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International US-Regierung muss Unterlagen zu Drohnenangriffen offenlegen

Ein Berufungsgericht in New York gibt Journalisten der «New York Times» recht: Sie dürfen Dokumente der US-Regierung im Zusammenhang mit Drohnenangriffen einsehen. Die Pressefreiheit obsiegt.

Eine US-Drohne bei der Patrouille.
Legende: Eine US-Drohne bei der Patrouille. Keystone

Ein Sieg für die Pressefreiheit: Die US-Regierung muss wichtige Unterlagen zu den umstrittenen Drohnenangriffen des Militärs offenlegen. Dies entschied am Montag ein Berufungsgericht in New York, das damit in weiten Teilen einer Klage der «New York Times» stattgab.

Konkret ging es um Unterlagen zur Rechtfertigung von Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige und dabei auch gegen US-Bürger. Die Zeitung und zwei ihrer Journalisten hatten unter Verweis auf die Pressefreiheit die Herausgabe der Unterlagen verlangt.

Diese müssen laut der Gerichtsentscheidung nun in grossen Teilen zugänglich gemacht werden. Die drei Richter erklärten zur Begründung für ihre Entscheidung unter anderem, dass Inhalte der bisher geheimen Unterlagen schon mehrmals öffentlich zitiert worden seien – unter anderem von US-Präsident Barack Obama.

Gegen islamistische Extremisten

Die USA setzen in Pakistan und weiteren Ländern immer wieder Drohnen ein, um mutmassliche islamistische Extremisten aus der Luft zu bekämpfen. Das Vorgehen ist äusserst umstritten, unter anderem, weil dabei immer wieder Zivilisten getötet werden.

Die US-Regierung besteht aber darauf, dass die Drohneneinsätze legal seien und unter anderem das Terrornetzwerk Al Kaida markant geschwächt hätten.

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