Zum Inhalt springen

Header

US-Justizminister Eric Holder bei einem Vortrag in San Francisco.
Legende: US-Justizminister Eric Holder: «Wegsperren und vergessen kann nicht das Ziel sein.» Keystone
Inhalt

International US-Regierung reformiert Drogenjustiz – «kleine Fische» zu teuer

Die drakonischen Strafen für kleine Drogenkriminelle in den USA sollen bald ein Ende haben. Die von Justizminister Holder geforderte Abschaffung der Mindeststrafen löst ein ungewohnt breites und positives Echo aus. Zu schwer drücken die Milliardenkosten der überfüllten Gefängnisse.

Die USA gehen im Kampf gegen die Drogenkriminalität über die Bücher. Vier Präsidenten in Folge predigten die Politik der harten Hand selbst bei kleinen Drogenkriminellen. «Strenger anpacken und länger wegsperren» lautete die Devise. Mit Barack Obama und seinem Justizminister Eric Holder könnte sich nun ein Wechsel anbahnen.

«Es ist nicht effizient und nicht nachhaltig, im Kampf gegen Drogendelikte immer mehr Menschen für lange Zeit ins Gefängnis zu stecken», sagt Justizminister Holder. Die Zahlen scheinen ihm recht zu geben: Über 2,2 Millionen Menschen sassen letztes Jahr in US-Gefängnissen, die Hälfte davon wegen Drogendelikten. 40 Prozent der Bundesgefängnisse sind überbelegt. Die Kosten für alle US-Gefängnisse belaufen sich auf insgesamt 80 Milliarden Dollar pro Jahr.

Mindeststrafen im Visier

Holder will deshalb die langjährigen Gefängnisstrafen abschaffen, die Richter selbst bei vergleichsweise geringen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz verhängen müssen. Für den Besitz von einem Gramm LSD oder von fünf Gramm Crack beispielsweise müssen zwingend fünf Jahre Gefängnis gesprochen werden.

Die Staatsanwälte werden per sofort angehalten, in den Klageschriften die Drogenmenge, falls sie klein ist, nicht mehr zu quantifizieren. So können die Richter auch eine tiefere Strafe aussprechen. Auch sonst sollen die Richter mehr Ermessenspielraum bei Drogenurteilen erhalten.

Überraschende Einmütigkeit

Doch hierzu muss der Kongress zuerst die Gesetze ändern. Anders als früher stehen die Chancen gut. Holder rennt offene Türen ein. Demokraten und einige Republikaner arbeiten bereits Gesetzesvorschläge aus. Das ist erstaunlich im politisch so zerstrittenen Washington.

«Mindeststrafen eindämmen ist weder ein demokratisches noch ein republikanisches Anliegen», betont Senator Patrick Leahy, Demokrat aus Vermont und Vorsitzender der Justizkommission.

Auch Tea-Party-Vertreter stimmen ein

Diese Regel zu ändern, mache schlicht Sinn, unterstreicht Teaparty-Republikaner Rand Paul, ein harscher Obama-Kritiker. Nun gratuliert der Senator aus Kentucky der Regierung in einem Schreiben. Auch Republikaner Mike Lee aus Utah ist für die Abschaffung der Mindeststrafen.

Im September sollen bereits die ersten Hearings stattfinden. Es ist also nicht ganz auszuschliessen, dass ausgerechnet eine Allianz aus Demokraten und einigen Tea-Party-Vertretern im Kongress der nun angestossenen Reform der US-Drogenpolitik zum Erfolg verhilft.

brut;schj

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

5 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von Marianne Roe , Gwatt
    Schade. Auch dies ist eine Folge von Obama. Würde man aber im Kleinen anfangen zu strafen gäbe es viel weniger grosse Fische. Die Strafen müssen auch viel kleiner sein, wenn man sofort eingreift. Das ist bei jedem Lebewesen so. Ich glaube, dass Obama die USA zu einer zweiten EU machen will. Leider ist er blind für die vielen Nachteile die eine Kuscheljustiz bringt.
  • Kommentar von E. Dreier , Burgdorf
    Wahrscheinlich aus reiner Menschlichkeit und wegen den Menschenrechten. Nicht etwa, weil die USA pleite ist...
  • Kommentar von Max Hug , Luzern
    Die Chinesen lösen dieses Problem mit der Todesstrafe.
    1. Antwort von Eddy Dreier , Burgdorf
      Ja genau, deshalb gibt es auch so wenige von denen :D
    2. Antwort von roger fedi , basel
      serve&volley oder wars ein winner ;-)