US-Repräsentantenhaus - Chefposten im US-Kongress: Jordan setzt offenbar Kandidatur aus

• Der Republikaner Jim Jordan setzt laut verschiedenen Medien den dritten Anlauf zur Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses aus.
• Jordan war vergangene Woche hinter verschlossenen Türen von seiner Fraktion zum Kandidaten gekürt worden – das Ergebnis fiel dort äusserst knapp aus.
• Verschiedenen Medien zufolge soll die anhaltende Blockade im US-Kongress zunächst mithilfe des Zwischenvorsitzenden, Patrick McHenry, überwunden werden.

Nach der Absetzung von Kevin McCarthy wurde der republikanische Abgeordnete Patrick McHenry für eine begrenzte Zeit zum amtierenden Vorsitzenden des Repräsentantenhauses ernannt. Jedoch war McHenry bislang lediglich für formale Aufgaben vorübergehend eingesetzt.

Weshalb wurde McCarthy als Speaker abgesetzt?

Eine kleine Gruppe Republikaner hat den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, am 3. Oktober in einem historischen Schritt aus dem Amt getrieben. McCarthy wurde mit 216 zu 210 Stimmen von seinem Posten abgesetzt. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg sein Amt verliert.

Hintergrund ist eine interne Revolte bei den Republikanern. Der Anführer der Revolte, Matt Gaetz, hatte einen Antrag auf McCarthys Absetzung ins Repräsentantenhaus eingebracht. Der 41-Jährige warf McCarthy unter anderem vor, er mache gemeinsame Sache mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, statt für die republikanische Fraktion zu arbeiten.

Der Republikaner Jim Jordan wird demnach auf eine geplante dritte Abstimmung für die Präsidentschaft der Kongresskammer verzichten, so die Zeitung «Washington Post» und das Medium «Punchbowl». Stattdessen werde er den Vorschlag unterstützen, die Befugnisse des provisorischen Vorsitzenden Patrick McHenry zu erweitern.

Der Republikaner Patrick McHenry in seiner Rolle als provisorischer Sprecher des Repräsentantenhauses.

Keystone/AP Photo/Alex Brandon

Jim Jordan ist Abgeordneter aus Ohio und gehört zum rechten Rand der republikanischen Fraktion. Er vertritt extreme Positionen und steht seit Jahren stramm an der Seite Trumps. Der Ex-Präsident hatte vor der Abstimmung offensiv für Jordan geworben.

Die Demokraten hatten bereits gewarnt, es würde eine «schreckliche Botschaft» aussenden, wenn das Repräsentantenhaus Jordan und damit einen Befürworter eines landesweiten Abtreibungsverbotes, einen Wahlleugner und einen Insider der Attacke auf das US-Kapitol zum Vorsitzenden der Kammer mache.

Die Republikaner hatten vor einigen Tagen bei einer internen Wahl den 59-jährigen Jim Jordan zum neuen Kandidaten für den Vorsitz im US-Repräsentantenhaus nominiert. Nun will er sich nicht mehr für den Posten bewerben.

Keystone/AP Photo/J. Scott Applewhite

Das US-Repräsentantenhaus ist seit mehr als zwei Wochen ohne einen Vorsitzenden. Jordan hat es zweimal nicht geschafft, die benötigen 217 Stimmen zu bekommen. Der interne Machtkampf bedeutet, dass der Kongress etwa keine neuen Gelder für den Krieg in der Ukraine und den Konflikt in Nahost bewilligen kann. Es wird erwartet, dass der demokratische Präsident Joe Biden den Kongress im Laufe der Woche um weitere Milliardenhilfen für Israel und die Ukraine bitten wird.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Andrea Christen

«Der Speaker hat im Gegensatz zu unserem Nationalratspräsidenten viel politische Macht. Er kontrolliert, was zur Abstimmung kommt, wer in Kommissionen sitzt. Er verhandelt mit dem Präsidenten, auch mit der kleinen Kammer, mit dem Senat. Ohne Vorsitzenden werden schlicht keine Gesetze verabschiedet. Die gesetzgebende Gewalt in den USA ist aktuell in grossen Teilen handlungsunfähig. Blockaden sind in Washington zwar nichts Neues, aber jetzt hat das ein neues Level erreicht. Wir müssen von einem ausgewachsenen Chaos sprechen.»