- US-Vize-Präsident Mike Pence hat sich nach eigenen Angaben mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf eine Waffenruhe für den Nordosten Syriens verständigt.
- Die Türkei habe zugesichert, alle militärischen Aktionen für 120 Stunden zu unterbrechen, sagte Pence in Ankara nach Beratungen mit Erdogan.
- Noch einen Tag zuvor betonte Erdogan, eine Waffenruhe in Nordsyrien komme nicht infrage.
Während der Waffenruhe könne die Kurden-Miliz YPG aus der Region abziehen, liess Vize-Präsident Mike Pence an der Medienkonferenz verlauten. Der Militäreinsatz der Türkei werde enden, sobald die YPG komplett abgezogen sei.
Eine hochkarätige US-Delegation unter Führung von Pence sowie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatten das Abkommen am Donnerstag in mehrstündigen Verhandlungen erzielt. Präsident Donald Trump twitterte: «Tolle Neuigkeiten aus der Türkei. ... Millionen Leben werden gerettet.»
Alle Beteiligten seien sehr glücklich mit der Lösung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe das richtige getan. «Was er gemacht hat, war sehr schlau», sagte Trump. «Ich habe viel Respekt für den Präsidenten.»
Die von der Kurden-Miliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) wollen eine Feuerpause im Konflikt mit der Türkei in Nordsyrien akzeptieren. Man werde das tun, was nötig sei, damit das Abkommen
funktioniere, sagte SDF-Kommandeur Mazloum Kobani Sender Ronahi TV.
Ankara sieht Waffenruhe als «Unterbruch»
Die Türkei will jenseits ihrer Südgrenze in einem rund 30 Kilometer breiten Streifen auf syrischem Territorium eine sogenannte Sicherheitszone errichten. Mit seinem «Quelle des Friedens» genannten und seit einer Woche dauernden Angriff will das türkische Militär die YPG aus dem Gebiet vertreiben.
Ankara will die Vereinbarung mit den USA zur Aussetzung der Kämpfe gegen die Kurdenmiliz YPG nicht als Waffenruhe verstanden wissen. Die Offensive werde nicht gestoppt, sondern «unterbrochen», sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Nur zwei legitime Seiten könnten eine Waffenruhe vereinbaren, sagte er zur Erklärung.
Die YPG kontrolliert dort ein grosses Gebiet. Die Türkei betrachtet sie als Terrororganisation. Für die USA waren die Kurdenkämpfer dagegen lange Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der türkische Einsatz war international auf scharfe Kritik gestossen, teilweise aber erst durch einen US-Truppenabzug aus dem Grenzgebiet ermöglicht worden.
Aufhebung der Sanktionen
Die USA wollen nun ihre Sanktionen gegen die Türkei bei einer dauerhaften Waffenruhe in Nordsyrien wieder aufheben. Das sagte US-Vizepräsident Pence weiter und betonte, vorerst würden keine weiteren Strafmassnahmen gegen die Türkei verhängt.
Die USA hatten zu Wochenanfang wegen der Offensive Sanktionen gegen türkische Minister und Ministerien verhängt. Zudem kündigten sie die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei und den Abbruch von Gesprächen über ein Handelsabkommen an. Zunächst hatten die Sanktionen aber keine Wirkung gezeigt.
