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Trump droht der Türkei mit Strafzöllen
Aus Tagesschau vom 15.10.2019.
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Nach türkischer Offensive USA fordern von Türkei sofortige Waffenruhe

  • Die USA haben von der Türkei eine «sofortige» Waffenruhe in Nordsyrien und Verhandlungen mit den Kurden gefordert.
  • Dies sagte US-Vize-Präsident Mike Pence am Montag in Washington.
  • Pence erklärte, US-Präsident Donald Trump habe ihn und den Nationalen Sicherheitsberater Robert O'Brien damit beauftragt, in der Türkei Verhandlungen zu führen.

Trump habe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat gesagt, dass die USA von der Türkei verlangen, die «Invasion» zu stoppen. Trump habe sein Angebot wiederholt, in dem Konflikt zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und dem türkischen Militär zu vermitteln. Erdogan habe Trump zugesichert, die Grenzstadt Kobane nicht anzugreifen, sagte Pence weiter.

Strafzölle und Sanktionen

Die USA hatten den Druck auf die Türkei innerhalb weniger Stunden deutlich verstärkt. Zwei Ministerien und drei Minister wurden mit Sanktionen belegt. Wegen der «destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien» würden Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben, erklärte Trump zudem. Die US-Regierung will wegen der Militäroffensive auch «umgehend» Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der Türkei abbrechen.

US-Vize-Präsident Mike Pence spricht vor den Medien.
Legende: US-Vize-Präsident Mike Pence spricht am Montag vor den Medien. Links von ihm Finanzminister Steven Mnuchin, rechts der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien. Keystone

US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Freitag angekündigt, die USA bereiteten harte Sanktionen gegen die Türkei vor. «Der Präsident hat mich ermächtigt, die gesamte türkische Wirtschaft wirksam stillzulegen, und wir können das von einem Moment auf den anderen auf seinen Befehl hin tun», sagte Mnuchin am Sonntag noch dem TV-Sender ABC.

Die türkische Regierung hatte sich von Sanktionsandrohungen unbeeindruckt gezeigt. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos von ihrem Weg abweichen, irre sich, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag. Die Türkei sei ein Nato-Partner und die Kurdenmiliz YPG eine «Terrororganisation».

YPG – ein Feindbild der Türkei

Die YPG-Miliz kontrolliert auf syrischer Seite der Grenze zur Türkei ein grosses Gebiet. Sie führt die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an, die im Kampf gegen die IS-Terrormiliz ein wichtiger Verbündeter der USA waren.

Die Türkei sieht in ihr hingegen einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Offensive stösst international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen sprachen aber auch von legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet.

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38 Kommentare

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  • Kommentar von R. Raphael  (R.Raphael)
    @Kirchhoff. Es trifft leider zu dass alleine unter Obama die USA über 26'000 Bomben abgeworfen haben, derweil er den Friedensnobelpreis erhalten hat. Gibt Ihnen das nicht zu denken? Bin übrigens kein Stammtischgänger......
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    1. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      "Derweil er den Friedensnobelpreis erhalten hat" ist chronologisch falsch.
      Obama erhielt 2009 den Preis, noch bevor sein erstes Amtsjahr um war. Einen echten Leistungsausweis, der für oder gegen ihn sprach, hatte er damals noch nicht.
      Die Einmischung in Syrien kam drei, vier Jahre später. Aber den Preis kann man ihm genausowenig wieder entziehen, wie allen anderen Preisträger.
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  • Kommentar von Willy Hufschmid  (Willy Hufschmid)
    Leere Worte von Trump. Man kann nicht Israel erlauben solche Sicherheitskoridore einzurichten und gleichzeitig von der Türkei verlangen sich zurückzuziehen. Will nicht heissen, dass ich dafür Verständnis habe!
    Leider sind solche militärische Anektionen heute immer noch möglich. Unglaublich, Sprachlos und Machtlos fühlt sich das an. Nationalismus und Populismus sind leider immer noch Salonfähig und werden von machtbesessenen Politikern schamlos ausgenutzt.
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  • Kommentar von Walter Wieser  (Walt)
    Eigentlich spielt es keine Rolle wann die US ihre Truppen aus Syrien zurueckziehen. Ob jetzt oder spaeter, die Tuerken haben auf diesen Moment gewartet und sich entsprechend gut vorbereitet. Von meinem Standpunkt aus ist es einfach, je frueher je besser.
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