- Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet.
- Nach dem Repräsentantenhaus billigt auch der Senat einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA vorerst ausgesetzt werden soll.
- Ohne den Schritt wäre der US-Regierung in wenigen Tagen das Geld ausgegangen.
Mit dem abschliessenden Votum im Kongress endet eine lange politische Zitterpartie, die in den USA und darüber hinaus grosse Sorgen vor einer wirtschaftlichen Krise ausgelöst hatte. Bis zuletzt hatten die Demokraten von Präsident Joe Biden mit den Republikanern erbittert um einen Kompromiss gerungen.
Zahlungsausfall hätte weitreichend Folgen
Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können. Die politische Hängepartie in Washington hatte daher auch an Börsen für Unruhe gesorgt.
Das US-Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf am Mittwochabend verabschiedet. Nach dem finalen Votum im Senat muss Präsident Biden das Gesetz nun noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Das gilt jedoch als reine Formalität. Die Schuldenobergrenze der USA wird damit bis im Januar 2025 ausgesetzt. Damit fällt der nächste, mögliche Schuldenstreit auf die Zeit nach der nächsten Präsidentschaftswahl.
Kompromiss für weitere Schulden
Es sei ein Kompromiss, wie er in Washington entstehe, wenn sich die beiden Parteien die Macht teilten, sagt SRF- USA-Korrespondent Andrea Christen. «Das Budget wird mit diesem Kompromiss aber nicht ausgeglichen», hält er fest, «dafür wären viel höhere Ausgabenkürzungen nötig – oder Steuererhöhungen. So müssen die USA aber weiter Schulden machen.» Die Staatsschulden der USA belaufen bis jetzt auf 31.4 Billionen US-Dollar.
