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US-Sonderermittler Mueller Keine Haftstrafe für Ex-Sicherheitsberater Flynn gefordert

  • Michael Flynn, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, soll keine Haftstrafe erhalten.
  • Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, fordert in den am Dienstag eingereichten Gerichtsdokumenten bloss eine geringe Strafe.
  • Dies begründet Mueller unter anderem mit der «bedeutenden Unterstützung» Flynns bei den Russland-Ermittlungen.
Legende: Video Aus dem Archiv: Flynn gesteht Falschaussage abspielen. Laufzeit 00:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.12.2017.

Flynn habe «Informationen aus erster Hand über den Inhalt und Kontext der Beziehungen zwischen dem Übergangsteam und russischen Regierungsvertretern» preisgegeben. Vor gut einem Jahr hatte sich Flynn schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben.

Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UNO-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik, obwohl noch Trumps Vorgänger Barack Obama im Amt war.

Strafmilderung wegen Kooperation

Nach US-Medienberichten hätte Flynn eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren gedroht. Wegen der Kooperation hatte Mueller Strafmilderung und eine Haftstrafe von maximal sechs Monaten in Aussicht gestellt.

US-Sonderermittler Robert Mueller
Legende: Robert Mueller leitet die Ermittlungen zur Russland-Affäre. Keystone/Archiv

In Muellers Strafempfehlung hiess es nun, wegen der «erheblichen Unterstützung» des Angeklagten sei eine Strafe am unteren Ende dieser Spanne angebracht – «inklusive einer Strafe, die keine Haftzeit auferlegt». Medienberichten zufolge will das Gericht am 18. Dezember ein Urteil fällen.

Mueller untersucht mögliche illegalen Kontakten von Trumps Wahlkampfteam nach Russland während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Mueller (Elbrus)
    War klar, dass Flynn nur ein Bauernopfer ist. Flynn wurde durch das US Aussenministerium gezwungen bei Russland zu intervenieren, damit ein Veto eingesetzt wird und Israel nicht verurteilt wird durch die UN. Folglich ist daher auch die Russische Verschwörung durch Flynn bei NULL angelangt. Das einzige was man Ihm vorwerfen kann ist eine fehlerhafte Steuererklärung.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Flynn ist der US-General, welcher öffentlich bekanntgab, die Ausbreitung des IS in Syrien sei von "ganz oben" gewollt. Das hat ihm viele Feinde bei den Neocons und vom Militärindustriellen Komplex beschert und war eine der ersten Zielscheiben im Trump-Team. Er stolperte über eine unter Druck erfolgten Lüge. Es ist bezeichnend, dass in Washington diejenigen am ehesten bestraft werden, die die Wahrheit erzählen.
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    1. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Und wieso hat er automatisch recht und andere Militärs, welche etwas anders behaupten, nicht? Schon etwas gar offensichtlich. Er nimmt es mit der Wahrheit ja nun nachweislich nicht so genau aber man kann es sich natürlich schönreden wie man will.
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Zum einen kann man das nachlesen bei US- Strategen, Mica und zum andern kann man 2 1 2 zusammenzählen. Dort, wo immer noch die Amis hocken in Syrien (es gibt 17 illegale US- Militärstützpunkte) sind Terroristen wir des Daesh, IS, Al-Nusra und wie sie alle heissen, immer noch aktiv. Einzig in den von der syrischen Armee kontrollierten Gebieten ist der IS trockengelegt. Das Hauptziel der USA im Syrienkrieg war es, Assad zu entfernen - egal was es kosten mag. Das hat Onkel Sam selber kommuniziert.
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    3. Antwort von Michel Koller (Mica)
      "Von oben gewollt" wurde bestimmt nicht so allg. kommuniziert, sondern von oben fahrlässig zugelassen. Dass unterstützte Gruppierungen feindlich werden und sich dann die Interessen entsprechend verschieben ist ja keine neue Entwicklung. Auch dass die Fraktionen sich ständig verändern und es keine einheitliche Linie gibt ist wohlbekannt. Daesh und der IS resp. ISIS sind übrigens das Gleiche. US Strategen... da können Sie sich aus dem Haufen zusammen suchen, was gerade ins Weltbild passt.
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    4. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      @ M. Koller: Natürlich hat er nicht automatisch recht. Aber in dem Fall wird seine Aussage durch öffentlich bekannt gewordene Geheimdienst- Dokumente belegt und er hat deren Richtigkeit bezeugt.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die mediale Aufmerksamkeit ist enorm - das "Verbrechen" m.E. gering. Ich finde, der "gute Westen" sollte vielmehr den Dialog mit Russland suchen, anstatt Kontakte öffentlich zu bestrafen. So werden Feindbilder geschaffen, die insbesondere für Europa negative Folgen haben, denn Russland ist schliesslich Europas Nachbar.
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Ein Verbrechen, dass mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft wird, ist für Sie „gering“??
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Ja, Thomas Steiner. Es gibt Fälle, in denen ich das Strafmass der US- Behörden kritisieren würde. Der hier vorliegend Fall ist so einer. Ist Ihnen "Whistleblower" ein Begriff? Mfg
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