US-Steuerreform «Irgendeinmal ist Zahltag»

Für US-Präsident Donald Trump ist es ein wichtiger Etappensieg. Mit der knappen Mehrheit der Republikaner hat der Senat die ambitionierte Steuerreform verabschiedet. USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi über die Folgen.

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SRF: Wie extrem ist diese Steuerreform?

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Isabelle Jacobi

Porträt Isabelle Jacobi

Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. 2008 wechselte sie zum «Echo der Zeit» und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist sie USA-Korrespondentin in Washington.

Isabelle Jacobi: Sie ist auf jeden Fall beachtlich, insbesondere was die Unternehmenssteuer angeht. Die Republikaner haben eine massive Steuererleichterung für Unternehmen rausgeholt – eine Senkung des Steuersatzes von 35% auf 20%. Eine solche Senkung gab es seit den Reagan-Jahren nicht. Aber damals, in den 1980er-Jahren, stopfte Reagan gleichzeitig Schlupflöcher für Unternehmen. Das ist diesmal, trotz anderslautenden Versprechungen, nicht geschehen. Die Republikaner wollen stattdessen Unternehmen motivieren, ausländisches Kapital zu repatriieren, durch reduzierte Steuersätze.

Könnte das denn nicht gelingen?

Das ist fraglich – wiederkehrende Steueramnestien können nämlich auch Anreize sein, Geschäfte ins Ausland zu verlagern. Und fliesst tatsächlich Kapital in die USA zurück, dann ist nicht sicher, dass es dort investiert wird und nicht in Dividenden oder Aktienrückkäufe fliesst.

Eher ein Steuererlass als Steuerreform?

Die USA führt das Territorialprinzip ein, wie die meisten Länder. Sie besteuern also nur noch Einkünfte in den USA. Das ist eine Reform – ansonsten ist die Vorlage eher ein Steuererlass. Für Normalbürger mit Einkommen aber vor allem für Unternehmen. Ihre Schlupflöcher und speziellen Abzugsmöglichkeiten bleiben intakt.

Man muss sehen, dass die US-Unternehmen im Moment nur auf dem Papier 35% Steuern bezahlten, in Realität bezahlen sie eine viel tiefere Rate. Eine Studie zeigt zum Beispiel, dass rund ein Fünftel der Fortune 500 – die 500 vermögendsten Unternehmen –, einen Steuersatz von weniger als 10% effektive Steuern bezahlt hat in den Jahren 2008 bis 2015.

Es folgt nun die Einigungskonferenz, um Differenzen mit dem Repräsentantenhaus zu bereinigen. Was ist da zu erwarten?

Sicher nicht ein Absturz. Die Republikaner werden die Differenzen möglichst schnell bereinigen, und das Gesetz dem Präsidenten zur Unterschrift vorlegen.

Die Reform generiert ein riesiges Steuerloch von über einer Billion Dollar. Wer bezahlt die Zeche?

Zunächst wird das Haushaltsdefizit ansteigen. Die Republikaner haben im Budget dafür 1,5 Billionen vorgesehen. Die Republikaner hoffen aber, dass die Lücke durch einen baldigen Wachstumsschub wettgemacht wird. Ökonomen bezweifeln einen solchen Effekt. Es wäre jedenfalls das erste Mal in der Wirtschaftsgeschichte, dass ein solcher zu beobachten wäre. Also: ein hohes Defizit ist zu erwarten. Und dann ist die Frage, was politisch geschieht. Die Demokraten erwarten einen Sozialabbau, weitere Sparmassnahmen in der Bildung und eine Demolierung von Obamacare.

Das heisst: Die Republikaner gehen ein extrem hohes Risiko ein, gerade auch im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Jahr?

Schwierig zu sagen. Wahrscheinlich werden die Republikaner versuchen, negative Folgen für ihre Wähler zu verzögern, und hoffen, zunächst von einem Höhenflug der Börsen und einem Wirtschaftsstimulus zu profitieren. Wie lange kann man aber auf Zeit spielen? Das ist die Frage. Irgendeinmal ist Zahltag.

Das Gespräch führte Samuel Wyss.