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Bidens Vorbereitung ist längst angelaufen
Aus SRF 4 News aktuell vom 09.11.2020.
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US-Wahlen 2020 So soll die Machtübergabe im Weissen Haus ablaufen

Bis zum 20. Januar 2021 ist Trump noch an der Macht – doch Bidens Team drängt schon ins Weisse Haus.

Wie läuft die Machtübergabe nun ab? Erste Schritte wurden seitens Joe Bidens Team schon unternommen, sagt Claudia Brühwiler. Sie ist Dozentin für Amerikanistik an der Universität St. Gallen. So hätten Biden und Kamala Harris ein Übergangsteam von 150 Personen zusammengestellt, welches Kernthemen definieren würde. Die Personen bräuchten Zugang zu den Bundesbehörden und würden ein Budget erhalten, um beispielsweise Vorstellungsgespräche mit künftigen Mitgliedern zu führen.

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Aus dem Archiv: Joe Bidens Sieg wird auf der Strasse gefeiert
Aus Tagesschau vom 08.11.2020.
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Was bedeutet Trumps Nichtanerkennung des Ergebnisses? Die sogenannte General-Services-Administration-Behörde in Washington entscheidet, ob ein designierter Präsident feststeht. Erst wenn dieser Entscheid gefällt ist, gibt es einen kommenden Präsidenten, wie Brühwiler erklärt. Wird Biden bestätigt, erhält sein Team Zugang zu den Bundesbehörden und den Interna.

Braucht es dafür Trumps Eingeständnis der Niederlage? Gemäss Brühwiler arbeitet diese Behörde unabhängig – auch wenn die Leiterin der Behörde von Präsident Donald Trump bestimmt worden ist. Die Expertin geht davon aus, dass sie sich bald «der Macht des Faktischen» beugen werde.

Warum ist die Übergabe jetzt schon wichtig? Biden beginnt jetzt, die Weichen für die neue Regierung zu stellen. Laut Brühwiler entscheidet sich nun auch, wie bereit man am 20. Januar 2021 sein wird. Dabei geht es auch darum, möglichst schnell gemachte Wahlkampfversprechen anzupacken.

Wie fand die Übergabe bisher jeweils statt? Bei den Übergaben zwischen zwei Präsidenten gibt es sehr unterschiedliche Muster. Denn wie Brühwiler festhält, ist die Übergangsphase nicht von Gesetzen, sondern von Normen gesteuert. So verlief etwa die Übergabe von George W. Bush an Barack Obama sehr effizient. Diejenige von Bill Clinton an Bush anno 2000 war etwas komplizierter. Denn damals stand Bush lange nicht als definitiver Sieger fest.

Wie wird die Regierung von Biden aussehen? Der demokratische Kandidat hatte sich bisher bezüglich der Mitglieder des Kabinetts bedeckt gehalten, so Brühwiler. Er will bis Thanksgiving, also bis 26. November, Namen nennen.

Nominiert Biden möglicherweise auch Republikaner? Biden möchte eine Regierung für alle US-Amerikaner bilden. Brühwiler kann sich deshalb vorstellen, dass nicht nur Demokraten vertreten sein werden – dies, um die Diversität von Amerika widerzuspiegeln. Der eigenen Partei dürfte das aber nicht gefallen. Denn die Besetzung der Stellen – nicht nur in der Regierung, sondern auch die weiteren rund 4000 Stellen – die er besetzen darf, gelten jeweils als «Zückerchen» für die Leute, die im Wahlkampf dabei waren.

Welche Rolle wird Vizepräsidentin Harris spielen? Das Verhältnis zwischen Präsident und Vizepräsident sei jeweils sehr unterschiedlich, sagt Brühwiler. Sie denkt, dass Biden sich an seiner eigenen Zeit als Vizepräsident orientieren wird. Mit Obama hatte er ein Vertrauensverhältnis. Und er hat Harris ausgewählt, weil er mit ihr eine gute persönliche Beziehung aufgrund ihrer Freundschaft mit seinem verstorbenen Sohn hatte. Biden bezeichnet sich als Übergangspräsident und will sie eventuell als seine Nachfolgerin aufbauen.

SRF 4 News, 09.11.2020; 06:15 Uhr;

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Franz Lehmann  ((DrFranz))
    "Die Macht des Faktischen". Nicht gerade Herr Trumps Vorzeigefach.
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    All das vehemente Verteidigen, dieses unsympathischen und lügenden Zeitgenossen, über die ganzen Jahre, war nun doch für die Katz. Die Vernunft hat gesiegt und der Zampano wurde zurecht abgewählt, wozu er durch seine eigene Dummheit, am meisten zu beigetragen hat. Er wird auch in Zukunft politisch keine große Rolle spielen, weil er in den nächsten Monaten genug damit zu tun haben wird, sich allen möglichen Anklagen zu stellen. Auch mit einem finanziellen Kollaps rechne ich fest.
    1. Antwort von Christian Baumann  (Christian Baumann)
      Wenn am 10.11.2021 das eingetroffen ist, was Sie vorhersagen, Herr Kirchhoff, lasse ich die Champagner-Korken knallen. Sie dürfen gerne mitfeiern, Herr Kirchhoff.
    2. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      " Er wird auch in Zukunft politisch keine große Rolle spielen"
      Das Problem ist (für die GOP) ist, dass er immer noch sehr viele Anhänger hat, die ihn weiterhin glauben.
      Diese konservativ radikalen Kräfte braucht aber die GOP, um noch weiterhin gegen die Dems anzukommen.
      Daher werden sie Trump ( leider) nicht so schnell fallen lassen
    3. Antwort von Christian Baumann  (Christian Baumann)
      @Steine: Genau das ist das Problem der REP im besonderen und der USA im allgemeinen => Einem 'Leader' hinterherzulaufen, der die Werkzeuge der Demagogie einsetzt, um von seinen illegalen Machenschaften abzulenken und um sich und seine Entourage zu bereichern.
      Diese politische Kultur ist krank und verkommen.
    4. Antwort von Franz Lehmann  ((DrFranz))
      Bin dabei... Cheers!
  • Kommentar von Maciek Luczynski  (Steine)
    Ich bin mal gespannt, wann die Übergabe des Potus -Accounts bei Twitter stattfindet:
    "https://twitter.com/POTUS"
    1. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Das ist noch das kleinste Problem von allen.

      DT wird sich einen neuen Kanal eröffnen (er wird einen kriegen, seien Sie beruhigt...) und Millionen von US-Amerikanern wird er so erreichen.

      Aus den Annalen kann man ihn (theoretisch) verbannen, aus der Oeffentlichkeit logischerweise nicht. :-)))))
    2. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      Er hat ja sein privates Twitter Account noch.
      Nur ist es nicht als "US government account" (durch Twitter) markiert.
      Der POTUS Account ist mit dem Präsidenten-Amt verbinden, und wird auch so übergeben.
    3. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Frau Müller: Dicht verbreitet sich Ihr Weihrauch für Trump. Erstraunlich, dass Sie ihn immer noch so protegieren wollen. Natürlich: Er soll nicht unwürdig behandelt werden, aber es ist Zeit, dass er Biden zum Sieg gratuliert, das Prozedere abwartet und sich dann in Würde zurückzieht und den künftigen Regierungsgarde den Platz überlässt. Es ist zu hoffen, dass Trump nicht als politischer "Heckenschützen" mit anderen Republikanern niederen Niveaus zusammen auf Biden/Harris schiessen wird.
    4. Antwort von Christian Baumann  (Christian Baumann)
      @uvk: In welcher Welt leben Sie? Die ihre/ die unsere und die des DT liegen in unterschiedlichen Milchstrassen-System.