In den USA schrumpft die knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus. Dem Demokraten Tom Suozzi gelingt es, den zuvor vom Republikaner George Santos besetzten Sitz zurückzuerobern. Santos ist im Dezember vom Kongress ausgeschlossen worden, da er seinen Lebenslauf gefälscht und Spendengelder veruntreut hat.
Bei den Republikanern läuten die Alarmglocken, denn die Ersatzwahl in einem Wahlkreis in New York ist ein Gradmesser für die Parlamentswahlen im November.
Suozzi stellte sich dem Thema Migration – wortwörtlich
Die illegale Immigration war das dominierende Wahlkampfthema. Es bewegt die Menschen in der Agglomeration von New York City besonders. Über Hunderttausend illegal Eingewanderte sind im letzten Jahr nach New York gekommen und haben die Stadt an logistische und finanzielle Grenzen gebracht.
Die republikanische Kandidatin Mazi Pilip versuchte dies im Wahlkampf auszuschlachten und die Schuld dem demokratischen Bürgermeister und der demokratischen Regierung in Washington in die Schuhe zu schieben. Doch Wahlgewinner Tom Suozzi hat eine Taktik angewendet, die die demokratischen Politstrategen genau beobachtet haben. Er hat die Problematik nicht totgeschwiegen, wie manche andere demokratische Parteimitglieder, sondern er hat sich dem Thema gestellt.
Auch im wörtlichen Sinn: Als seine Gegenkandidatin vor einem Zeltlager für Migrantinnen und Migranten auftrat, tauchte er spontan auch auf und richtete verständnisvolle Worte an die Bevölkerung. Er versprach, das Thema in Washington anzupacken und nach überparteilichen Lösungen zu suchen.
Ein Verlust im hart umkämpften Wahlkreis
Die Folge: Das wichtigste Wahlkampfargument der Republikaner hat nicht gezogen. Und dies ausgerechnet in diesem umkämpften Wahlkreis, diesem Mikrokosmos der USA vor den Toren Manhattans. Die Bevölkerung ist ethnisch sehr durchmischt und sämtliche sozio-ökonomischen Schichten sind vertreten.
Und es ist einer der fünf New Yorker Wahlkreise, die 2020 für Joe Biden gestimmt hatten, bei den Zwischenwahlen 2022 jedoch eine republikanische Vertretung ins Repräsentantenhaus schickten. Damit trugen sie massgeblich zur knappen republikanischen Mehrheit bei.
Alles auf illegale Immigration zu setzen, reicht nicht
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Mehrheitsverhältnisse auch diesen Herbst wieder knapp sein werden. Deshalb läuten nach dieser Ersatzwahl bei den Republikanern die Alarmglocken. Sie können zwar argumentieren, dass der demokratische Kandidat Tom Suozzi, ein altgedienter Politiker, bekannter war als die relativ unerfahrene Mazi Pilip. Doch müssen sie auch zur Erkenntnis gelangen, dass es nicht reicht, einzig auf das Thema illegale Immigration zu setzen.
Donald Trump hat erst kürzlich gesagt, er sei überzeugt, Joe Biden mit diesem Wahlkampfargument schlagen zu können, da sich in den Städten auch bei den Demokraten Unmut breit mache über die gescheiterte Einwanderungspolitik. Dies mag zwar stimmen, auch in New York. Doch die Ersatzwahl zeigt, dass auch demokratische Politiker mit dem Thema Migration punkten können.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
