US-Zölle unrechtmässig - EU-Parlament stoppt Umsetzung von Zollabkommen mit den USA

• Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell gestoppt.
• Grund sind die von US-Präsident Donald Trump neu angekündigten Zölle.
• Das teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, mit.

Im EU-Handelsausschuss sagte Bernd Lange: «Wir möchten von den USA die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten, denn das ist das entscheidende Element.» Auf zurzeit geltende Zölle hat die Entscheidung rechtlich keine Auswirkungen. 

Einschätzung von SRF-Korrespondent Andreas Reich

Niemand in Brüssel weiss gerade, was Sache ist – und das, obwohl die EU das Urteil des Supreme Courts, das Trumps Zollpolitik Grenzen setzt, mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis genommen hat. Denn gleichzeitig ist offen, ob der Zolldeal mit einem Satz von 15 Prozent überhaupt noch gilt. Solange keine Klarheit herrscht, bleibt das Abkommen auf Eis.

Mehr Aufschluss erhofft man sich möglicherweise Ende Woche, wenn der deutsche Kanzler Merz nach Washington reist. Grundsätzlich hält die EU am Deal fest – er verspricht Planungssicherheit. Doch mit jeder neuen Wendung aus Washington schwindet in Brüssel die Bereitschaft, sich selbst daran zu halten, und zum Beispiel Zölle auf US-Produkte zu senken.

Derzeit ist nur eines sicher in den Beziehungen zwischen EU und USA: die stetige Unsicherheit. Und das ist vor allem für die europäische Wirtschaft Gift.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA gegen seine Zollpolitik hatte Präsident Donald Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz von 10 Prozent angekündigt und diesen am Samstag auf 15 Prozent erhöht. 

EU-Parlament muss Abkommen verabschieden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Trump hatten sich im Sommer darauf verständigt, dass für die meisten Importe aus der EU in die USA ein maximaler Zoll nicht überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden.

Die Umsetzung der Übereinkunft wurde von der EU-Kommission bereits vor Monaten gestartet. Für den Vollzug ist aber die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Der Handelsausschuss kündigte ein Treffen der EU-Abgeordneten zur Abstimmung für die kommende Woche an.

Die Abgeordneten hatten die Vorbereitung der Umsetzung bereits im Januar einmal ausgesetzt. Dies, nachdem US-Präsident Trump im Grönland-Konflikt Extrazölle angedroht hatte. Das Abkommen sieht vor, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im vergangenen Sommer verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Im Zuge dessen wurden etwa die Zölle auf Autos gesenkt.