«Die institutionellen Kontrollmechanismen greifen»: Diesen Schluss zog SRF-Korrespondentin Barbara Colpi, als das Oberste Gericht Trumps Zölle für illegal erklärte.
Was folgte, war eine veritable Zollwut aus dem Weissen Haus: US-Präsident Donald Trump zeigte sich «zutiefst beschämt» über bestimmte Mitglieder des Supreme Courts.
Der US-Präsident beschimpfte die ablehnenden Gerichtsmitglieder als «Narren», «Schosshunde» und eine «Schande für die Nation und ihre Familien».
Empfindliche Niederlage
Das Wochenende war schliesslich geprägt von neuen Zolldrohungen des Präsidenten. Trump kündigte an, andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.
Ob und in welcher Form Trump seine aggressive Zollpolitik weiterführen kann, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Fest steht: Für den US-Präsidenten ist der Gerichtsentscheid eine empfindliche Niederlage in einem Kernelement seiner zweiten Amtszeit.
«Nach einem Jahr von tumulthaften Entscheiden ist es das erste Mal, dass der Supreme Court den Präsidenten in die Schranken weist», sagt Constanze Stelzenmüller.
Die Juristin der US-Denkfabrik Brookings Institution in Washington spricht von wiederholten Angriffen auf die amerikanische Verfassungsordnung. Bislang habe sie der Gerichtshof schweigend hingenommen.
«Unabhängigkeitserklärung» der Obersten Richter
Nun aber wurde auch der Kongress «wieder ins Recht gesetzt» und eine Botschaft an den Präsidenten geschickt. Nämlich, dass er nicht beliebig den Notstand ausrufen kann, um seine Agenda durchzusetzen.
Mit Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch haben zwei Mitglieder des Gerichts gegen Trump gestimmt, die er selbst ernannt hat. Für Stelzenmüller haben sie damit «eine Art Unabhängigkeitserklärung» abgegeben. Die Botschaft: Wir sind keine Richter von Trumps Gnaden.
Offensichtlich ist der Oberste Gerichtshof nun gewillt, dem Präsidenten Grenzen aufzuzeigen.
Trump erklärte Anfang Januar gegenüber der «New York Times», dass nur seine eigene Moral seiner Macht Grenzen auferlege. Jetzt muss er sich dem Urteil des Obersten Gerichts fügen.
Sind die Checks and Balances also lebendiger, als manche glaubten? «Offensichtlich ist der Oberste Gerichtshof nun gewillt, dem Präsidenten Grenzen aufzuzeigen», schätzt Stelzenmüller.
Widerspruch aus der eigenen Partei
Und auch im Kongress sieht sie Anzeichen, dass die Abgeordneten den Präsidenten einhegen wollen. Widerstand – vereinzelt auch aus der eigenen Partei – gab es zuletzt etwa bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten.
Auch die Annexionsdrohungen gegenüber Grönland stiessen Vertreter beider Parteien sauer auf, genauso wie das brutale Vorgehen Einwanderungsbehörde ICE.
Nun gibt es auch klare Worte mit Blick auf die Zölle. So schrieb etwa der republikanische Senator Rand Paul auf X, dass das Oberste Gericht die Verfassung verteidigt habe.
Sein Rats- und Parteikollege Mitch McConnell sekundierte: «Der Supreme Court hat dem Kongress seine jahrhundertealte Autorität (bei der Erhebung von Zöllen) zurückgegeben.»
Es gärt in Washington
Die Kritik aus dem Kongress wird lauter und selbstbewusster. «Auf der Münchner Sicherheitskonferenz konnte man sehr deutlich sehen, dass es im amerikanischen Parlament gärt», so Stelzenmüller.
Ihr Fazit: Ein Jahr lang hätten der Kongress und der Supreme Court «mit sich Schlitten fahren lassen. Aber jetzt, neun Monate vor den Zwischenwahlen, ist der Kampf zwischen den Gewalten in Amerika eröffnet».
