- Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell gestoppt.
- Grund sind die von US-Präsident Donald Trump neu angekündigten Zölle.
- Das teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, mit.
Im EU-Handelsausschuss sagte Bernd Lange: «Wir möchten von den USA die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten, denn das ist das entscheidende Element.» Auf zurzeit geltende Zölle hat die Entscheidung rechtlich keine Auswirkungen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA gegen seine Zollpolitik hatte Präsident Donald Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz von 10 Prozent angekündigt und diesen am Samstag auf 15 Prozent erhöht.
EU-Parlament muss Abkommen verabschieden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Trump hatten sich im Sommer darauf verständigt, dass für die meisten Importe aus der EU in die USA ein maximaler Zoll nicht überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden.
Die Umsetzung der Übereinkunft wurde von der EU-Kommission bereits vor Monaten gestartet. Für den Vollzug ist aber die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Der Handelsausschuss kündigte ein Treffen der EU-Abgeordneten zur Abstimmung für die kommende Woche an.
Die Abgeordneten hatten die Vorbereitung der Umsetzung bereits im Januar einmal ausgesetzt. Dies, nachdem US-Präsident Trump im Grönland-Konflikt Extrazölle angedroht hatte. Das Abkommen sieht vor, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im vergangenen Sommer verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Im Zuge dessen wurden etwa die Zölle auf Autos gesenkt.
