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USA im Wahlkampf «Trump erfindet das einfach»

Die US-Sicherheitsbehörden konnten am Freitag einen Verdächtigen im Fall der versandten Paketbomben an Politiker, Amtsträger und prominente Persönlichkeiten im US-Bundesstaat Florida festnehmen. Seither haben sich namhafte Politiker zur Tat geäussert – darunter auch ein ehemaliger Präsident.

Wie reagiert Barack Obama auf die Verhaftung? Zum Paketbomber äusserte sich der ehemalige Präsident nicht – hingegen zur Amtsführung seines Nachfolgers: So kritisierte Obama während eines Wahlkampfauftritts in Milwaukee seinen Nachfolger Donald Trump in einer Rede scharf. Demnach warf er Trump vor, zu lügen.

Barack Obama während einer Wahlkampfrede.
Legende: Der ehemalige US-Präsident Obama bezichtigte Donald Trump während einer Rede der Lüge. Keystone

Dabei bezog sich Obama auf ein Versprechen Trumps, noch vor den Zwischenwahlen am 6. November Steuersenkungen für die Mittelschicht auf den Weg zu bringen. «Der Kongress tagt gerade überhaupt nicht. Er erfindet das einfach», sagte Obama während seiner Rede im US-Bundesstaat Wisconsin. Der Ex-Präsident war zur Veranstaltung gekommen, um Wahlkampf für die demokratische Senatorin Tammy Baldwin und weitere Kandidaten der Demokraten im Bundesstaat Wisconsin zu machen.

US-Bürger strömen an die Wahlurnen

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Der Fall um die versandten Paketbomben, die Politik des US-Präsidenten Donald Trump und die sich im Wahlkampf verschärfende Rhetorik mobilsiert die Wähler in den USA: Für die US-Kongresswahlen am 6. November dieses Jahres deutet sich eine aussergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung ab. Die Zahl der Frühwähler spreche für ein Rekordergebnis. So seien in vier Bundesstaaten zwölf Tage vor der Wahl bereits mehr Stimmen abgegeben worden als während der ganzen Vorphase der Zwischenwahl im Jahre 2014. In sechs weiteren Staaten seien doppelt so viele Menschen zur Wahl gegangen wie zu diesem Zeitpunkt vor vier Jahren. Das sagte der Politologe Michael McDonald von der University of Florida. Es sei deshalb möglich, dass die Wahlbeteiligung von 49 Prozent erreicht werde. Diese wurde zuletzt im Jahre 1966 erreicht. Sollte die Wahlbeteiligung die Marke von 50 Prozent überschreiten, wäre dies das erste Mal bei einer Kongresswahl seit 1914.

In mehreren US-Bundesstaaten können die Bürger bereits vor dem eigentlichen Wahltermin ihre Stimme in den Wahllokalen abgeben. Die gesamte Wahlbeteiligung bei den Zwischenwahlen ist traditionell vergleichsweise niedrig: Üblicherweise geben vier von zehn US-Bürgern ihre Stimme dann ab.

Was sagt Hillary Clinton zu den Paketbomben? Während Barack Obama zur Bedrohung weitgehend schwieg, hat Hillary Clinton den Präsidenten indirekt für die Serie von Briefbomben verantwortlich gemacht. «Wir leben in einer Zeit, in der die Atmosphäre unberechenbar und hasserfüllt ist und wir haben einen Präsidenten, der die ganze Zeit rücksichtlose Rhetorik praktiziert, die alle möglichen Leute erniedrigen und dämonisieren soll». Das sagte die ehemalige Aussenministerin während einer Veranstaltung in New York.

Er treibt sie an und sie geben ihm das zurück, was er anscheinend braucht, um sich stark und wichtig zu fühlen.
Autor: Hillary Clinton Ex-Aussenministerin USA

Zudem sagte Clinton weiter: «Er peitscht die Zuschauer auf, die zu ihm kommen, und es ist fast wie eine Sucht: Er treibt sie an und sie geben ihm das zurück, was er anscheinend braucht, um sich stark und wichtig zu fühlen», sagte Clinton weiter. Das sei tragisch, aber auch sehr gefährlich. Clinton war an ihrem 71. Geburtstag zur Veranstaltung in das New Yorker Kulturzentrum gekommen.

Hillary Clinton.
Legende: Hillary Clinton macht Donald Trump für die Paketbomben indirekt verantwortlich. Keystone

Zur Erinnerung: In den vergangenen Tagen wurden Paketbomben an prominente Politiker von den zuständigen Sicherheitsdiensten abgefangen. Unter den Bedrohten befinden sich der ehemalige US-Präsident Barack Obama, Hillary Clinton, der ehemalige CIA-Chef John Brennan sowie den US-Nachrichtensender CNN.

Wie reagiert US-Präsident Trump auf die Kritik? Donald Trump sieht sich selbst als Opfer. So hätten die Medien die «finsteren Taten eines Einzelnen» genutzt, um «politische Treffer gegen mich und die Republikanische Partei zu landen».

Die ständige unfaire Berichterstattung der Medien und ihre negativen Angriffe dienen nur dazu, die Menschen zu entzweien und eine gesunde Debatte zu untergraben.
Autor: Donald Trump US-Präsident

Das sagte der US-Präsident auf einer Wahlkampfveranstaltung in Charlotte. Die Menschenmenge reagierte daraufhin mit Schmährufen gegen den US-Nachrichtensender CNN. Trump unterband diese Rufe nicht.

Ausserdem beklagte sich Trump weiter: «Die ständige unfaire Berichterstattung der Medien und ihre negativen Angriffe dienen nur dazu, die Menschen zu entzweien und eine gesunde Debatte zu untergraben.»

US-Präsident Trump
Legende: US-Präsident Trump fühlt sich als Opfer einer Medienkampagne. Keystone

Bereits nach der Festnahme eines Verdächtigen im Fall der Paketbomben versicherte der Präsident, seine Rhetorik nicht verändern zu wollen – schliesslich habe er bereits seinen Ton abgemildert. Vielmehr sehe er Anlass, seine Rhetorik zu verschärfen. Der Grund: Die Medien würden ihn und die Republikanische Partei unfair behandeln.

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