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Trump droht Irak mit scharfen Sanktionen
Aus Tagesschau vom 06.01.2020.
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USA-Iran-Krise Trump droht Irak mit harten Sanktionen

  • Der US-Präsident reagiert auf die Forderung des irakischen Parlaments, dass alle ausländischen Truppen abgezogen werden sollen.
  • Er droht dem Irak mit Sanktionen, sollte das Land den Abzug der US-Streitkräfte überstürzen.
  • Zudem fordert Trump, der Irak müsse die Kosten für die Infrastruktur zurückerstatten, die von den USA im Land gebaut worden sei.
  • Die am Samstag formulierte Drohung gegen den Iran bestätigt der US-Präsident derweil auf Twitter.

Nach dem Iran sieht sich nun auch der Irak mit massiven Drohungen von US-Präsident Donald Trump konfrontiert. Während sich Teheran im Falle eines Angriffs auf US-Ziele auf verheerende Gegenschläge einstellen solle, müsse auch Bagdad mit drastischen Sanktionen rechnen.

Für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der rund 5000 US-Soldaten aus dem Irak drohte Trump dem bisherigen US-Verbündeten mit Sanktionen «wie nie zuvor». Bagdad müsse die US-Bedingungen für einen Abzug erfüllen, forderte Trump mitreisenden Journalisten zufolge am Sonntagabend (Ortszeit) während des Rückflugs aus dem Bundesstaat Florida nach Washington.

Kosten müssten zurückerstattet werden

Die Regierung in Bagdad müsse die Kosten für bestimmte von den USA im Irak gebaute Infrastruktur zurückerstatten, darunter ein moderner Luftwaffenstützpunkt, der Milliarden US-Dollar gekostet habe. «Wir ziehen nicht ab, es sei denn, sie erstatten uns das zurück», sagte Trump den Angaben der in der Air Force One mitfliegenden Journalisten zufolge.

Sollte es keine einvernehmliche Lösung geben, müsse zu Sanktionen gegriffen werden, sagte er demnach weiter. «Im Vergleich dazu werden die Iran-Sanktionen einigermassen harmlos erscheinen», soll Trump gedroht haben.

Beschluss von Bagdad lässt Spielraum offen

Das irakische Parlament hatte am Sonntag die Regierung aufgefordert, alle ausländischen Truppen aus dem Land zu verweisen. Zudem sollen ausländische Streitkräfte künftig auch den irakischen Luftraum nicht mehr nutzen dürfen.

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Legende: Ihr Beschluss lässt Spielraum offen: Mitglieder des irakischen Parlaments in Bagdad. Reuters

Die USA haben derzeit vor allem für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat rund 5000 US-Soldaten im Irak stationiert. Der Beschluss des Parlaments war vom US-Luftangriff auf Soleimani in der Nacht zum Freitag in Bagdad ausgelöst worden.

Unklar ist bislang, ob sämtliche Soldaten der von den USA geführten internationalen Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) abziehen müssen. Der Beschluss des Parlaments lässt der Regierung Spielraum, um eine Zahl an ausländischen Militärausbildern und Spezialisten im Land zu lassen.

«Womöglich unverhältnissmässige Gegenreaktion»

Die bereits am Samstag erhobene Drohung gegen Teheran bekräftigte der US-Präsident auf Twitter. Sollte der Iran einen Amerikaner oder ein amerikanisches Ziel angreifen, wollten die USA schnell und umfassend zurückschlagen - vielleicht in unverhältnismässiger Weise.

Merkel, Macron und Johnson: Aufruf zum Ende der Gewalt

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Angesichts der anhaltenden Drohungen zwischen dem Iran und den USA riefen Deutschland, Frankreich und Grossbritannien alle Seiten zu äusserster Zurückhaltung auf. «Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden», heisst es in einer am Sonntagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson.

Ebenfalls am Sonntag hatte Israels Regierungschef seinen engsten Bündnispartner, US-Präsident Trump, für dessen «entschlossenes, starkes und schnelles Vorgehen» gegen Israels Erzfeind gelobt. Mit Blick auf die Tötung des iranischen Generals Soleimani sagte Benjamin Netanjahu: «Soleimani hat viele Terroranschläge im ganzen Nahen Osten und anderswo initiiert, geplant und ausgeführt.»

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