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International USA liefern vorerst keine Waffen an die Ukraine

Die US-Regierung wird das Militär der Ukraine in der nahen Zukunft nicht mit Waffen versorgen. Ziel bleibe, den Konflikt friedlich zu lösen, so Obamas Sicherheitsberater. Trotzdem will sich Washington alle Optionen offen lassen.

Der US-Sicherheitsberater Ben Rhodes.
Legende: Der US-Sicherheitsberater Ben Rhodes plädiert weiterhin für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. Keystone

Es war kein eindeutiges Dementi, das Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes lieferte. «Wir denken nicht, dass die Antwort auf die Krise in der Ukraine ist, einfach weitere Waffen hineinzubringen», sagte er. Das würde das Problem nicht unbedingt lösen. Noch immer seien Wirtschaftssanktionen der beste Weg, Einfluss auf Russland auszuüben, so Rhodes.

Deutschland als wichtigster Partner in der Krise

Den Bericht der New York Times, die USA würden Waffenlieferungen in Erwägung ziehen, wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück. Obama habe seine Berater angewiesen, laufend alle Optionen zu prüfen. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin vor. So sei zumindest in der nahen Zukunft nicht geplant, das Militär der Ukraine mit Waffen zu versorgen.

Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Weissen Haus am kommenden Montag. Merkel sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes. Die deutsche Bundesregierung machte am Montag allerdings deutlich, dass sie Waffenlieferungen an Kiew auch weiterhin ablehnt.

Legende: Video Weitere Eskalation in der Ostukraine abspielen. Laufzeit 2:08 Minuten.
Aus 10vor10 vom 02.02.2015.

«Wir werden die Folgen zu spüren bekommen»

Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger indes begrüsste entsprechende Überlegungen. «Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen», sagte der Leiter der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz. Der Konflikt in der Ostukraine trete mit den jüngsten Geländegewinnen der moskautreuen Rebellen anscheinend in eine neue Phase. «Wenn wir der Ukraine gar nicht helfen, werden wir die Folgen auch zu spüren bekommen», argumentierte Ischinger. Durch die Ankündigung von Waffenlieferungen könne womöglich Druck auf Russland ausgeübt werden, sich stärker für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen.

Seit Monaten kämpft die ukrainische Armee gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli, Reinach BL
    Wieder einmal eine Fehleinschätzung der USA, bis denen die Augen aufgehen herrscht in der Ukraine richtig Krieg. Hier wird das Ukrainische Volk total in Stich gelassen von der EU wie den USA. Etwas anderes konnte man auch nicht erwarten.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die Ukraine wird missbraucht von den Kräften in Ost und West. Von Anfang an hätte eine Teilung der Ukraine im Sinne einer Föderation mit weitgehenden Kompetenzen der einzelnen Teilstaaten in Erwägung gezogen müssen. Wenn irgend jemand Frieden für die Menschen in der Ukraine tatsächlich erwirken wollte, müssten Gespräche geführt werden mit allen Beteiligten, die genau diese Optionen offen lassen.
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  • Kommentar von peter müller, zürich
    Im Westen nichts Neues. Was da der Atlantic Council auf 178 Seiten ausbreitete gehört zum Bescheidensten was ich von "Think Tanks" in den letzten 10 Jahren gelesen habe. Da hat es keine releavanten Russland Experten und so liest sich das Dokument auch. Das Konzept heisst "Hope" auf die Ukr. Armee - deren Führung 6 Monate benötigen würde um nur das technische Equipment mit Dokumentation zu versehen.
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