- Die politische Krise auf den Malediven hat sich weiter verschärft.
- Am Dienstag wurde der frühere Präsident Abdul Gayoom festgenommen.
- Der 80-Jährige hatte die Opposition unterstützt, die Präsident Abdulla Yameen zuletzt unter Druck gesetzt hatte.
Yameens Regierung hatte am Montag einen 15-tägigen Ausnahmezustand verhängt und dies mit Unruhen begründet. In den vergangenen Tagen war es in der maledivischen Hauptstadt Malé zu Ausschreitungen zwischen Unterstützern der Opposition und der Polizei gekommen.
Grund für die Unruhen war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Malediven, das die Freilassung und Rehabilitierung mehrerer Oppositionspolitiker, unter anderem von Ex-Präsident Mohamed Nasheed, anordnete. Die Regierung unter Präsident Yameen weigerte sich bislang, das Urteil umzusetzen. Nach einem Bericht des Senders BBC wurden zwei Mitglieder des Obersten Gerichts festgenommen.
Urteil gegen ehemaligen Staatschef aufgehoben
Mohammed Nasheed war 2015 in einem umstrittenen Verfahren wegen Terrorvorwürfen zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die UNO und zahlreiche westliche Staaten hatten damals den Prozess und die Verurteilung kritisiert.
Nasheed hatte die Malediven von 2008 bis 2013 regiert. Anfang 2016 durfte er zu einer medizinischen Behandlung nach Grossbritannien ausreisen, wo ihm Asyl gewährt wurde. Seitdem lebt er im Londoner Exil. Die jetzt getroffene Entscheidung des Obersten Gerichts ermöglicht ihm, in seine Heimat zurückzukehren und dort bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl an der Spitze eines Oppositionsbündnisses gegen Yameen anzutreten.
Nasheed und fünf weitere Oppositionspolitiker, deren Freilassung das Gericht anordnete, werfen Yameen Korruption und illegale Bereicherung vor. Die politische Lage im Touristenparadies der Malediven im Indischen Ozean war in den vergangenen Jahren von Instabilität gekennzeichnet. Die wichtigsten Oppositionspolitiker sassen entweder im Gefängnis oder mussten das Land verlassen.
USA fordern: Rechtsstaatlichkeit bewahren
Angesichts der angespannten Lage auf den Malediven hat das US-Aussenministerium die Regierung des Inselstaates im Indischen Ozean aufgefordert, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Man sei beunruhigt über Berichte, wonach Präsident Abdulla Yameen einen Ausnahmezustand verhängt habe, der Teile der maledivischen Verfassung ausser Kraft setze, erklärte Sprecherin Heather Nauert.
Die Regierung, die Armee und die Polizei müssten sich an das Recht halten und die Verfassung wieder vollständig in Kraft setzen. Der Ausnahmezustand erlaubt es der Polizei und den Sicherheitskräften, strenger gegen Oppositionelle vorzugehen.
