US-Präsident Donald Trump versucht, die Einigung mit dem Iran als grossen Erfolg zu verkaufen. Doch der Eindruck täuscht: Es handelt sich erst um einen Zwischenschritt, wenn auch um einen wichtigen. Noch ist nicht einmal die Absichtserklärung, das sogenannte «Memorandum of Understanding», unterzeichnet. Dies soll am Freitag in der Schweiz geschehen.
Für Trump ist das Rahmenabkommen für ein Friedensabkommen mit dem Iran vor allem aus wirtschaftspolitischer Sicht von enormer Bedeutung, vor allem wegen der damit verbundenen angekündigten Öffnung der Strasse von Hormus. Sinkende Energiepreise sind zwar nicht automatisch zu erwarten, doch für den Präsidenten bleibt der Benzinpreis das sichtbarste innenpolitische Stimmungsbarometer. An den Zapfsäulen messen viele Amerikanerinnen und Amerikaner die wirtschaftliche Lage unmittelbar. Bleiben die Preise hoch, könnte das für Trump und die Republikanische Partei im Vorfeld der Kongresswahlen im November zum politischen Handicap werden.
Abkommen sorgt bereits für Kritik
Gleichzeitig ist das Abkommen noch äusserst fragil. Weder ist es bereits unterzeichnet, noch ist im Detail bekannt, was genau darin stehen wird. Trotzdem schlagen die Wellen bei Trumps politischen Gegnern in der Demokratischen Partei schon jetzt hoch. Sie warnen vor weitreichenden Zugeständnissen der USA an den Iran, wenn die USA zum Beispiel eingefrorene Vermögenswerte freigeben und Ölsanktionen lockern würden und dafür nur begrenzte und schwer überprüfbare Zusagen bekämen. Auch erinnern sie daran, dass das Abkommen erst einen Rahmen für weitere Verhandlungen bietet und die eigentliche Arbeit erst beginnt. Es wird erneut um die Atomfrage gehen, um die Zukunft des angereicherten Urans und um Irans Raketenprogramm, das in Israel seit Langem als zentrale Bedrohung gesehen wird.
An diesem Punkt standen die USA schon einmal vor dem amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran im letzten Februar. Demokratinnen und Demokraten werfen Trump deshalb vor, den Wiedereinstieg in einen bereits bestehenden Verhandlungsprozess als diplomatischen Durchbruch zu verkaufen und den sicherheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Druck auszublenden, der seither entstanden ist.
Diplomatische Verschnaufpause
Ob der Zeitpunkt der Ankündigung auch mit dem WM-Kalender zusammenhängt, bleibt offen. Fest steht aber: Die iranische Fussballmannschaft reist heute aus ihrem Basislager in Tijuana in Mexiko nach Los Angeles für ihr erstes Gruppenspiel gegen Neuseeland. Das angekündigte Rahmenabkommen verschafft Trump kurzfristig politischen Spielraum und senkt das Eskalationsrisiko. Ob aus dieser Verschnaufpause später wirklich ein tragfähiges Abkommen wird oder ob es bei einer diplomatischen Zwischenlösung bleibt, ist offen.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
