Zwischen den USA und dem Iran soll eine Vereinbarung kurz bevorstehen – zumindest, wenn man Donald Trump glauben will. Allerdings sagte ein iranischer Sprecher, dass der Iran noch nicht entschieden habe, ob man eine allfällige Vereinbarung mit den USA unterzeichnen werde. Es ist nicht das erste Mal, dass Donald Trump ein Abkommen mit dem Iran ankündigt, das nicht zustande kommen würde. Sicherheitsexperte Roland Popp von der ETH äussert sich zum Kurs des US-Präsidenten.
Roland Popp
Experte für Sicherheitspolitik
SRF News: Warum stecken die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran fest?
Roland Popp: Der Hauptgrund dafür ist, dass die Amerikaner – um diesen Krieg zu beenden – den Iranern etwas geben müssten, was sie nicht zu geben bereit sind. Da geht es um die Strasse von Hormus, um den Erlass von Sanktionen und wahrscheinlich auch um Kriegsreparationen.
Gibt es Anzeichen dafür, dass das Abkommen, welches Donald Trump nun angekündigt hat, tatsächlich unterzeichnet wird?
Es gibt Anzeichen dafür, aber die gab es schon einige Male. Es ist die Rede von einem Memorandum of Understanding. Das ist weder ein Rahmenabkommen und noch ein völkerrechtlicher Vertrag. Einen völkerrechtlichen Vertrag müsste der US-Kongress später bestätigen und da könnte es Widerstände geben, insbesondere vonseiten derjenigen US-Senatoren, die auf der Seite Israels stehen.
Im Grunde bräuchte man eine revolutionäre neue Festsetzung des Verhältnisses zwischen dem Iran und den USA.
Das ist das andere Problem: die Tatsache, dass es eine dritte Kriegspartei gibt. Die Israeli führen weiterhin Krieg. Man müsste gleichzeitig den Konflikt im Libanon befrieden und eine Lösung für die Strasse von Hormus finden. Im Grunde bräuchte man eine revolutionäre neue Festsetzung des Verhältnisses zwischen der Islamischen Republik Iran und den USA. Die beiden Staaten unterhalten seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr.
Welche Strategie fährt der US-Präsident?
Trump meint, durch die Blockade der Strasse von Hormus würden die Einbussen der Iraner im Ölgeschäft irgendwann so gross, dass Iran einer Vereinbarung nach US-Gusto zustimmen müsste. Gleichzeitig spielt auch der Iran auf Zeit, weil er weiss, dass er durch die Sperrung der Strasse von Hormus die Weltwirtschaft massiv schädigt. Die Iraner glauben, der politische Druck auf Trump werde irgendwann zu gross.
Die USA würden ihren Supermacht-Status verlieren.
Wollen beide Seiten schlicht keine Eingeständnisse machen?
Was die Amerikaner betrifft, so hätten sie nicht nur strategisch einen Krieg verloren, sondern sie würden ihren Supermacht-Status verlieren. Sie wären von einer militärischen Mittelmacht in der Nahostregion gedemütigt worden. Das ist für die Amerikaner schwer hinzunehmen. Also bräuchten sie etwas, um diese Einigung als Erfolg zu verkaufen. Sie suchen dies auf dem nuklearen Feld. Trump sagt ja immer wieder, er sei in der Lage, eine Vereinbarung zu erreichen, die garantieren würde, dass die Iraner niemals Zugriff auf eine Atombombe bekämen.
In seinen Wahlkämpfen hat Trump Obama wegen dessen Nuklearabkommens mit dem Iran angegriffen. Obama habe diesem Terrorregime – wie er es nennt – Milliarden zukommen lassen. Das war Teil des damaligen Abkommens, es waren Gelder, die den Iranern aus der Zeit vor der Revolution gehörten. Um eine Vereinbarung auf nuklearer Seite zu erreichen, müsste Trump den Iranern nun noch viel mehr Finanzmittel geben. Und was die Atomfrage betrifft, werden sich die Iraner nicht gross bewegen. Sie glauben, dass sie als Staat das unveräusserliche Recht besitzen, Uran anzureichern.
Das Gespräch führte Nina Gygax.
