Kevin Warsh (55) gilt als konservativer Ökonom der alten republikanischen Garde. Er diente unter anderem als Wirtschaftsberater von Präsident George W. Bush und vertritt klassische republikanische Positionen wie Freihandel, was im Gegensatz zu Trumps Zollpolitik steht. Gleichzeitig bringt Warsh viel Erfahrung mit.
Bereits von 2006 bis 2011 gehörte er dem Vorstand der US-Notenbank an. Während der Finanzkrise 2008 spielte er eine Schlüsselrolle als Verbindungsmann der Fed zu den grossen Investmentbanken und entsprechend geniesst er viel Respekt an der Wall Street.
Nähe zum Präsidenten – taktisch?
Wenn Kevin Warsh seine Aufgabe und seine Verpflichtung zur politischen Unabhängigkeit ernst nimmt, wird er nicht zur Marionette von Donald Trump. Gleichwohl ist aber absehbar, dass der politische Druck aus dem Weissen Haus nicht nachlassen wird. In den vergangenen Monaten hatte Warsh öffentlich Trumps Forderung nach deutlichen Zinssenkungen unterstützt.
Diese Positionierung wird unterschiedlich interpretiert. Während einige darin eine inhaltliche Annäherung an Trumps Wirtschaftspolitik sehen, werten andere sie eher als strategisches Loyalitätssignal, um überhaupt nominiert worden zu sein. In der Vergangenheit hatte Warsh eher eine restriktive Geldpolitik vertreten, weshalb unklar bleibt, ob seine jüngsten Äusserungen einen grundsätzlichen Kurswechsel markieren.
Die Bestätigung im Senat ist noch offen
Bevor Kevin Warsh das Amt antreten kann, muss der Senat seiner Ernennung zustimmen. Dieses Verfahren könnte sich verzögern. Widerstand regt sich nicht nur bei Demokratinnen und Demokraten, sondern auch innerhalb der republikanischen Partei. Mehrere republikanische Senatorinnen und Senatoren fordern, niemanden zu bestätigen, solange die angedrohte Anklage gegen den amtierenden Fed-Chef Jerome Powell nicht endgültig vom Tisch ist.
Dieses Strafverfahren hatte das Justizministerium unter Trump angestossen. Im Bestätigungsverfahren wird Warsh auch darlegen müssen, dass er sich nicht politisch vereinnahmen lässt und im Zweifel bereit wäre, Entscheidungen auch gegen den Präsidenten zu treffen.
Grundsatzfrage zur Unabhängigkeit der Fed
Der Notenbankchef entscheidet jedoch nicht allein über die Zinspolitik, sondern dafür ist ein 12-köpfiges Gremium zuständig, darunter die sieben Vorstandsmitglieder. Der Supreme Court muss aktuell darüber entscheiden, ob die Entlassung von Vorstandsmitglied Lisa Cook durch Donald Trump rechtens war. Die Bedeutung dieses Verfahrens ist erheblich.
Jerome Powell bezeichnete es als wohl wichtigstes Urteil in der 113-jährigen Geschichte der US-Notenbank. Würde der Supreme Court dem Präsidenten die Macht zusprechen, Vorstandsmitglieder, die ihm nicht passen, zu entlassen und zu ersetzen, hätte Trump einen weitreichenden Einfluss und die institutionelle Unabhängigkeit der Notenbank wäre damit ernsthaft gefährdet.
Der Federal Reserve Act erlaubt Entlassungen von Vorstandsmitgliedern nur «aus wichtigem Grund», etwa bei Amtsverfehlungen. Letzte Woche wurden die mündlichen Argumente vor dem Supreme Court angehört. Dabei äusserten sich auch konservative Richter skeptisch, ob diese Voraussetzung im Fall der Entlassung von Lisa Cook tatsächlich erfüllt war. Das Urteil steht noch aus.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
