- US-Präsident Donald Trump will der amerikanischen Kohleindustrie mit Notstandsbefugnissen fast 700 Millionen Dollar zur Verfügung stellen.
- Seit dem Krieg mit dem Iran sind die Energiekosten gestiegen, er wolle damit «Energiekosten senken», erklärte Trump.
- Trump hat angekündigt, dafür den «Defense Production Act» zu nutzen.
Dieses Gesetz aus der Zeit des Kalten Krieges räumt dem Präsidenten weitreichende Eingriffsrechte in Industrien ein, die als entscheidend für die nationale Sicherheit gelten. Mit den Mitteln sollen mehr als ein Dutzend Kohlekraftwerke modernisiert sowie der Bau von zwei neuen Anlagen und einem Exportterminal an der Westküste finanziert werden.
Die US-Regierung stuft die Energiepolitik als Frage der nationalen Sicherheit ein. Damit solle unter anderem der hohe Strombedarf von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz gedeckt und die Abhängigkeit vom Ausland verringert werden.
Kohle verliert in den USA an Bedeutung
Der Branchenverband National Mining Association begrüsst den Schritt. Die Förderung stärke eine Energiequelle, die Verbraucher vor Preisschwankungen schütze, erklärte Verbandschef Rich Nolan.
Scharfe Kritik kam hingegen kommt von der parlamentarischen Koalition SEEC. Ihr gehören rund hundert demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses an, die erneuerbare Energien und Umweltschutz befürworten.
Auf der Plattform X schreibt sie: «700 Millionen Dollar für eine schmutzige und ineffiziente Energiequelle auszugeben, begünstigt die Umweltverschmutzer auf Kosten der Amerikaner, während wir eine von Trump verursachte Energiekrise durchmachen.» die amerikanische Naturschutzorganisation Sierra Club hat rechtliche Schritte angekündigt.
Kohle verliert in den USA seit Jahren an Bedeutung. Während der Energieträger 1990 noch für mehr als die Hälfte der US-Stromerzeugung aufkam, sind es heute weniger als ein Fünftel. Versorger setzen zunehmend auf billigeres Erdgas und erneuerbare Energien.
Trotz des Abbaus von Umweltauflagen ist es Trump bislang nicht gelungen, die Zahl der Beschäftigten in der Branche zu erhöhen. Nach Angaben der US-Notenbank sank die Belegschaft im US-Kohlebergbau von rund 51'500 im Jahr 2017 auf etwa 39'800 im vergangenen Jahr.