- Im Streit über den Zugang des Spargremiums Doge zu sensiblen Daten von Millionen Bürgern hat sich die US-Regierung vorerst durchgesetzt.
- Mit einer Eilentscheidung erlaubt das höchste US-Gericht Mitarbeitenden des von Tech-Milliardär Elon Musk ins Leben gerufenen Gremiums Doge den Zugriff auf Daten der Sozialversicherungsbehörde.
- Eine niedrigere Gerichtsinstanz hatte dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt.
Der Rechtsstreit in der Sache geht weiter. In der Zwischenzeit können Mitarbeiter von Doge aber auf die Daten der Sozialversicherungsbehörde (SSA) zugreifen.
Die Entscheidung des Supreme Courts fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter. Die drei eher liberalen Richterinnen stimmten dagegen.
US-Präsident Donald Trump will die Staatsausgaben massiv kürzen und hatte den reichsten Mann der Welt mit der Umsetzung beauftragt. Und so trieb Elon Musk bis Ende Mai den Umbau des Staatsapparats mit dem ans Weisse Haus angeschlossenen Doge-Gremium voran.
Während Musk sich seit kurzem wieder ganz seinen Unternehmen wie Tesla oder SpaceX widmet, stehen Doge-Mitarbeiter mittlerweile im Dienst der Regierung. Trump zufolge soll die Mission des Gremiums auch ohne Musk weitergehen, mit dem er sich in den letzten Tagen schwer überworfen hat.
Zwei von ihnen, Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor, kritisierten in einer abweichenden Meinung, dass Doge-Mitarbeiter sofort Zugriff auf «höchst sensible Daten» bekämen, obwohl der Rechtsstreit in der Sache noch andauere. Das gefährde die Privatsphäre von Millionen Amerikanern.
Daten umfassen Adressen und Kontonummern
Die Daten der Behörde SSA umfassen die in den USA besonders wichtige Sozialversicherungsnummer, Geburtsdaten, Kontonummern, Adressen sowie in manchen Fällen auch Informationen zu Rentenzahlungen oder sogar besonders sensible gesundheitliche Daten.
In der niedrigeren Instanz hatte Richterin Ellen Lipton Hollander eine einstweilige Verfügung gegen den Datenzugang erlassen und kritisierte, Doge habe unter fadenscheinigen Vorwänden uneingeschränkten Zugang zu persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern erhalten. Die Regierung von Präsident Donald Trump dagegen argumentiert, der Zugriff auf die Daten sei nötig, um Betrug und verschwenderische Ausgaben auszumerzen.
Regierung setzt sich in weiterem Doge-Rechtsstreit durch
Die Regierung konnte sich beim Supreme Court auch in einem weiteren Fall vorerst durchsetzen, in dem Kläger mehr Transparenz bei Doge einforderten. Die konservativen Richter verwarfen die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, die Doge zur Herausgabe bestimmter Informationen, darunter interne E-Mails, gezwungen hätte.
Die Kläger in dem Fall fordern, dass es möglich sein müsse, Doge genauso wie Behörden zur Herausgabe bestimmter Informationen zu zwingen. Die Regierung argumentiert, Doge sei keine Behörde, sondern nur ein Gremium, das den Präsidenten berate. Der Fall soll nun in der Sache an einem Berufungsgericht weiter verhandelt werden.
