Proteste in Los Angeles - Ausgangssperre in Teilen der Innenstadt

• Seit Freitag wird in der US-Metropole Los Angeles gegen die Migrationspolitik der US-Regierung demonstriert.
• US-Präsident Donald Trump hat als Reaktion darauf 700 Marinesoldaten und rund 4000 Soldaten der Nationalgarde in die Region entsandt.
• Nun gilt in Teilen der Innenstadt von 20 Uhr bis 06 Uhr (Ortszeit) eine Ausgangssperre, wie die Stadtpräsidentin von Los Angeles, Karen Bass, mitteilt.

Wer nicht in den betroffenen Teilen der Innenstadt wohne oder arbeite, solle das Gebiet meiden, so Bass weiter. Personen, die gegen die Ausgangssperre verstossen, würden festgenommen und strafrechtlich verfolgt.

Wie die «Los Angeles Times» berichtet, wurden bisher 25 Menschen wegen möglichen Verstosses gegen die Ausgangssperre festgenommen. Nach eigenen Angaben hatte die Polizei kurz nach 21 Uhr am Dienstag (Ortszeit) mit «Massen-Festnahmen» begonnen, eine Stunde nach Inkrafttreten der nächtlichen Ausgangssperre.

Die Ausgangssperre gilt vorübergehend – am Mittwoch werde die Lage neu bewertet. Bass rechnet eigenen Angaben zufolge damit, dass die nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage aufrechterhalten wird. Sie betonte jedoch, dass lediglich ein Bruchteil des gesamten Stadtgebiets betroffen sei. Bilder von den Protesten würden den falschen Eindruck einer «stadtweiten Krise» erwecken.

Vereinzelte Verhaftungen nach Ausgangssperre

Die Reporterin Kerstin Zilm berichtet aus Los Angeles über die anhaltenden Proteste. Zu Beginn der nächtlichen Ausgangssperre war sie auch in der Innenstadt der Metropole unterwegs. Tatsächlich habe es auch erste Verhaftungen von Menschen gegeben, die sich nicht an die Ausgangssperre hielten. «Die meisten Leute haben der Aufforderung der Behörden aber Folge geleistet, sich zurückziehen», sagt Zilm.

Die Ausgangssperre wird von der örtlichen Polizei durchgesetzt. Vor dem Rathaus, dem Gefängnis und Gebäuden, die dem Bund gehören, hätten sich aber Soldaten der Nationalgarde positioniert. «Sie stehen dort mit ihrer Militärausrüstung, zum Teil auch mit Gewehren. Das gibt dem Ganzen eine bedrohlichere Atmosphäre», sagt die Journalistin. «Manche der Demonstrierenden fühlen sich davon provoziert und beschimpfen die Soldaten.» Insgesamt sei es zu Beginn der nächtlichen Ausgangssperre aber relativ friedlich geblieben.

Verstärkte Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE hatten Ende vergangener Woche im Raum Los Angeles erste Proteste ausgelöst. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Razzien Dutzende Menschen festgenommen – darunter auch Minderjährige. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, mit martialisch anmutenden Massnahmen gezielt Angst zu schüren.

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  Karen Bass, die Stadtpräsidentin von Los Angeles, kündigt eine vorübergehende Ausgangssperre für Teile der Innenstadt an.

  Keystone/Eric Thayer
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  Einsatzkräfte von Polizei und Nationalgarde positionieren sich vor einem Regierungsgebäude in Los Angeles. (9.6.2025)

  Reuters/David Swanson
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  Wie das Weisse Haus am späten Montagabend (Schweizer Zeit) bekannt gab, sollen über die kommenden Stunden und Tage weitere Mitglieder der Nationalgarde in Los Angeles eintreffen.

  AP Photo/Ringo H.W. Chiu
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  Ein Polizist der California Highway Patrol entfernt einen Elektroscooter von seinem Fahrzeug. (8.6.2025)

  Keystone / Ethan Swope
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  Zwei Autos brennen in Downtown Los Angeles (8.6.2025).

  Keystone / Jae Hong
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  Mitglieder der Nationalgarde stehen im Zentrum von Los Angeles (8.6.2025).

  Keystone / Caroline Brehman
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  Der Demonstrationszug ist zu Beginn friedlich in Downtown Los Angeles unterwegs (8.6.2025).

  Keystone/ Jae Hong
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  Eine Aktivistin schwenkt eine grosse Fahne (8.6.2025).

  Keystone / Caroline Brehman
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  Polizeifahrzeuge auf dem Freeway in der Innenstadt von Los Angeles (8.6.2025).

  Keystone / Eric Thayer
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  In Los Angeles protestieren Demonstranten gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörden (7.6.2025).

  Reuters / Daniel Cole
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  Seit Freitag kommt es vereinzelt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei (7.6.2025).

  Reuters / Daniel Cole
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  US-Präsident Donald Trump hat die ersten 2000 Soldaten der Nationalgarde nach Kalifornien geschickt – gegen den Willen der dortigen Behörden. (Im Bild sind Polizisten zu sehen, (7.6.2025))

  Reuters / Daniel Cole
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  In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist (7.6.2025).

  Reuters / Daniel Cole
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  Die Regierung entsende die Nationalgarde nicht, weil es in Los Angeles einen Mangel an Strafverfolgungskräften gebe, erklärte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, «sondern weil sie ein Spektakel wollen. Gebt ihnen keins. Wendet niemals Gewalt an.» (7.6.2025)

  Reuters / Daniel Cole

Als Reaktion auf die Demonstrationen liess Trump am Samstagabend (Ortszeit) zunächst 2000 Soldaten der Nationalgarde mobilisieren, später entsandte er 700 Marinesoldaten sowie weitere 2000 Nationalgardisten. Diese treffen nach und nach in der Stadt ein und sollen nach Trumps Willen so lange bleiben, bis keine Gefahr mehr bestehe.

Auch am Dienstag versammelten sich wieder Hunderte Menschen an mehreren Orten in Los Angeles, um gegen Trumps Migrationspolitik zu protestieren. Seit Montagabend sind über 100 Personen festgenommen worden.

Kalifornien geht rechtlich vor

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, und Generalstaatsanwalt Rob Bonta reichten Klage gegen Trump, das Verteidigungsministerium und Minister Pete Hegseth ein. Sie werfen der Regierung vor, rechtswidrig und ohne Zustimmung des Bundesstaats die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde übernommen zu haben. Newsom habe dem Einsatz ausdrücklich widersprochen. Er stellte unterdessen zudem einen Dringlichkeitsantrag bei einem Bundesgericht. So soll verhindert werden, dass die entsandten Soldaten bei Razzien gegen Einwanderinnen und Einwanderer in Los Angeles eingesetzt werden.

Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über diese militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Garde, die bei Naturkatastrophen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Der Klage zufolge lag eine solche Ausnahmesituation in L.A. jedoch nicht vor. Der Einsatz der Nationalgarde ohne Zustimmung des Gouverneurs gilt als äusserst ungewöhnlich: Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr eine solche Massnahme ergriffen.