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Wegen Einwanderungspolitik Nationalgarde in Los Angeles – Ausschreitungen bei Protesten

  • Erneut ist es in Los Angeles zu Demonstrationen gegen die Einwanderungspolitik gekommen.
  • Tausende von Demonstranten gingen auch als Reaktion auf den von Präsident Trump angeordneten ausserordentlichen Einsatz der Nationalgarde auf die Strasse.
  • Am Rande der weitgehend friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen – vor allem im Nachgang.

Die Demonstrierenden blockierten eine wichtige Autobahn und setzten selbstfahrende Autos in Brand, während die Polizei Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten einsetzte, um die Menge zu kontrollieren. Auch an einem Bundesgefängnis in der Stadt gingen Soldaten und Sicherheitskräfte des Bundes zum Teil mit Tränengas vor, um Dutzende Demonstranten zurückzudrängen, wie Fotos und Fernsehbilder zeigten.

Als Reaktion auf die Lage verhängten die Sicherheitsbehörden ein Versammlungsverbot für die Innenstadt. Das betroffene Gebiet sei unverzüglich zu räumen, teilte die zuständige Polizeibehörde auf der Plattform X mit. Zudem gab die Polizei bekannt, dass es am Rande der Proteste übers Wochenende 56 Festnahmen gegeben habe.

Nächtliche Strassenszene mit Funken und Polizeiautos.
Legende: Am Bundesgefängnis in Los Angeles kam es zu Zusammenstössen. Keystone / Ethan Swope

Einige Polizisten patrouillierten auf Pferden durch die Strassen, während sich andere in Einsatzkleidung hinter den etwa 300 Soldaten der Nationalgarde – einige in Kampfmontur und mit automatischen Waffen – aufstellten, die zum Schutz von Bundeseinrichtungen eingesetzt wurden. Neben der Nationalgarde stünden rund 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereit, um bei Bedarf einzuschreiten, teilte das zuständige Regionalkommando des Militärs mit.

Strassensperre mit Polizeifahrzeugen, Rauch und Menschenmenge auf Brücke.
Legende: Reuters/Allison Dinner

Es war der dritte Tag der Demonstrationen gegen Trumps hartes Durchgreifen gegen Einwanderer in der Region. Die Proteste am Sonntag in Los Angeles, einer Stadt mit 4 Millionen Einwohnern, konzentrierten sich auf mehrere Blocks in der Innenstadt. Ansonsten nahm das Leben in der Stadt seinen gewohnten Lauf.

Gouverneur kritisiert Einsatz der Nationalgarde

Der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Gavin Newsom, hat die US-Regierung offiziell aufgefordert, die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles rückgängig zu machen. In einem Brief an Verteidigungsminister Pete Hegseth bezeichnet er das Vorgehen der Regierung als rechtswidrig – so seien etwa Vorschriften nicht eingehalten worden.

Auf X schreibt Newsom dazu, es habe keine Probleme gegeben, bis sich Donald Trump eingemischt habe. Er warf dem US-Präsidenten einen schwerwiegenden Verstoss gegen die staatliche Souveränität vor. Die Kontrolle über die Nationalgarde solle wieder an den Gouverneur zurückgehen. Weiter spricht er von einer bewussten Inszenierung des Präsidenten, der sich mit seinem «martialischen Spektakel» über geltendes Recht hinwegsetze. Der Demokrat kündigte eine Klage des Bundesstaats gegen das «illegale, unmoralische und verfassungswidrige Vorgehen» des Republikaners und seiner Regierung an.

Präsident Trump äusserte sich auf seinem Sozialen Netzwerk: Er beschimpfte Newsom als Abschaum und forderte ein härteres Vorgehen gegen die Protestierenden.

US-Korrespondentin: «Ungewöhnlich drastischer Schritt»

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Frau im blauen Blazer vor Stadtbild.
Legende: SRF

Einschätzungen von US-Korrespondentin Viviane Manz

Der Einsatz der Nationalgarde ist ein ungewöhnlich drastischer Schritt. Bisher ist es in der Geschichte der USA erst einmal vorgekommen, dass der Präsident die Nationalgarde gegen den Willen eines Gouverneurs einsetzt. Das war 1965 in Alabama.

Donald Trump argumentiert, die Ausschreitungen seien eine Rebellion gegen die Regierung. Kritiker wiederum sagen, dass er das Militär einsetze, um Widerstand im Land zu unterdrücken. Bemerkenswert ist: Bei den George-Floyd-Protesten, die 2020 um ein Vielfaches grösser und gewalttätiger waren, setzten einige Gouverneure die Nationalgarde ein. Trump kritisierte damals zwar manche als zu zögerlich, doch er verzichtete darauf, die Nationalgarde unter Bundeskommando zu stellen und damit die Gouverneure zu übergehen. Nun scheint er diese Hemmungen verloren zu haben. 

Auch die Demokratin Kamala Harris, die Trump bei der Präsidentschaftswahl im November Trump unterlag, kritisierte sein Vorgehen scharf. Soldaten der Nationalgarde gegen grösstenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen – das sei «eine gefährliche Eskalation, die Chaos stiften soll», schrieb Harris auf der Plattform X. «Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten.»

SRF 4 News, 5 Uhr, 9.6.2025 ; 

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