- In Venezuela könnte das von der Opposition kontrollierte Parlament bald aufgelöst werden.
- Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung setzte eine Kommission ein, die den Termin für Parlamentswahlen festlegen soll.
- Die Wahlen könnten noch in diesem Jahr stattfinden, wie der Vorsitzende der Versammlung verlauten liess.
Regulär würden die nächsten Parlamentswahlen erst Ende kommenden Jahres stattfinden. Nachdem Staatspräsident Maduro fast alle staatlichen Institutionen in Venezuela mit seinen Gefolgsleuten besetzt hat, ist die Nationalversammlung quasi die letzte Bastion von Regierungsgegnern.
Guaidó kritisiert umgehend
Sie ist zudem die einzige Staatsgewalt, die von vielen Ländern wie den USA und Deutschland als demokratisch legitimiert anerkannt wird. «Sie versuchen, auf illegale Weise das venezolanische Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen», sagte der Oppositionsführer und selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó umgehend.
«Wenn wir bei den Beratungen zu dem Schluss kommen, dass die Wahlen dieses Jahr stattfinden müssen, weil die Nationalversammlung nicht mehr existiert, dann werden wir es so machen», sagte der Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung und Vizepräsident der Sozialistischen Partei, Diosdado Cabello, laut einem Bericht der Zeitung «El Nacional».
