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Venezuela vor Wahlen? Letzte Bastion der Opposition soll fallen

  • In Venezuela könnte das von der Opposition kontrollierte Parlament bald aufgelöst werden.
  • Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung setzte eine Kommission ein, die den Termin für Parlamentswahlen festlegen soll.
  • Die Wahlen könnten noch in diesem Jahr stattfinden, wie der Vorsitzende der Versammlung verlauten liess.

Regulär würden die nächsten Parlamentswahlen erst Ende kommenden Jahres stattfinden. Nachdem Staatspräsident Maduro fast alle staatlichen Institutionen in Venezuela mit seinen Gefolgsleuten besetzt hat, ist die Nationalversammlung quasi die letzte Bastion von Regierungsgegnern.

Guaidó kritisiert umgehend

Sie ist zudem die einzige Staatsgewalt, die von vielen Ländern wie den USA und Deutschland als demokratisch legitimiert anerkannt wird. «Sie versuchen, auf illegale Weise das venezolanische Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen», sagte der Oppositionsführer und selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó umgehend.

«Wenn wir bei den Beratungen zu dem Schluss kommen, dass die Wahlen dieses Jahr stattfinden müssen, weil die Nationalversammlung nicht mehr existiert, dann werden wir es so machen», sagte der Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung und Vizepräsident der Sozialistischen Partei, Diosdado Cabello, laut einem Bericht der Zeitung «El Nacional».

Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung schwenken venezolanische Flaggen während einer Sitzung.
Legende: Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung schwenken venezolanische Flaggen während einer Sitzung. Keystone
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5 Kommentare

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  • Kommentar von Loris Redmann  (löru)
    Nur das dieser die demokratischen Wahlen ermöglichen und danach abtreten will.
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  • Kommentar von Joel Benz  (J.Benz)
    So illegal eine Auflösung des Parlaments wäre, muss man erwähnen, dass Guaidos Selbsternennung vom Leader der Legislative zum Leader der Exekutive ohne Wahl ebenso keine demokratische Legitimierung hat.
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    1. Antwort von Erich Singer  (liliput)
      Aber das Unterdrücken der Demokratie durch den Diktator und Demagogen Maduro hat dann eine Legitimität?? Sonderbare Interpretation ihres Demokratie-Verständnisses!
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    2. Antwort von P Gasser  (pasgas)
      Usurpator ist hier ganz klar der Busfahrer Maduro. Guadio und das Parlament wollen eben diese Usurpation beenden, und diese Institution ist als einzige noch demokratisch Legitimiert. Ich würde also Vorsichtig sein mit Vorwürfen gegen Guadio. Erstmals muss dieser Maduro weg, nur so kann Venezuela wieder zurück in die Normalität finden.
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    3. Antwort von Joel Benz  (J.Benz)
      @Singer: Nein, aber soweit ich weiss wurde Guaido nie als Präsident gewählt. Und mein Demokratieverständnis sagt mir, dass es für dieses Amt eine Wahl braucht, egal wer es ist.
      @Gasser: Sicher? Soweit ich weiss ist Maduro der gewählte Präsident. Die Opposition hat die Wahl boykottiert. Ob das der richtige Weg ist, weiss ich auch nicht. Und: Vergessen Sie die Sanktionen von aussen nicht. Wie soll sich eine Wirtschaft unter diesen Umständen entwickeln?
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