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International Venezuelas linker Präsident am Pranger

Der neue Präsident Argentiniens, Mauricio Macri, hat die sozialistische Regierung Venezuelas kritisiert. Am Mercosur-Gipfel in Paraguay prangerte er die Menschenrechtslage in Venezuela an. Damit übte erstmals ein südamerikanischer Staatschef Kritik an der autoritären Politik in dem Land.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro macht das Victory-Zeichen, Aussenministerin Delcy Rodríguez steht daneben.
Legende: Stehen in der Kritik: der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Aussenministerin Delcy Rodríguez. Reuters

Im südamerikanischen Handelsbündnis Mercosur – bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela – gab bislang die Linke den Ton an. Für sie war der Mercosur ein Instrument, um Südamerika von dem sich schnell liberalisierenden Welthandel abzuschotten.

Besonders seit dem Beitritt des sozialistisch regierten Venezuela im Jahr 2012 stand beim Mercosur die linke Ideologie im Vordergrund. Doch nun gibt der neu gewählte argentinische Präsident Mauricio Macri Gegensteuer.

Freilassung der Gefangenen

Am Mercosur-Gipfel in Paraguays Hauptstadt Asunción kritisierte der rechtsliberale Macri offen die Menschenrechtslage in Venezuela. «Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden», forderte Macri. Dies hatte auch bereits die UNO verlangt. Venezuelas Aussenministerin Delcy Rodríguez liess die Kritik nicht auf sich sitzen und warf dem argentinischen Präsidenten vor, er mische sich in innere Angelegenheiten ihres Landes ein. «In Venezuela gibt es keine politischen Gefangenen, sondern bloss inhaftierte Politiker, die zu Gewalt aufgerufen haben.»

Der argentinische Präsident Mauricio Macri verschränkt die Arme.
Legende: Venezuela müsse die politischen Gefangenen freilassen, fordert der argentinische Präsident Mauricio Macri. Reuters

Brasilien als Schutzmacht

Es ist neu, dass sich südamerikanische Staatschefs mit der Machtausübung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kritisch auseinandersetzen. Noch ist das gemässigt links regierte Brasilien die heimliche Schutzmacht der Linkspopulisten im Nachbarland. Brasilien macht gute Geschäfte mit ihnen und schweigt zur Repression und zu den politischen Gefangenen. Dass der Argentinier Macri es schafft, den Venezolaner Maduro von seinem autoritären Kurs abzubringen, ist schwer vorstellbar. Aber dieser steht nun auch in seiner eigenen Region im Gegenwind.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Florian Frey (flofre)
    Man beachte die Erwiderung Delcy Rodriguez (Außenministerin Venezuela). Ein Auftritt, Stellungnahme die mehr Beachtung finden sollte als die Aussagen des rechtsliberalen "Klassenfeind" Macri, - der wie zB mit der Ernennung eines Ex-Monsanto-Managers zum LandwirtschaftsMinister etwas "fragliche " erste Amtshandlungen tätigte.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Venezuela verfügt über grossen Ölreichtum. Die linken Regierungen unter Chavez und heute Maduro beharren darauf, dass die Ölquellen staatliches Eigentum bleiben. Das passt natürlich den neoliberalen Kreisen ganz un gar nicht. Nachdem nun in Argentinien ein Vertreter dieser Neoliberalen zum Präsidenten gewählt worden ist, geht die Hatz los. Genau wie in Mexiko ist das ein Angriff zur Privatisierung der Erdölvorkommen. In Mexiko hat der Ausverkauf derweil begonnen...
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    1. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      Grundsätzlich haben sie ja recht, der Westen versucht sich die Ressourcen immer unter den Nagel zu reissen. Aber das sollte auch nicht darüber hinweg täuschen das unter Chávez/Maduro einfach Länder wie Kuba oder China enorm vom venezolanischen Öl profitierten, während sich die Menschenrechtslage im Land immer weiter verschlechtert hat. Ressourcenreiche Länder wie Venezuela werden immer von anderen ausgenutzt, da hilft nur eine starke und unabhängige Regierung, Maduro ist das Gegenteil davon.
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