Venezuelas Vize-Präsident: «Es wird kein Referendum geben»

1,8 Millionen Unterschriften haben die Gegner von Präsident Maduro gesammelt, um ihn mittels Volksabstimmung abzusetzen. Doch dazu wird es laut Vize-Präsident Isturiz nicht kommen. Die Unterschriften seien fehlerhaft und zu spät eingereicht worden.

Demonstranten mit gelben Flaggen in Caracas. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Gegner Maduros gehen in Caracas auf die Strasse – am Mittwoch soll es weitere Demonstrationen geben. Keystone

Die Proteste gegen Venezuelas Staatschef werden immer heftiger. Doch zur Absetzung von Nicolás Maduro wird es so schnell nicht kommen.

Venezuelas Vize-Präsident Aristobula Isturiz hat einem von der Opposition geforderten Referendum eine klare Abfuhr erteilt. Maduro werde nicht nach einem Referendum abtreten, «weil es kein Referendum geben wird.» Die Organisatoren hätten das Begehren «zu spät, zu schlecht und betrügerisch» in Gang gesetzt.

Das Oppositionsbündnis MUD versucht seit Monaten, den sozialistischen Präsidenten Maduro abzusetzen, den es für die schwere Wirtschaftskrise des Landes verantwortlich macht. Die Gegner des Staatschefs übergaben der Wahlbehörde nach eigenen Angaben etwa 1,8 Millionen Unterschriften. Nötig gewesen wären rund 200'000 Unterschriften.

Venezuelas tiefe Politkrise

1:43 min, aus Tagesschau vom 15.5.2016

Vier Millionen Stimmen in drei Tagen?

Gibt die regierungsfreundliche Wahlbehörde schliesslich grünes Licht, muss die Opposition nochmals innerhalb von drei Tagen vier Millionen Stimmen einholen, um das Referendum endgültig durchzusetzen. Maduros Gegner werfen den Behörden denn auch vor, das Verfahren bewusst zu verschleppen.

Die Opposition dringt darauf, die Abstimmung über die Entmachtung des Staatschefs noch vor Jahresende abhalten zu können. Denn sollte das Referendum erst nach Januar 2017 stattfinden und erfolgreich sein, würde nach der venezolanischen Verfassung statt Neuwahlen lediglich Maduros Stellvertreter Aristóbulo Istúriz die Macht übernehmen.

68 Prozent sind offenbar gegen Maduro

Jüngsten Umfragen zufolge befürworten 68 Prozent der Venezolaner ein möglichst rasches Ende von Maduros Amtszeit sowie Neuwahlen. Venezuela ächzt unter einer dreistelligen Inflationsrate, die Konjunktur befindet sich auf Talfahrt, immer mehr Verbrauchsgüter und sogar Strom sind knapp.

Kritiker werfen der Regierung eine eklatante Misswirtschaft vor. Allerdings machen dem südamerikanischen Land auch der niedrige Ölpreis und eine heftige Dürre zu schaffen. Für kommenden Mittwoch hat die Opposition die nächsten grossen Proteste angekündigt.