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Russland muss Nawalny eine Entschädigung zahlen
Aus Tagesschau vom 15.11.2018.
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Verdikt des EGMR Russland wegen Nawalny-Festnahmen verurteilt

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verurteilt.
  • Die Strassburger Richter sehen das Vorgehen der russischen Behörden teils als politisch motiviert an.
  • Russland muss dem Oppositionellen nun 63'678 Euro Entschädigung zahlen.
  • Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin.

«Es ist ein sehr faires Urteil», sagte Nawalny nach der Urteilsverkündung. Er sei zufrieden, dass die Richter das Vorgehen der russischen Behörden gegen ihn nun endlich als politisch motiviert ansähen. Das sei nicht nur für ihn wichtig, sondern auch für andere Menschen in Russland, die jeden Tag festgenommen würden.

Nawalny gibt Journalisten Auskunft.
Legende: Nawalny gibt nach dem Urteil den Journalisten in Strassburg Auskunft. Keystone

Nawalny hatte wegen sieben Festnahmen bei Protesten zwischen 2012 und 2014 und anschliessender Geld- und Haftstrafen mehrere Beschwerden in Strassburg eingereicht. Durch das Vorgehen der russischen Behörden sieht er unter anderem sein Recht auf Freiheit und sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Auch hier folgten ihm die Richter weitgehend.

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Aus dem Archiv: Unterwegs im Wahlkampf mit Alexej Nawalny
Aus 10 vor 10 vom 16.11.2017.
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13 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
    Das geht den russischen Behoerden doch eiskalt am Hintern vorbei...
    1. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      Oh nein, die Russen werden nun eiligst alle ihre rechtsstaatlichen Verfahren inkl. Verfassung ausser Kraft setzen und per Schnellüberweisung bezahlen. Schon weil sie fürchterliche Angst vor einer schwarzen Liste haben.
  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Russland muss keinesfalls eine Entschädigung bezahlen. Jedes Urteil muss das Russische Verfassungsgericht bestätigen und erst dann kann etwas bezahlt werden. Im Falle des korrupten Navalny - Finanzierung durch die USA wird das ganz bestimmt nicht der Fall sein.
  • Kommentar von R. Glättli  (R. Maier-G.)
    Da gäbe es aber noch viele Nationen, die noch vor Russland verurteilt werden müssten!