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Verdikt des EGMR Russland wegen Nawalny-Festnahmen verurteilt

Legende: Video Russland muss Nawalny eine Entschädigung zahlen abspielen. Laufzeit 00:18 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 15.11.2018.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verurteilt.
  • Die Strassburger Richter sehen das Vorgehen der russischen Behörden teils als politisch motiviert an.
  • Russland muss dem Oppositionellen nun 63'678 Euro Entschädigung zahlen.
  • Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin.

«Es ist ein sehr faires Urteil», sagte Nawalny nach der Urteilsverkündung. Er sei zufrieden, dass die Richter das Vorgehen der russischen Behörden gegen ihn nun endlich als politisch motiviert ansähen. Das sei nicht nur für ihn wichtig, sondern auch für andere Menschen in Russland, die jeden Tag festgenommen würden.

Nawalny gibt Journalisten Auskunft.
Legende: Nawalny gibt nach dem Urteil den Journalisten in Strassburg Auskunft. Keystone

Nawalny hatte wegen sieben Festnahmen bei Protesten zwischen 2012 und 2014 und anschliessender Geld- und Haftstrafen mehrere Beschwerden in Strassburg eingereicht. Durch das Vorgehen der russischen Behörden sieht er unter anderem sein Recht auf Freiheit und sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Auch hier folgten ihm die Richter weitgehend.

Legende: Video Aus dem Archiv: Unterwegs im Wahlkampf mit Alexej Nawalny abspielen. Laufzeit 04:23 Minuten.
Aus 10vor10 vom 16.11.2017.

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