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Vereinbarung mit Brüssel steht So sieht Londons Brexit-Deal mit der EU aus

Brüssel und London haben sich auf eine Brexit-Regelung geeinigt. Diese umfasst auch die Finanz- und Nordirlandfrage. Eine Zusammenfassung.

Legende: Video Der Brexit-Deal steht – fürs Erste abspielen. Laufzeit 02:54 Minuten.
Aus 10vor10 vom 14.11.2018.

Die EU und Grossbritannien haben sich auf einen Entwurf für ein Brexit-Abommen verständigt. Der Vertragstext zum EU-Austritt per Ende März 2019 umfasst 585 Seiten. Wir fassen die wichtigsten Eckpunkte der Vereinbarung zusammen:

Die Übergangsphase: Grossbritannien verbleibt vorerst im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, um einen harten Schnitt für die britische Wirtschaft zu verhindern. Diese Übergangsphase soll bis zum 31. Dezember 2020 dauern, kann aber einmal verlängert werden.

Grossbritannien muss weiter das EU-Regelwerk anerkennen, ohne selbst noch ein Stimmrecht zu haben, und ist verpflichtet, weiter Mitgliedsbeiträge zu zahlen. London darf seinerseits aber bereits eigene «internationale Abkommen» etwa im Handelsbereich schliessen, sofern diese erst nach der Übergangsphase in Kraft treten.

Brexit-Unterhändler der EU Michel Barnier
Legende: Brexit-Unterhändler der EU Michel Barnier und London sind auch in der Frage der EU-Bürger zu einer Lösung gekommen. Keystone

EU-Bürger: In Grossbritannien leben gut drei Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten, in der EU rund eine Million Briten. Sie haben das Recht zu bleiben, zu arbeiten oder zu studieren. Auch Ansprüche bei Krankenversicherung, Renten und sonstigen Sozialleistungen werden garantiert. Dasselbe gilt für Bürger, die erst während der Übergangsphase ankommen. Alle dürfen laut EU-Verhandlungsführer Michel Barnier Familienmitglieder wie Ehe- oder Lebenspartner, Kinder oder Eltern «während der gesamten Lebenszeit» nachholen.

Legende: Video Die Einschätzung unserer SRF-Korrespondentin abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus 10vor10 vom 14.11.2018.

Die Finanzverpflichtungen: Grossbritannien soll alle Finanzverpflichtungen erfüllen, die es während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist – auch wenn diese über das Austrittsdatum und das Ende der Übergangsphase hinausreichen. Eine genaue Summe ist noch nicht festgelegt, sondern nur eine Berechnungsmethode. Die britische Regierung schätzt die daraus resultierenden Verpflichtungen auf 35 bis 39 Milliarden Pfund, umgerechnet wären dies zwischen 40 bis 45 Milliarden Euro.

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Legende: Bei den für den Finanzplatz London wichtigen Finanzdienstleistungen wird «fairer Wettbewerb» gefordert. Keystone

Die Nordirland-Frage: Die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ist die komplizierteste Brexit-Frage. Grund ist das Karfreitagsabkommen, das den blutigen Nordirland-Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Loyalisten beendete. Es basiert auf einer Grenze ohne Kontrollen.

Durch den Brexit drohte eine «harte Grenze» mit wiedereingeführten Personen- und Güterkontrollen, die beide Seiten unbedingt vermeiden wollen. Dies soll nun durch drei Optionen garantiert werden, über die während der Übergangsphase bis Juli 2020 entschieden wird:

  1. Beide Seiten lösen die Frage über eine Vereinbarung zu den künftigen Beziehungen wie geplant.
  2. Reicht die Zeit dazu nicht, kann die Übergangsphase verlängert werden.
  3. Oder es greift eine Auffanglösung, in der das gesamte Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Für Nordirland würden zudem die Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.
Nordirland.
Legende: London und Brüssel versuchen, mittels mehreren Schritten eine «harte Grenze» zu Nordirland zu vermeiden. Keystone

Post-Brexit-Beziehungen mit der EU: In einem eigenen Dokument, Link öffnet in einem neuen Fenster wird eine politische Absichtserklärung zu den künftigen Beziehungen nach der Übergangsphase umrissen. Ziel ist bei Waren die «Schaffung eines Freihandelsgebiets ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmässigen Beschränkungen». Bei den für den Finanzplatz London wichtigen Finanzdienstleistungen wird «fairer Wettbewerb» gefordert. Hinzu kommen angestrebte Vereinbarungen etwa zu Luftverkehr, Energie, Fischerei, Verteidigung oder Strafverfolgung. Verhandlungen darüber sollen nach dem Brexit im März 2019 beginnen.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Konrad Pfister (Konrad Pfister)
    So ein Witz! Das heisst einfach gesagt dass der Brexit bis Ende 2020 suspendiert ist, und nachher fängt wohl das Theater von vorne an!
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  • Kommentar von Sascha Stalder (Sascha Stalder)
    Da sich die Verantwortlichen für den Brexit unisono aus dem Staub gemacht haben und sich der Bevölkerung die Konsequenzen eines Austritts immer konkreter darstellen, wäre eine erneute Abstimmung wohl das Beste und vernünftigste. Noch ist ein Austritt aus dem Austritt möglich.
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  • Kommentar von Andy Schmid (andy)
    585 Seiten für den Austritt aus einem Verein - mehr ist die EU nicht. Da müssen wohl die Vorschriften zur erlaubten Krümmung von Gurken und Bananen mit enthalten sein. Die EU Bürokraten können ohne ihr pfründehaltendes Regelwerk nicht in Frieden leben. So geht man mit souveränen Staaten nicht um - auch die CH sollte das seit langem wissen. Harte Lösung: Austritt im März, Sistierung sämtlicher zukünftigen Zahlungen (die EU kann ja Betreibung einleiten) und sofort Handelsverträge abschliessen.
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    1. Antwort von Stefan Huwiler (huwist)
      Genau. Bestehende Verträge brechen, alles schuldig bleiben und einfach abtauchen. Am nächsten Tag dann mit den Geprellten neue Verträge mit tollen Bedingungen abschliessen wollen. Wäre das nicht tatsächlich das Konzept der harten Bexiters ... es wär zum totlachen.
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    2. Antwort von Max Wyss (Pdfguru)
      Genau… die (bedeutenden) Handelspartner haben ja auf die Briten gewartet. Ach ja, der weitaus bedeutendste ist die EU. Es dauert mindestens 1, normalerweise mehrere Jahre, bis (Frei-)Handelsverträge fertig sind und wirksam werden. Und für alle die Handelsverträge, von denen Grossbritannien unter dem Schirm der EU arbeiten konnte, halbwegs schnell zu ersetzen, fehlt den Briten schlichtwegs das Personal. Und ja, Andy Schmid: die EU ist schon etwas mehr als ein Kaninchenzüchterverein.
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    3. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      andy. informieren sie sich vorerst, oder zumindest lesen sie obigen Artikel! Da geht es, unter anderem, nicht um Gurken, sondern um mindestens 3 Mio. EU-Bürger in GB und 1 Mio GB-Bürger in der EU. Menschliche Schicksale, nicht Gemüse!!!!!
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