- Die belgischen Behörden haben die formale Prüfung des Haftbefehls gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont eingeleitet.
- Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang des Europäischen Such- und Haftbefehls gegen Puigdemont und vier ehemalige Minister am späten Freitagabend.
- Die Haftbefehle würden nun geprüft, hiess es in einer Mitteilung des Justizministeriums. In den kommenden Tagen sollen sie an einen Ermittlungsrichter weitergeleitet werden.
Belgiens Justizminister Koen Geens erklärte, nun müssten Carles Puigdemont und die anderen Ex-Minister festgenommen werden. Danach müssten die ehemaligen katalanischen Regierungsmitglieder innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt werden. Dieser entscheide dann, ob sie in Haft bleiben oder der Haftbefehl abgelehnt werde, so Geens.
Monatelanges Prozedere möglich
Müssen sie in Haft bleiben, hat das Gericht 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung nach Spanien zu entscheiden. Sowohl Staatsanwalt als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls innerhalb von 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Dies könnte das Verfahren weiter in die Länge ziehen.
Nach den gültigen EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden – lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.
Puigdemont spricht von Dialog
Puigdemont sagte dem belgischen Fernsehsender RTBF am Freitag, er sei nicht geflohen. Er betonte erneut, er wolle in Belgien nicht Asyl beantragen und setze weiterhin auf Dialog zur Lösung des Konflikts. Grund für das Vorgehen der spanischen Justiz ist unter anderem der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona verabschiedet hatte. Puigdemont wird unter anderem Rebellion vorgeworfen.
In einem Tweet ruft Puigdemont die Unabhängigkeitsbefürworter Kataloniens zur Einheit aufgerufen.
Alle Demokraten müssten zusammenstehen, twitterte Puigdemont am Samstag. «Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Gefangenen und für die Republik.» Er versah seinen Tweet mit dem Hashtag «llistaunitaria.cat» – eine Internetseite, die zur Einheit gegen Spanien bei der Wahl am 21. Dezember aufruft.
Demonstration im Baskenland
In den Strassen von Bilbao im spanischen Baskenland gingen am Samstag tausende Menschen trotz strömenden Regens auf die Strasse. Sie protestierten gegen die Inhaftierung der katalanischen Regierungsmitglieder und gegen die Anwendung des Verfassungsartikels 155 durch die spanische Regierung.
Teile der baskischen Bevölkerung streben ebenfalls nach Unabhängigkeit. Immerhin ist das Baskenland wirtschaftlich autonom – etwas, das Katalonien nicht erreicht hat.
