- Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Montag in New York persönlich vor Gericht erschienen.
- Damit wollte er sich und sein Firmenimperium gegen den Vorwurf des Betrugs verteidigen.
- Der Prozess könnte sein Geschäftsimperium in der Metropole zerstören.
Ein Anwalt der Staatsanwaltschaft warf Trump beim Beginn des Hauptverfahrens vor, durch Betrug mehr als 100 Millionen US-Dollar eingenommen zu haben. Ein Trump-Anwalt konterte in dem eigenen Eröffnungsplädoyer, es sei alles immer mit rechten Dingen zugegangen. Die Marke Trump sei eine der erfolgreichsten der Welt und der Mann dahinter habe sein Vermögen mit erfolgreichen Immobiliengeschäften aufgebaut.
Die demokratische New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hatte den Prozess gegen ihn angestrengt. Sie wirft Trump, seinen Söhnen und leitenden Mitarbeitern vor, den Firmenwert seiner Trump Organization jahrelang systematisch manipuliert zu haben, um an günstigere Konditionen für Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.
In einer Vorentscheidung vergangene Woche hatte der New Yorker Richter Arthur Engoron dies bereits in Teilen bestätigt. In dem Verfahren geht es nun um die genaue Festlegung möglicher Strafen sowie um offene Anschuldigungen. Gefängnis droht Trump nicht, Auswirkungen auf seine Bewerbung zur Präsidentschaft hat das Verfahren ebenso wenig. Der Prozess könnte sich über Monate hinziehen.
«Grösste Hexenjagd aller Zeiten»
James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 230 Millionen Franken) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten Trump Tower an der 5th Avenue abgeben müsste.
Trump nutzte die Aufmerksamkeit vor dem Prozessauftakt für eine Botschaft, die an einen Wahlkampfauftritt erinnerte: Er bezeichnete die Reihe von Anklagen gegen ihn als «grösste Hexenjagd aller Zeiten», den Richter als Schurken und nannte die schwarze Staatsanwältin James eine «Rassistin». Trump hat angekündigt, die erste Woche persönlich anwesend zu sein.
Hohe Sicherheitsmassnahmen
James warf Trump in einer Mitteilung vor, «sein Nettovermögen jahrelang fälschlicherweise aufgebläht» zu haben, um sich zu bereichern und damit Institutionen zu hintergehen. Sie freue sich darauf, während des Prozesses das ganze Ausmass seines Betrugs aufzuzeigen. Unabhängig davon, wie reich oder mächtig man sei, würden die Gesetze für alle Menschen gleich gelten, hiess es weiter.
Vor dem Gericht galten erhöhte Sicherheitsmassnahmen, es gab viele Absperrungen, Polizisten und Medienvertretende und einige wenige Pro-Trump-Demonstranten. Der ehemalige Präsident will im kommenden Jahr erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und liegt laut Umfragen im Bewerberfeld der Republikaner klar vor seinen innerparteilichen Konkurrentinnen und Konkurrenten.
Aktuell ist der ehemalige US-Präsident in vier verschiedenen Fällen strafrechtlich angeklagt. Ab dem 4. März muss er sich vor einem Bundesgericht in Washington verantworten, weil er versucht haben soll, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren.
