Verfassungsabstimmung in Chile - Chile stimmt deutlich gegen eine fortschrittliche Verfassung

Der abgelehnte Verfassungsvorschlag hätte den aktuellen Verfassungstext ersetzen sollen. Dieser stammt noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur.

Die Chilenen haben eine neu ausgearbeitete Verfassung klar abgelehnt. Rund 62 Prozent sprachen sich gegen die Änderung des Grundgesetzes aus, wie die Wahlbehörde Chiles nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Für die Magna Charta, die das südamerikanische Land grundlegend verändern würde, stimmten demnach rund 38 Prozent.

Mehr als 13 der insgesamt rund 15 Millionen Wahlberechtigten in Chile nahmen nach vorläufigen Daten der Wahlbehörde an der Volksabstimmung teil. Es galt eine Wahlpflicht. Jüngste Umfragen hatten darauf hingedeutet, dass der fortschrittliche Entwurf abgelehnt werden könnte. Die Deutlichkeit überraschte dann doch.

Die neue Verfassung, die sich auf soziale Rechte, die Umwelt, die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Ureinwohnerinnen und -einwohner konzentriert, sollte den derzeitigen Text ersetzen. Dieser stammt noch aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet. Eine Verfassungsgebende Versammlung hatte den Entwurf ein Jahr lang ausgearbeitet.

Mögliche Gründe für die deutliche Ablehnung

Drei Aspekte haben laut dem freien Korrespondenten Klaus Ehringfeld unter anderem zum Nein an der Urne geführt. Zum ersten die «Angst- und Schmutzkampagne» der Gegner der Verfassung. So wurde den Menschen beispielsweise gesagt, sie würden das Eigentumsrecht an ihrem Haus verlieren, wenn die Verfassung angenommen wird.

Ein weiterer Punkt ist die Unzufriedenheit mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric, sagt Ehringfeld. Der Journalist befindet sich derzeit in Santiago de Chile. «Viele Menschen machen Boric für die hohe Inflation und die steigende Kriminalität verantwortlich. Auch wenn das Themen sind, für die seine Regierung vielleicht gar nichts kann.»

Drittens nennt Ehringfeld die erstmalige Abstimmungspflicht. Drei bis fünf Millionen Chilenen seien erstmalig abstimmen gegangen. «Die sind mit dem politischen System nicht verbunden. Sie waren vermutlich eher verärgert darüber, dass sie abstimmen gehen mussten, wenn sie nicht eine hohe Geldstrafe bezahlen wollten. Und sie neigten eher dazu, Nein zu sagen.»

Der chilenische Präsident Gabriel Boric erkannte den Erfolg der Gegner der neuen Verfassung an. Die Ablehnung ist ein schwerer Schlag für seine Regierung.

Die Parteien fordern Boric und seine Regierung nun auf, gemeinsam über eine neue Verfassungsgebende Versammlung zu reden. Denn von weit links bis moderat rechts sind sich alle einig, dass sie eine neue Verfassung wollen. Boric selbst hat bereits angekündigt, dass er schon ein Treffen mit den politischen Parteien einberufen habe. Es gehe auch darum, im Kongress einen neuen Modus Vivendi auszuarbeiten, sagte Boric laut dem freien Korrespondenten Klaus Ehringfeld.

Das Vertrauen in die Verfassungsgebende Versammlung ist stark gesunken, sagt Ehringfeld: «Es hat die Angst über die Hoffnung gesiegt. Die Chilenen und Chileninnen denken, diese neue Verfassung bringt viel mehr Unsicherheit in einer ohnehin schon sehr unsicheren Situation.»

Reuters/Pablo Sanhueza

Es geht also auch darum, wie die neue kommende Verfassungsgebende Versammlung zusammengesetzt sein könnte. Es brauche «operative» Anpassungen, sagt der freie Korrespondent in Chile. Denn die jetzige Versammlung bestehe praktisch nur aus Aktivisten, sozialen Organisationen, linken Vertretern – und keine rechten – und ganz wenigen politischen Parteien. «Sie wird traditioneller, konservativer, beharrender zusammengesetzt sein.»

Inhaltlich wird es ebenfalls Anpassungen geben. Ehringfeld nennt Aspekte im Fokus: Rechte des Parlaments und des Präsidenten, Stärke des Zentralismus und der Regionen, Abtreibung und Rechte der Indigenen. «Vielen Chilenen ist aufgestossen, dass die Indigenen weitgehende Rechte bekommen, auch im Rahmen einer eigenen ihrer Angelegenheiten regelnden Gerichtsbarkeit.»

Auch eine Abstimmung über die Regierung

Boric war im Dezember mit 35 Jahren zum Präsidenten Chiles gewählt worden und schrieb sich eine neue Verfassung auf die Fahne. Er versprach unter anderem ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen nach dem Vorbild des europäischen Sozialstaats. So entwickelte sich die Abstimmung über den Entwurf auch zu einer Abstimmung über die Regierung.

Mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte in Chile nahmen nach vorläufigen Daten der Wahlbehörde an der Volksabstimmung teil. Die Mehrheit lehnte die neue Verfassung ab.

Reuters/Rodrigo Garrido

Fast 80 Prozent der Chilenen hatten sich nach den massiven Protesten gegen soziale Ungerechtigkeit 2019 für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung ausgesprochen. Jüngste Umfragen vor der Wahl zeigten jedoch, dass die öffentliche Unterstützung aufgrund von Sorgen über bestimmte Vorschläge und Kontroversen über die an der Ausarbeitung Beteiligten zurückgegangen war.