- Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein.
- Das teilte die Behörde in Köln mit.
- Zuvor teilte der Verfassungsschutz lediglich einzelne AfD-Landesverbände in diese Kategorie ein.
Der Verfassungsschutz teilt mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
«Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmässige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar», teilte die Sicherheitsbehörde mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschliessen.
Äusserungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstiessen gegen das Prinzip der Menschenwürde, erklärten die Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Sinan Selen und Silke Willems. Dies sei massgeblich für die nun getroffene Einschätzung.
Bereits 2021 stufte der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ein. Dabei ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bereits erlaubt. Zu diesen zählt etwa der Einsatz von sogenannten V-Leuten – das sind Menschen mit Zugang zu internen Informationen. Auch Observationen oder Bild- und Tonaufnahmen sind erlaubt. Bei Auswahl und Einsatz der Mittel muss allerdings der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt sein. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.
Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen.
Laut Innenministerin Nancy Faeser ist das Bundesamt zur neuen Einstufung ohne Einflussnahme aus der Politik gekommen. «Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben», erklärte die SPD-Politikerin.
AfD-Spitze bezeichnet Einstufung als politisch motiviert
Die AfD-Parteiführung wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, die Einstufung sei politisch motiviert. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen von einem «schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie». Ihre Partei werde kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. «Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert», erklärten Weidel und Chrupalla. Die AfD werde sich dagegen weiter juristisch zur Wehr setzen.
Die AfD war 2013 gegründet worden, zunächst als Partei der Eurokritiker. Sie rückte im Laufe der Jahre weit nach rechts.
