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Verhandlungen in Deutschland Die grosse Koalition steht

Legende: Video Die Regierungskoalition in Deutschland steht abspielen. Laufzeit 6:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.02.2018.
  • Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben CDU, CSU und SPD eine Einigung erzielt und sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
  • Diesem sollen bis Anfang März rund 463'000 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid zustimmen.
  • Angela Merkel sagt: Die Verhandlungen seien schwergefallen, hätten sich aber gelohnt. Die Koalitionsvereinbarung enthalte viele konkrete Massnahmen und Zeitpläne.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zum Koalitionsvertrag:

Die Koalitionsvereinbarung enthält viele konkrete Massnahmen und Zeitpläne und ist damit überprüfbar.
Legende: Video Merkel: «Wir brauchen mehr Schwung und Dynamik» abspielen. Laufzeit 1:05 Minuten.
Aus News-Clip vom 07.02.2018.

Auch Martin Schulz hat sich zu den Verhandlungen geäussert. Es seien die härtesten Verhandlungen seit jeher gewesen. Zu den konkreten Massnahmen sagte er, es seien 11 Milliarden Euro mehr für Bildung geplant. Zudem solle der soziale Arbeitsmarkt kommen. Deutschland sei ausserdem bereit, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen.

SPD-Chef Schulz soll nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA neuer Aussenminister werden, dafür will er den Parteivorsitz an Andrea Nahles abgeben. Diese soll Fraktion und Partei künftig in einer Doppelfunktion anführen.

Allerdings liegt es nun in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine neue grosse Koalition unter Führung von Kanzlerin Merkel auch tatsächlich zustande kommt. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende vom 3./4. März bekannt gegeben werden.

Merkel im Auto.
Legende: Hat sich mit der SPD geeinigt: Angela Merkel. Getty Images

Die SPD erhält nach DPA-Informationen neben dem Aussenamt auch das auch Finanzministerium, das Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz leiten soll. Auch die Fachressorts für Arbeit/Soziales, Familie, Justiz und Umwelt sollen unter SPD-Leitung gestellt werden.

Seehofer als Innenminister

Die CSU bekommt die Ministerien für Inneres, Verkehr/Digitales und Entwicklung. Als neuer Innenminister soll der Chef der bayerischen Partei, Horst Seehofer, nach Berlin wechseln. Sein Ressort soll durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden.

Die CDU soll neben dem Kanzleramt das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier solle das Wirtschaftsressort übernehmen. Ursula von der Leyen soll Verteidigungsministerin bleiben, hiess es. Für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft galt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als Favoritin.

Zähes Ringen bis in die Morgenstunden

CDU, CSU und SPD hatten 13 Tage lang in der Schlussrunde bis in den Morgen hinein um inhaltliche Details und Ressortzuschnitte einer künftigen grossen Koalition gerungen. Vorübergehend war nicht ausgeschlossen worden, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte.

Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. In den nächsten Wochen sollen 463'723 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen.

Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24'339 Neumitglieder dazu. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan «Tritt ein, sag nein» um neue Mitglieder geworben.

Grafik zeigt Anzahl der Tage von der Bundestagswahl bis zur Wahl der Bundeskantzler seit 1990

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Franco Caroselli (FrancoCaroselli)
    Kein Problem. Es hat noch Platz in der Schweiz für gefrustete Deutsche. Wir sind gute Zuhörer, wenn gejammert, und gemotzt wird. Das Wort Hallo, Scheisse oder Kakt mich an haben sich hier schon etabliert. Den Restmüll bringen wir auch noch irgendwie in den Duden.
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Etwas bösartig. Herr Caroselli. Wir jammern doch auch was das Zeig hält. Und mit den Kraftausdrücken ist das so eine Sache, wir haben dafür andere, bringen sie auch gut an aber sind nicht so direkt. Machen das vorsichtiger , aber meinen es trotzdem.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Eine rechte Partei, die wirklich dem Bauern, Arbeiter und Konsumenten statt hinter den Kulissen den Abzockern dienen will, kann schon mit einem Fuenftel der Stimmen und Sitze einer buergerlichen Mehrheit mit nicht mehr zu allem devoten Linken die Suppe versalzen. Nicht nur in Deutschland....
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  • Kommentar von Achim Klos (achimklos)
    Gerade an solch einem Tag können Schweizerinnen und Schweizer froh und dankbar sein, dass es in der Schweiz nicht solch eine Art von Demokratie gibt wie in Deutschland, mit einer Kanzlerin, die letztlich über allem schwebt (angeblich "mächtigste Frau Europas"). Von einer direkten Demokratie wie in der Schweiz wird man in Deutschland vermutlich für alle Zeiten nur träumen können...
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Man kann froh sein das Deutschland die Direkte Demokratie nicht hat, den sowas muss reifen und braucht Zeit. Es wäre mal angebracht, das erstmal die Wahlen reformiert werden, heisst das man Panaschieren und Kumulieren, so gäbe es mal neue Gesichter und die Politiker wären mehr in der Haftung, wenn man sie abwählen kann. Mit der heutigen Regelung trifft es nur die Hinterbänkler und er Zwang mit der Partei abzustimmen würde da auch wegfallen.
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