- Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben CDU, CSU und SPD eine Einigung erzielt und sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
- Diesem sollen bis Anfang März rund 463'000 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid zustimmen.
- Angela Merkel sagt: Die Verhandlungen seien schwergefallen, hätten sich aber gelohnt. Die Koalitionsvereinbarung enthalte viele konkrete Massnahmen und Zeitpläne.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zum Koalitionsvertrag:
Die Koalitionsvereinbarung enthält viele konkrete Massnahmen und Zeitpläne und ist damit überprüfbar.
Auch Martin Schulz hat sich zu den Verhandlungen geäussert. Es seien die härtesten Verhandlungen seit jeher gewesen. Zu den konkreten Massnahmen sagte er, es seien 11 Milliarden Euro mehr für Bildung geplant. Zudem solle der soziale Arbeitsmarkt kommen. Deutschland sei ausserdem bereit, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen.
SPD-Chef Schulz soll nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA neuer Aussenminister werden, dafür will er den Parteivorsitz an Andrea Nahles abgeben. Diese soll Fraktion und Partei künftig in einer Doppelfunktion anführen.
Allerdings liegt es nun in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine neue grosse Koalition unter Führung von Kanzlerin Merkel auch tatsächlich zustande kommt. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende vom 3./4. März bekannt gegeben werden.
Die SPD erhält nach DPA-Informationen neben dem Aussenamt auch das auch Finanzministerium, das Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz leiten soll. Auch die Fachressorts für Arbeit/Soziales, Familie, Justiz und Umwelt sollen unter SPD-Leitung gestellt werden.
Seehofer als Innenminister
Die CSU bekommt die Ministerien für Inneres, Verkehr/Digitales und Entwicklung. Als neuer Innenminister soll der Chef der bayerischen Partei, Horst Seehofer, nach Berlin wechseln. Sein Ressort soll durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden.
Die CDU soll neben dem Kanzleramt das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier solle das Wirtschaftsressort übernehmen. Ursula von der Leyen soll Verteidigungsministerin bleiben, hiess es. Für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft galt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als Favoritin.
Zähes Ringen bis in die Morgenstunden
CDU, CSU und SPD hatten 13 Tage lang in der Schlussrunde bis in den Morgen hinein um inhaltliche Details und Ressortzuschnitte einer künftigen grossen Koalition gerungen. Vorübergehend war nicht ausgeschlossen worden, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte.
Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. In den nächsten Wochen sollen 463'723 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen.
Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24'339 Neumitglieder dazu. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan «Tritt ein, sag nein» um neue Mitglieder geworben.
