Verkauf von Tiktok - Tiktok-Gesetz auch vom US-Senat gebilligt

• Tiktok soll vom chinesischen Mutterkonzern verkauft werden, ansonsten wird die App in den USA verboten.
• Das hat der US-Senat in einer Abstimmung am Dienstagabend (Ortszeit) entschieden.
• Der Entscheid zu Tiktok war Teil einer Sammelabstimmung, auch Hilfen für die Ukraine, Taiwan und Israel sind abgesegnet worden.

Der Senat hat sich am Dienstagabend mit 79 zu 18 Stimmen für eine Androhung eines Verbots von Tiktok in den USA ausgesprochen. Verkauft der chinesische Konzern ByteDance Tiktok nicht, soll die App in den USA verboten werden. Insgesamt nutzen rund 170 Millionen US-Amerikanerinnen und -Amerikaner Tiktok.

Es ist davon auszugehen, dass Tiktok auf rechtlichem Weg gegen das drohende Verbot vorgehen wird.

Keystone/Ted Shaffrey

Damit das Gesetz seine Gültigkeit erhält, muss es US-Präsident Joe Biden noch unterzeichnen. Er hat aber bereits angekündigt, das Paket zu unterstützen. Sobald der US-Präsident seine Unterschrift unter den entsprechenden Entscheid setzt, hat ByteDance 270 Tage lang Zeit, um Tiktok zu verkaufen. Soll ein Verkauf kurz bevorstehen, kann der dann amtierende US-Präsident die Frist um 90 Tage verlängern. Im Herbst dieses Jahres stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an.

Ob es wirklich zum Verbot von Tiktok kommt, ist gemäss USA-Korrespondentin Viviane Manz noch offen: «Ob Tiktok tatsächlich innert eines Jahres von der chinesischen Eigentümerin verkauft wird, ist fraglich. Und ob es dann zum Verbot kommt, ebenfalls – das Gesetz dürfte vor Gericht angefochten werden – wie schon ein Verbot im Bundesstaat Montana, das von Richtern vorläufig aufgeschoben wurde.» Doch die Sorge vor möglicher chinesischer Spionage in den USA, getarnt durch lustige Teenie-Videos, ziehe sich in den USA von links bis rechts.

Sammelabstimmung als möglicher Schlüssel

Der Senat hat in dieser Abstimmung nicht nur über die Verbotsandrohung von Tiktok abgestimmt. Gleichzeitig hat die Kammer auch milliardenschwere Hilfen für die Ukraine, Taiwan und Israel gebilligt. Insgesamt werden die Länder mit 95 Milliarden US-Dollar unterstützt.

In der Sammelabstimmung sieht Viviane Manz auch ein Mitgrund dafür, dass im zweiten Anlauf das mögliche Tiktok-Verbot durch den Senat gekommen ist: «Die Mehrheit im Senat wollte die Ukraine- und Israel-Hilfe nicht gefährden. So hat es das mögliche Tiktok-Verbot im zweiten Anlauf durch den Senat geschafft.» Auch die längere Frist von bis zu einem Jahr sei der Mehrheitsfindung zuträglich gewesen.

Tiktok wendet EU-Strafe zu «TikTok Lite» vorerst ab

Tiktok hat die von der Europäischen Union (EU) geforderte Risikoeinschätzung für die neue App «TikTok Lite» nach eigenen Aussagen am Dienstag eingereicht. Damit wendete die für ihre Tanzvideos bekannte und besonders bei Jugendlichen beliebte Plattform eine Strafzahlung vorerst ab.

Die EU stösst sich am Bonusprogramm von «TikTok Lite». Nutzerinnen und Nutzer erhalten dort Punkte für jedes angesehene Video. Kritiker befürchten, dass damit ein erhöhtes Suchtpotenzial einhergeht. Die Tochter des chinesischen Konzerns ByteDance hatte «TikTok Lite» vor kurzem in Frankreich und Spanien auf den Markt gebracht.

Das Unternehmen unterliegt als besonders grosser Online-Dienst einer verschärften Regulierung im Rahmen des europäischen Digital Services Act (DSA). Dieser verbietet unter anderem sogenannte «Dark Patterns», also manipulative Praktiken, mit denen Kunden auf den Plattformen gehalten oder zu Käufen animiert werden.