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Verschärfte Migrationspolitik Griechenland will Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken

  • Die griechische Regierung reagiert mit einer Verschärfung ihrer Migrationspolitik auf den tödlichen Brand in einem Flüchtlingslager auf Lesbos.
  • Sie kündigte nach einer Krisensitzung die Rückführung von 10'000 Geflüchteten in die Türkei bis Ende 2020 an.
  • Zudem sollen geschlossene Lager für illegale oder abgelehnte Migranten errichtet werden.
  • Bei dem Brand im Flüchtlingslager Moria vom Sonntag war mindestens eine Frau ums Leben gekommen.

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sieht in der angekündigten Massenrückführung eine Abkehr von der Migrationspolitik der linken Vorgängerregierung.

Unter der Syriza-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras seien in viereinhalb Jahren nur 1806 Geflüchtete in die Türkei zurückgebracht worden, hiess es in der Erklärung des Kabinetts. Dieses beschloss zudem, dass die Grenzpatrouillen in der Ägäis verstärkt werden sollen. Auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge sollen weiter aufs Festland verlegt werden.

UNO fordert «sofortige» Abhilfemassnahmen

Die Vereinten Nationen drängten derweil die Regierung in Athen, die Lage in Moria in den Griff zu bekommen. Die Überführung von Geflüchteten auf das griechische Festland müsse «beschleunigt», die Lebensbedingungen müssten «verbessert» werden, sagte der Sprecher des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

Moria ist für 3000 Menschen ausgelegt, allerdings leben rund 13'000 Geflüchtete in dem Lager. Das Lager hat sich über die Jahre zu einer Art Kleinstadt entwickelt. Die Zelte, in denen die Migranten wohnen, ziehen sich bis in die umliegenden Olivenhaine hinein. Ein Teil der Bewohner lebt in Containern.

Tod einer Frau bestätigt

Am Sonntag waren mehrere dieser Container in Brand geraten. Das Ministerium für Katastrophenschutz bestätigte in der Zwischenzeit den Tod einer Frau. Die griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete unter Berufung auf Polizeiquellen vom Tod einer Frau und ihres Kindes. Ein Augenzeuge aus Afghanistan sprach von drei Toten.

Die Tragödie löste teils gewaltsame Proteste der Bewohner des Lagers aus. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Lage unter Kontrolle zu behalten. Aus Athen wurden mit Armeehelikoptern zusätzliche Sicherheitskräfte nach Lesbos geflogen.

Wer tausende Menschen in einer «ausweglosen Lage» festsetze, sei «mitverantwortlich», wenn die Lage eskaliere, erklärte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Den Schutzsuchenden werde zum Teil über Jahre hinweg der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verweigert.

70'000 Geflüchtete in Griechenland

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Zuletzt war die Zahl der auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten deutlich gestiegen. Nach Regierungsangaben befinden sich derzeit rund 70'000 Geflüchtete und Migranten in Griechenland – trotz des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei.

Ankara hatte in der Vereinbarung vom März 2016 zugesichert, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Die Container sind von den Migranten angezündet worden. Die Feuerwehr wurde mit Steinen beworfen, anschliessend wurde Tränengas eingesetzt. Der Plan war so eine Überfahrt aufs Festland zu erzwingen.
    Die UN soll sich endlich mal an die Herkunftsstaaten wenden, die sind verantwortlich. Gestern Abend war Moria das Thema bei Schawinski. Ein interviewter Migrant sagte, dass er die Flucht auf sich genommen habe, um seinen Kindern eine Perspektive zu geben. Verstehe ich, aber das ist kein Asylgrund.
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    1. Antwort von Heidi Müller Mermer  (Gelincik)
      Meiner Meinung nach ist das ein Asylgrund.
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    2. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      @Heidi Müller Mermer. Dann dürften aber mehrere Milliarden Menschen ein Asylgrund haben. Wäre die Bevölkerung in der Schweiz seit 1960 genauso stark angewachsen hätte es zwischen 25 bis 30 Millionen Einwohner; ohne Zuwanderung. Es ist Pflicht der Politiker aus den Herkunftsstaaten ihren Landsleuten Perspektiven anzubieten, Aufklärung und Verhütungsmittel zur Verfügung stellen und eine Rente einzuführen. NB, seit der UN-Konferenz in Teheran 1968 ist Familienplanung ein Menschenrecht.
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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    UNO hat mehrere ihrer Grundaufgaben verfehlt. Jetzt wird verzweifelt probiert das mit Migration zu korrigieren. 5 Jahren Toleranz von illegaler Migration hat Regierungschefs wie Merkel zum Verkünder der Willkommenspolitik und anschliessendem Versager gemacht. Es wurde eine Migrationswelle von Wirtschaftsmigranten ausgelöst und nicht eine Flüchtlingswelle. Die Staaten sind heute auf sich gestellt, den hum. Unterschied zu erkennen und sofortige Rückführungen zu unternehmen. Versagen ohne Grenzen.
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    1. Antwort von Stefan Huwiler  (huwist)
      Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsländern Syrien und Afghanistan sind weder Wirtschaftsmigranten noch Illegale, sondern Asylbewerber.

      Und die Methode sie einfach pauschal als Wirtschaftsmigranten zu verunglimpfen mag zwar hier in diesem Forum mehrheitsfähig sein - in der Bevölkerung Europas ist sie es auf keinen Fall.
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    2. Antwort von L. Leuenberger  (L.L.)
      "Die konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sieht in der angekündigten Massenrückführung eine Abkehr von der Migrationspolitik der linken Vorgängerregierung. Sie kündigte nach einer Krisensitzung die Rückführung von 10'000 Geflüchteten in die Türkei bis Ende 2020 an. Unter der Syriza-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras seien in viereinhalb Jahren nur 1806 Geflüchtete in die Türkei zurückgebracht worden."....Von wegen akzeptiert....
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    3. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @Huwiler: Erklären Sie mir, wieso Menschen aus den zwei von Ihnen genannten Ländern pauschal und automatisch Asylanten sein sollen!
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    4. Antwort von robert mathis  (veritas)
      Hr.Huwyler Sie vermischen die Tatsachen gegen echte Kriegsflüchtlinge redet kein Einziger hier geht es um Wirtschaftsflüchtlinge die kein Asylgrund geltend machen können und irgendwo muss man Grenzen ziehen auch wenn man gefühlsmässig auch für diese Gruppen Verständnis haben muss.Warum diese Menschen nicht mit Starthilfe zurückbringen ? Niemandem ist geholfen wenn die Sozialwerke ausgebeutet und überfordert sind.
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  • Kommentar von Heidi Müller Mermer  (Gelincik)
    @Haller: Ja, das ist eine gute Frage. Ich weiss nicht, wohin ich gehen würde.
    Wie können wir verhindern, dass es soweit kommt? Nicht durch schliessen der Grenzen, das haben wir bereits versucht. Nur durch Umverteilung.
    Solange Reiche immer reicher werden und Arme immer ärmer, solange wir die Dritte Welt ausbeuten und ihr Waffen verkaufen, zwingen wir die Menschen zur Flucht. Vielleicht erfahren wir zukünftig am eigenen Leibe was das bedeutet.
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    1. Antwort von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
      Heidi Müller "Solange Reiche immer reicher werden und Arme immer ärmer" Meine Antwort betrifft Migration aus Afrika, dazu SRF 15.6.2015: "Man wird dem Afrika nicht gerecht, wenn man ihn nur mit Armut, Elend+Perspektivlosigkeit in Verbindung bringt. Seit Jahren erlebt Afrika einen gewaltigen Wirtschaftsaufschwung mit einer florierenden Mittelschicht..." Hinderlich dabei sind eben Korruption, Bev'explosion u.wohl auch ein Faktor, der hier anhand des AL- u.Sozialbezügeranteils klar nachweisbar ist.
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    2. Antwort von robert mathis  (veritas)
      H.Müller es macht mich auch traurig wenn ich ständig lesen muss dass wir für Alles auf der Welt verantwortlich gemacht werden wir können nicht die ganze Welt verändern und retten diese Geflüchteten sind meist nicht die ärmsten der Welt sie wurden mit falschen Versprechen her gelockt und das ist ein Verbrechen aber die wirklich Ärmsten müssen im Elend ausharren um diese sollten die UNO -und NGOs nicht vergessen dafür gilt meine Spende und mein Mitleid zuerst.
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