Verschärfte Migrationspolitik - Griechenland will Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken

• Die griechische Regierung reagiert mit einer Verschärfung ihrer Migrationspolitik auf den tödlichen Brand in einem Flüchtlingslager auf Lesbos.
• Sie kündigte nach einer Krisensitzung die Rückführung von 10'000 Geflüchteten in die Türkei bis Ende 2020 an.
• Zudem sollen geschlossene Lager für illegale oder abgelehnte Migranten errichtet werden.
• Bei dem Brand im Flüchtlingslager Moria vom Sonntag war mindestens eine Frau ums Leben gekommen.

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sieht in der angekündigten Massenrückführung eine Abkehr von der Migrationspolitik der linken Vorgängerregierung.

Unter der Syriza-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras seien in viereinhalb Jahren nur 1806 Geflüchtete in die Türkei zurückgebracht worden, hiess es in der Erklärung des Kabinetts. Dieses beschloss zudem, dass die Grenzpatrouillen in der Ägäis verstärkt werden sollen. Auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge sollen weiter aufs Festland verlegt werden.

UNO fordert «sofortige» Abhilfemassnahmen

Die Vereinten Nationen drängten derweil die Regierung in Athen, die Lage in Moria in den Griff zu bekommen. Die Überführung von Geflüchteten auf das griechische Festland müsse «beschleunigt», die Lebensbedingungen müssten «verbessert» werden, sagte der Sprecher des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

Moria ist für 3000 Menschen ausgelegt, allerdings leben rund 13'000 Geflüchtete in dem Lager. Das Lager hat sich über die Jahre zu einer Art Kleinstadt entwickelt. Die Zelte, in denen die Migranten wohnen, ziehen sich bis in die umliegenden Olivenhaine hinein. Ein Teil der Bewohner lebt in Containern.

Tod einer Frau bestätigt

Am Sonntag waren mehrere dieser Container in Brand geraten. Das Ministerium für Katastrophenschutz bestätigte in der Zwischenzeit den Tod einer Frau. Die griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete unter Berufung auf Polizeiquellen vom Tod einer Frau und ihres Kindes. Ein Augenzeuge aus Afghanistan sprach von drei Toten.

Die Tragödie löste teils gewaltsame Proteste der Bewohner des Lagers aus. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Lage unter Kontrolle zu behalten. Aus Athen wurden mit Armeehelikoptern zusätzliche Sicherheitskräfte nach Lesbos geflogen.

Wer tausende Menschen in einer «ausweglosen Lage» festsetze, sei «mitverantwortlich», wenn die Lage eskaliere, erklärte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Den Schutzsuchenden werde zum Teil über Jahre hinweg der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verweigert.

70'000 Geflüchtete in Griechenland

Zuletzt war die Zahl der auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten deutlich gestiegen. Nach Regierungsangaben befinden sich derzeit rund 70'000 Geflüchtete und Migranten in Griechenland – trotz des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei.

Ankara hatte in der Vereinbarung vom März 2016 zugesichert, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.