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Verschärftes Streikrecht Griechisches Parlament billigt umstrittene Reformen

Legende: Video Demonstrationen in Griechenland abspielen. Laufzeit 02:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.01.2018.
  • Das griechische Parlament hat ein umstrittenes Reformpaket verabschiedet. Dieses beinhaltet unter anderem eine Einschränkung des Streikrechts.
  • Zahlreiche Beschäftigte hatten zuvor gegen die Massnahmen demonstriert und sich an einem 24-stündigen Streik beteiligt.
  • Betroffen war vor allem der Nahverkehr, auch zahlreiche Flüge fielen aus. Die Fahrer sämtlicher U-Bahnen, Busse und Strassenbahnen in Athen legten die Arbeit nieder.

154 Abgeordnete votierten für die Reformen, 141 stimmten dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Die wichtigste Änderung: Eine Arbeitsniederlegung soll künftig nur dann legal sein, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder zugestimmt hat. Bislang reichten 20 Prozent, in manchen Fällen auch nur der Beschluss der Gewerkschaftsmitglieder des Betriebs.

Während der Debatte kam es vor dem Parlament zu Ausschreitungen. Randalierer attackierten die Polizei mit Farbbeuteln, Steinen, Brandflaschen und Leuchtkugeln. Die Beamten setzten Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Randalierer auseinander zu treiben, wie das Fernsehen zeigte.

Aus Protest gegen neue Sparmassnahmen und Reformen hatten sich viele Beschäftigte an einem 24-stündigen Streik beteiligt. Betroffen war vor allem der Nahverkehr. Auch die griechischen Fluglotsen legten für drei Stunden die Arbeit nieder. Zahlreiche Inlandsflüge fielen aus oder starteten verspätet. Auch internationale Verbindungen waren betroffen, wie der Flughafen Athen mitteilte. Nach Ende der Aktion normalisierte sich der Flugverkehr langsam.

Befreiung von der «Vormundschaft der Geldgeber»

Die Streikenden kritisierten zudem die geplanten häufigeren Versteigerungen von Immobilien. Es geht um sogenannte faule Kredite, bei denen Schuldner mit dem Tilgen lange in Verzug sind, sowie die Beschlagnahmung der Immobilien säumiger Steuerschuldner.

Ministerpräsident Alexis Tsipras versicherte, es seien die letzten Massnahmen dieser Art. Griechenland sei nur noch «einen Atemzug davon entfernt», sich von der Vormundschaft der Geldgeber zu befreien, meinte der Regierungschef im Parlament. Das aktuelle Sparprogramm endet im August dieses Jahres.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Ich weiss nicht, ob es dem hiesigen Leserpublikum bewusst ist, aber die Griechen streiken ständig. Einfach jede Gelegenheit ergreifen sie zur Arbeitniederlegung. Ich kenne abenteuerliche Geschichten, selbst von Griechen erzählt, oder selber erlebt. Insbesondere im öffentlichen Verkehr gibt es Streiks: Fähren, Flughäfen usw. Diese werden offiziell oft auf das Wetter geschoben. Daher finde ich diese Einschränkung gut. Eine Nation in dem Zustand soll mal anfangen zu leisten.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die Geldgeber verlangen das - und das wird folglich umgesetzt. Koste es, was es wolle. Zitat Zipras: "Das aktuelle Sparprogramm endet im August dieses Jahres." Die Griechen glauben ihm offenbar nicht mehr, denn jedem ausgelaufenen Sparprogramm ist ein weiteres gefolgt...
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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    Auch dagegen liesse sich streiken.
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