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Trump hilft seinem Freund Roger Stone
Aus Echo der Zeit vom 11.07.2020.
abspielen. Laufzeit 28:30 Minuten.
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Verurteilter Ex-Berater frei Trump pervertiert Begnadigungsrecht zu einem Machtmittel

Die US-Verfassung gibt dem Präsidenten die Macht, Menschen, die von Bundesgerichten verurteilt wurden, zu begnadigen, oder deren Strafen zu reduzieren. Im Falle von Roger Stone ist die Verurteilung zwar nicht aufgehoben, aber der Verurteilte muss seine Strafe von 3 Jahren und 4 Monaten nicht hinter Gitter verbringen.

Selbst der willfährige Justizminister William Barr, der schon verschiedentlich im Sinne Trumps in Justizverfahren eingegriffen hatte, selbst dieser Justizminister bezeichnete die Strafe für Stone noch diese Woche als gerecht.

Stones mächtiger Freund

Doch anders als die meisten anderen verurteilten Straftäter hat Roger Stone einen mächtigen Freund: den Präsidenten. Dieser hat in seiner Amtszeit schon elf Mal Gebrauch gemacht von seinem Recht, Gnade walten zu lassen. Und immer haben davon Freunde und Geschäftspartner profitiert, deren Gefängnis-Strafen reduziert oder abgekürzt wurden. Fast alle waren prominent und reich und fast alle verfügen – wie der Präsident – über keinerlei Unrechtsbewusstsein.

Begnadigungsrecht als Machtmittel

Noch nie hat Präsident Trump sein Gnadenrecht aber derart schamlos eingesetzt, um gegen den Willen des eigenen Justizministeriums ein Gerichts-Urteil aufzuheben und einen der Seinen zu schützen. Damit pervertiert er das Begnadigungsrecht zu einem Machtmittel, das besser zu einer Autokratie passt als zu einem demokratischen Rechtsstaat.

Doch erstaunen darf dies nicht: Noch nie hat Trump Respekt vor der Gewaltenteilung gezeigt. Und von Schamgefühlen lässt er sich nie behindern. Dies ist wohl Teil seines Erfolgsrezepts.

Republikaner schweigen

Erstaunlich und auch erschreckend ist vielmehr, dass aus der republikanischen Partei, die sich Recht und Ordnung auf die Fahne schreibt, dass aus dieser Partei kein Widerspruch ertönt gegen einen Präsidenten, der nach eigener Aussage glaubt, seine Macht sei uneingeschränkt.

Matthias Kündig

Matthias Kündig

USA-Korrespondent, SRF

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Matthias Kündig berichtet seit Herbst 2018 aus Miami über die USA, Mexiko, Zentralamerika und die Karibik. Davor war er Produzent beim «Echo der Zeit» und Sonderkorrespondent in Ägypten. Kündig studierte an der Universität Bern Geschichte und Politologie.

SRF 4 News, 11.07.2020; 10:30 Uhr

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94 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Seit Trump ist die USA in erschreckender Geschwindigkeit zur Bananenrepublik mutiert. Dieser Zustand von Ungerechtigkeit wird für die USA schlecht enden.
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  • Kommentar von Marco Brunner  (Gaistli)
    Es ist zugleich interessant und erschreckend zu sehen, wie beim Thema Trump konstruktive Diskussionen scheinbar unmöglich zu sein müssen. Nicht erst hier, nicht nur in Internetforen. Entweder ist man für oder gegen ihn. Befürworter des Präsidenten, und zwar m.E. durchgehend, betreiben die ganze Zeit nur sogenannten whataboutism oder verwechseln Fakten mit Meinungen. Gegner sitzen hingegen auf einem moralisch (zu) hohen Ross und kennen die einzige Wahrheit. Interessant, aber auch erschreckend.
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    1. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Mein Eindruck ist, dass wenn jemand nur schon auf einen leicht überprüfbaren Sachverhalt hinweist, der eine gemachte Behauptung gegen US-Präsident Trump, er habe dies oder das oder sei dies oder das, nicht stützt, dann wird derjenigen von den Trump-Gegner als Trump-Befürworter abgestempelt, obwohl der leicht überprüfbare Sachverhalt gar nichts über die persönliche Haltung gegenüber Trump aussagt, respektive sowieso irrelevant ist. Ja, so wird eine konstruktive Debatte effektiv schwierig.
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  • Kommentar von Detlef Brügge  (Useful)
    Trump hilft seinen Kollaborateuren, wo er eben kann. Das Motto „America first“ ist längst umgedeutet in „Trump and friends first“. Die kognitive Dissonanz seiner kadavertreuen Republikaner ist beängstigend. Sie müssen sich jeden Tag selbst erklären, was nicht zu erklären ist. Das Verrückte wird zur Normalität erklärt, der Lügner u. Betrüger kommt durch u. jeder darf ungeschminkt daran teilhaben. Trump demontiert Amerika u. schafft dadurch ein Vakuum, welches Chinesen u. Russen komplett füllen.
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    1. Antwort von Patrick Charpilloz  (Skeptiker)
      Wieso glauben Sie, haben die Russen Trump im Wahlkampf unterstützt und die Chinesen im Handelskrieg noch keine drastischen Massnahmen gegen die USA eingeführt?
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