Nach 16 Jahren an der Macht hat Ministerpräsident Viktor Orban die Parlamentswahl Mitte April deutlich verloren. Nun kündigte er überraschend an, dass er sein Mandat im neuen Parlament nicht annimmt. Stattdessen will er seine Partei und das rechte Lager neu aufstellen. Was Orban damit erreichen will, erklärt Peter Techet, der am Institut für den Donauraum (IDM) zu Ungarn forscht.
Peter Techet
Jurist und Historiker
SRF News: Was bezweckt Orban mit dem Verzicht auf sein Parlamentsmandat?
Peter Techet: Also er will die Politik nicht verlassen, sondern er will sich ausserparlamentarisch engagieren. Er hat angekündigt, dass er eine neue Bewegung um seine Fidesz-Partei herum aufbauen will. Er will auch Parteivorsitzender der Fidesz bleiben. Er ist nicht bereit die Politik zu verlassen, allerdings will er sich im Parlament nicht einfach seinen Kritikern aussetzen.
Orban will die Politik nicht völlig verlassen, sondern eine neue populistische Bewegung aufbauen.
Orban und seine Partei Fidez haben grossen Einfluss über das Parlament hinaus. Braucht er das Mandat deshalb nicht, um Einfluss auszuüben?
Genau. Es ist gut möglich, dass die neue Regierung von Peter Magyar sogar Strafverfahren gegen Viktor Orban oder seine Familie einleiten will wegen Korruption. Aber Orban braucht diese parlamentarische Immunität nicht, weil diese Immunität im Parlament sofort aufgehoben werden könnte. Das heisst, ein parlamentarisches Mandat würde für ihn überhaupt keinen Schutz bedeuten.
Er will zunächst im Sommer in die USA reisen und seine Tochter besuchen. Einige in seiner Familie haben das Land bereits verlassen. Gemäss Orbans Plänen will er nach Ungarn zurückkehren. Allerdings, wenn wirklich Strafverfahren gegen ihn eingeleitet werden, kehrt er vielleicht nicht nach Ungarn zurück.
Er will das nationale Lager aufbauen. Was heisst das genau?
Nach 16 Jahren hat er seine politische Macht verloren. Jetzt versucht er zumindest, die wirtschaftliche Macht seiner Partei zu retten, damit zugleich auch seine eigene wirtschaftliche Macht. Die Fidesz ist wirklich eine sehr kleine Partei geworden im neuen Parlament. Deswegen will Viktor Orban eher eine populistische Bewegung aufbauen.
Eigentlich will er das nachahmen, was der Wahlsieger zuvor gemacht hat. Eine breite Bewegung im Land aufbauen – auch viele Dörfer und Städte besuchen, weil Viktor Orban erkannt hat, dass er eigentlich die Beziehung zur Gesellschaft verloren hat.
Kann es Orban gelingen, eine solche Bewegung aufzubauen?
Das muss sich noch zeigen. Viktor Orban will nur für ein Jahr Parteivorsitzender bleiben. Dann soll der Parteivorsitz gewählt werden. Nach der Wahlniederlage gab es schon einige Politikerinnen in seiner Partei, die ihn sogar indirekt zum Rücktritt aufgefordert haben. Orban will die Politik aber nicht völlig verlassen, sondern eine neue populistische Bewegung aufbauen, die viel mehr an ihn gebunden wäre. Das ist seine Taktik. Immerhin haben ihm und seiner Partei fast zwei Millionen Menschen ihre Stimmen gegeben.
Das Gespräch führte Romana Kayser.
