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Viel Ärger am Ministertreffen Grosse Differenzen der G7-Finanzminister mit den USA

Im Streit um die neuen Strafzölle der USA wollen die EU und Kanada gemeinsam US-Präsident Donald Trump die Stirn bieten.

Legende: Video Ärger am G7-Finanzminister-Treffen abspielen. Laufzeit 01:43 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.06.2018.

Beim Treffen der G7-Finanzminister und Notenbanken-Chefs im kanadischen Whistler haben sechs der sieben Mitgliedstaaten von US-Finanzminister Steven Mnuchin eine rasche Reaktion gefordert.

Es seien angespannte und schwierige Gespräche gewesen, sagt der französische Finanzminister Bruno le Maire. Die US-Regierung müsse dringend ein positives Signal senden, um eine Eskalation im Handelsstreit abzuwenden.

Japans Finanzminister Taro Aso hielt fest: «Sechs der G7-Staaten sind vereint in der Kritik gegen die US-Strafzölle, welche Regeln der WTO brechen. Die US-Delegation war unfähig, unsere Argumente zu kontern.»

Kritik am Bruch der Spielregeln

«Die Grundlage der weltweiten Zusammenarbeit sind Regeln», sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz. Dafür hätten auch die USA lange Zeit gestanden. «Es ist bemerkenswert und bedrückend, dass sie jetzt nicht mehr diese Regeln beachten wollen.» Es sei an den USA, wie sie auf die geplanten Reaktionen antworten werden.

Ob es schon Bewegung beim G7-Gipfel mit Trump in der zweiten Wochenhälfte geben werde, wollte Scholz nicht ausschliessen. «Wann, wie und wo, das kann man schwer vorhersagen.» Wichtig sei, dass die EU geschlossen agiere und ein Zurückfallen in das 19. Jahrhundert mit Zollschranken und Protektionismus vermeide.

Absurde Argumentation

Kanada, Nachbar der USA und auch Gastgeber des kommenden G7-Treffens, stellte fest, dass die Massnahmen unangemessen seien. «Es ist absurd, zu glauben, dass Kanada für die USA angeblich ein Sicherheitsrisiko darstellt. Darum ergreifen wir gezielte Gegenmassnahmen mit dem Ziel, dass die USA ihre Strafzölle wieder aufheben», sagte Kanadas Finanzminister Bill Morneau.

Scholz betonte, die Grundlage der weltweiten Zusammenarbeit seien Regeln. «Es ist bemerkenswert und bedrückend, dass die USA jetzt nicht mehr diese Regeln beachten wollen.»

US-Finanzminister Steven Mnuchin am Telefon, umringt von Sicherheitskräften.
Legende: Beim Treffen verschaffen sechs der sieben Staaten US-Finanzminister Steven Mnuchin ihren Ärger über die Strafzölle Luft. Keystone

Den Ärger seiner G7-Amtskollegen musste US-Finanzminister Steven Mnuchin aushalten. Er versuchte zu erklären: «Unsere Führungsrolle im weltweiten Handel ist ein Hauptziel von Präsident Trump, sowie nationale Sicherheit. Das ist gut für die USA und für das Wachstum weltweit.»

WTO-Klage und Vergeltungszölle

Kanada und die EU haben Mitte Mai Klage bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die US-Sonderzölle eingereicht. Sie planen zudem Vergeltungszölle in Höhe von ebenfalls 25 Prozent etwa auf US-Agrarprodukte. Dies könnten vor allem ländliche Regionen in den USA zu spüren bekommen, wo Trump viele Anhänger hat.

Die EU will ihre Zölle ab 18. Juni auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte erheben. Auch Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote wären betroffen.

Offen ist, ob sich Trump vom Widerstand beeindrucken lässt. Auch am G7-Finanzministertreffen war von «Handelskrieg» die Rede, etwa wenn Trump auch europäische Autos mit Zusatzzöllen belegen sollte. Heftigen Widerspruch wird es am Freitag geben, wenn die Staats- und Regierungschefs der G7 zusammenkommen.

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