Vierte Amtszeit - Merkel als Bundeskanzlerin wiedergewählt

• Angela Merkel kann ihre vierte Amtszeit als deutsche Bundeskanzlerin antreten.
• Der Bundestag wählte Merkel mit 364 Ja-Stimmen.
• Merkel brachte nicht alle Stimmen der Abgeordneten der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD hinter sich.
• Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Parlament vereidigt.

Bei der Abstimmung im deutschen Parlament erhielt Angela Merkel 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. Es gab 315 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen.

Formelle Ernennung folgt

Merkels grosse Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten verfügt zusammen über 399 der 709 Parlamentssitze. Für die Wahl des Kanzlers ist in Deutschland die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestags erforderlich. Diese sogenannte «Kanzlermehrheit» entspricht derzeit 355 Stimmen. Merkel nahm die Wahl an.

Nach der Wahl stehen nun die Ernennung Merkels durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und ihre Vereidigung im Bundestag an. Anschliessend sollten auch ihre Minister ernannt und vereidigt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vereidigt. Merkel schwor auf die Verfassung, dass sie ihre Kraft «dem

Wohle des deutschen Volkes» widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden werde.

Sechs Monate bis zur Regierung

Die Regierungsbildung hatte dieses Mal länger gedauert als je zuvor in der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Parlamentswahl am 24. September hatte die Koalition aus Merkels CDU, ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU und der SPD zusammen 13,8 Prozentpunkte Stimmen verloren. Die SPD wollte sich deshalb in der Opposition regenerieren.

Sondierungen zur Bildung einer «Jamaika»-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen scheiterten aber im November. Nach schwarz-roten Sondierungen, einem SPD-Sonderparteitag, Koalitionsverhandlungen und einer SPD-Mitgliederbefragung wurde der Vertrag zur Neuauflage der grossen Koalition erst am Montag dieser Woche unterschrieben.

Regierungschefin seit 2005

Die 63-jährige CDU-Vorsitzende regiert Europas grösste Volkswirtschaft seit November 2005. In ihrer ersten und dritten Amtszeit stand sie ebenfalls an der Spitze einer «schwarz-roten» grossen Koalition. Lediglich in der Legislaturperiode 2009-2013 reichten die Sitzzahlen im Parlament für ein «schwarz-gelbes» Bündnis mit der FDP.

Neue Regierung will keine neuen Schulden machen

Die neue deutsche Regierung plant Steuerentlastungen, eine Erhöhung des Kindergeldes und der Bildungsausgaben sowie Verbesserungen bei der Rente. Es bleibt aber dabei, dass im deutschen Haushalt keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen. Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180'000 bis 220'000 pro Jahr möglichst nicht überschreiten, der Familiennachzug begrenzt werden.

Die Minister der Regierung Merkel

Das Kabinett um die neue Merkel-Regierung in Berlin steht.

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Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Die alte und neue Kanzlerin heisst Angela Merkel. Sie wird in den kommenden Tagen vereidigt.

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Helge Braun, Kanzleramtschef

Der 45-Jährige amtete bereits als Staatssekretär im Kanzleramt. Seit 2009 gehört der Hesse dem Bundestag an.

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Olaf Scholz, Vizekanzler und Finanzminister

Der bisherige Erste Bürgermeister von Hamburg wird zudem die Arbeit der SPD-Minister im Kabinett koordinieren.

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Heiko Maas, Aussenminister

Der ehemalige Justizminister Heiko Maas wechselt ins Aussenministerium und ersetzt dort Sigmar Gabriel.

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Peter Altmaier, Wirtschaftsminister

Ein alter Bekannter: Der bisherige Kanzleramtschef soll neuer Wirtschaftsminister werden. Der Saarländer gilt als einer der wichtigsten Vertrauten Merkels und fungierte schon als Umweltminister.

Keystone

Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin

Sie ist der Dauerbrenner in der Regierung. Die 59-Jährige war bereits in der vergangenen Legislatur Verteidigungsministerin. In Merkels vorherigen Kabinetten amtete sie als Familienministerin sowie als Arbeitsministerin.

Reuters

Horst Seehofer, Innenminister

CSU-Politiker Horst Seehofer und Kritiker der Kanzlerin wird Innenminister.

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Katarina Barley, Justizministerin

Die Lücke im Justizministerium wird SPD-Politikerin Katarina Barley ausfüllen.

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Hubertus Heil, Arbeitsminister

Der neue Arbeits- und Sozialminister kommt ebenfalls von der SPD. Sein Name: Hubertus Heil.

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Jens Spahn, Gesundheitsminister

Der 37-Jährige gilt als einer der grössten parteiinternen Kritiker der Kanzlerin. Nun will Merkel Spahn als Gesundheitsminister in ihr Kabinett holen. Seit 2015 ist der Westfale Staatssekretär im Finanzministerium. Der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe würde leer ausgehen.

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Franziska Giffey, Familienministerin

Und Franziska Giffey wird die neue Familienministerin der neuen Merkel-Regierung in Berlin.

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Svenja Schulze, Umweltministerin

Auch das Umweltministerium wird ein SPD-Kabinettsmitglied ausfüllen – von Svenja Schulze.

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Anja Karliczek, Bildungsministerium

Sie ist die grosse Überraschung: Anja Karliczek sitzt erst seit 2013 im Bundestag und amtet seit Anfang 2017 als parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Andreas Scheuer, Verkehrsminister

Andreas Scheuer übernimmt das Verkehrsministerium.

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Julia Klöckner, Landwirtschaftsministerin

Trotz ihrer Niederlage als Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen 2016 in Rheinland-Pfalz soll Klöckner einen Ministerposten erhalten. Die 45-Jährige ist mit dem Landwirtschaftsministerium vertraut: Von 2009 bis 2011 war sie dort parlamentarische Staatssekretärin.

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Gerd Müller, Entwicklungsminister

CSU-Politiker Gerd Müller wird der neue Entwicklungsminister der Merkel-Regierung.

Keystone