- Angela Merkel kann ihre vierte Amtszeit als deutsche Bundeskanzlerin antreten.
- Der Bundestag wählte Merkel mit 364 Ja-Stimmen.
- Merkel brachte nicht alle Stimmen der Abgeordneten der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD hinter sich.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Parlament vereidigt.
Bei der Abstimmung im deutschen Parlament erhielt Angela Merkel 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. Es gab 315 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen.
Formelle Ernennung folgt
Merkels grosse Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten verfügt zusammen über 399 der 709 Parlamentssitze. Für die Wahl des Kanzlers ist in Deutschland die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestags erforderlich. Diese sogenannte «Kanzlermehrheit» entspricht derzeit 355 Stimmen. Merkel nahm die Wahl an.
Nach der Wahl stehen nun die Ernennung Merkels durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und ihre Vereidigung im Bundestag an. Anschliessend sollten auch ihre Minister ernannt und vereidigt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vereidigt. Merkel schwor auf die Verfassung, dass sie ihre Kraft «dem
Wohle des deutschen Volkes» widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden werde.
Regierungschefin seit 2005
Die 63-jährige CDU-Vorsitzende regiert Europas grösste Volkswirtschaft seit November 2005. In ihrer ersten und dritten Amtszeit stand sie ebenfalls an der Spitze einer «schwarz-roten» grossen Koalition. Lediglich in der Legislaturperiode 2009-2013 reichten die Sitzzahlen im Parlament für ein «schwarz-gelbes» Bündnis mit der FDP.
Neue Regierung will keine neuen Schulden machen
Die neue deutsche Regierung plant Steuerentlastungen, eine Erhöhung des Kindergeldes und der Bildungsausgaben sowie Verbesserungen bei der Rente. Es bleibt aber dabei, dass im deutschen Haushalt keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen. Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180'000 bis 220'000 pro Jahr möglichst nicht überschreiten, der Familiennachzug begrenzt werden.
Die Minister der Regierung Merkel
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Bild 1 von 17. Das Kabinett um die neue Merkel-Regierung in Berlin steht. Bildquelle: Keystone.
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Bild 2 von 17. Angela Merkel, Bundeskanzlerin. Die alte und neue Kanzlerin heisst Angela Merkel. Sie wird in den kommenden Tagen vereidigt. Bildquelle: Keystone.
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Bild 3 von 17. Helge Braun, Kanzleramtschef. Der 45-Jährige amtete bereits als Staatssekretär im Kanzleramt. Seit 2009 gehört der Hesse dem Bundestag an. Bildquelle: Keystone.
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Bild 4 von 17. Olaf Scholz, Vizekanzler und Finanzminister. Der bisherige Erste Bürgermeister von Hamburg wird zudem die Arbeit der SPD-Minister im Kabinett koordinieren. Bildquelle: Keystone.
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Bild 5 von 17. Heiko Maas, Aussenminister. Der ehemalige Justizminister Heiko Maas wechselt ins Aussenministerium und ersetzt dort Sigmar Gabriel. Bildquelle: Keystone.
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Bild 6 von 17. Peter Altmaier, Wirtschaftsminister. Ein alter Bekannter: Der bisherige Kanzleramtschef soll neuer Wirtschaftsminister werden. Der Saarländer gilt als einer der wichtigsten Vertrauten Merkels und fungierte schon als Umweltminister. Bildquelle: Keystone.
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Bild 7 von 17. Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin. Sie ist der Dauerbrenner in der Regierung. Die 59-Jährige war bereits in der vergangenen Legislatur Verteidigungsministerin. In Merkels vorherigen Kabinetten amtete sie als Familienministerin sowie als Arbeitsministerin. Bildquelle: Reuters.
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Bild 8 von 17. Horst Seehofer, Innenminister. CSU-Politiker Horst Seehofer und Kritiker der Kanzlerin wird Innenminister. Bildquelle: Keystone.
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Bild 9 von 17. Katarina Barley, Justizministerin. Die Lücke im Justizministerium wird SPD-Politikerin Katarina Barley ausfüllen. Bildquelle: Keystone.
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Bild 10 von 17. Hubertus Heil, Arbeitsminister. Der neue Arbeits- und Sozialminister kommt ebenfalls von der SPD. Sein Name: Hubertus Heil. Bildquelle: Keystone.
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Bild 11 von 17. Jens Spahn, Gesundheitsminister. Der 37-Jährige gilt als einer der grössten parteiinternen Kritiker der Kanzlerin. Nun will Merkel Spahn als Gesundheitsminister in ihr Kabinett holen. Seit 2015 ist der Westfale Staatssekretär im Finanzministerium. Der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe würde leer ausgehen. Bildquelle: Keystone.
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Bild 12 von 17. Franziska Giffey, Familienministerin. Und Franziska Giffey wird die neue Familienministerin der neuen Merkel-Regierung in Berlin. Bildquelle: Keystone.
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Bild 13 von 17. Svenja Schulze, Umweltministerin. Auch das Umweltministerium wird ein SPD-Kabinettsmitglied ausfüllen – von Svenja Schulze. Bildquelle: Keystone.
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Bild 14 von 17. Anja Karliczek, Bildungsministerium. Sie ist die grosse Überraschung: Anja Karliczek sitzt erst seit 2013 im Bundestag und amtet seit Anfang 2017 als parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bildquelle: Keystone.
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Bild 15 von 17. Andreas Scheuer, Verkehrsminister. Andreas Scheuer übernimmt das Verkehrsministerium. Bildquelle: Keystone.
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Bild 16 von 17. Julia Klöckner, Landwirtschaftsministerin. Trotz ihrer Niederlage als Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen 2016 in Rheinland-Pfalz soll Klöckner einen Ministerposten erhalten. Die 45-Jährige ist mit dem Landwirtschaftsministerium vertraut: Von 2009 bis 2011 war sie dort parlamentarische Staatssekretärin. Bildquelle: Keystone.
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Bild 17 von 17. Gerd Müller, Entwicklungsminister. CSU-Politiker Gerd Müller wird der neue Entwicklungsminister der Merkel-Regierung. Bildquelle: Keystone.