- In Russland tritt ein Gesetz in Kraft, das medizinische Zwangskontrollen für Ausländerinnen und Ausländer vorsieht.
- Ab dem Frühling müssen sich Erwachsene und Kinder ab sechs Jahren alle drei Monate eingehend untersuchen lassen.
- Wirtschaftsvertreter warnten bereits vor den Folgen. Die US-Botschaft kritisiert das Gesetz als «fremdenfeindlich».
Laut den russischen Behörden müssen sich ab dem Frühjahr alle Ausländerinnen und Ausländer, die sich für länger als 90 Tage in Russland aufhalten, alle drei Monate einem aufwendigen medizinischen Check-up unterziehen. Dazu zählen neben der Blutentnahme auch Röntgenbilder und CT-Aufnahmen.
Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) hat bereits vor den Konsequenzen für die russische Wirtschaft gewarnt, sollte diese neue Regelung tatsächlich konsequent umgesetzt werden.
Wenn Wirtschaftsvertreter betroffen sein sollten, bestehe die Gefahr, «dass sich für Russland wichtige ausländische Manager im grossen Stil von Russland abwenden», so die AHK. Sie hatte den Kreml im Dezember aufgefordert, das Gesetz abzuschwächen.
Von der Pflicht ausgenommen sind Diplomaten und Menschen aus Belarus. Das Aussenministerium in Moskau teilte auf Anfrage mit, sich um «günstige Bedingungen» für Medienvertreter und deren Familien kümmern zu wollen. Ausserdem gibt es Signale aus dem Kreml, dass die Frist auf einmal jährlich verlängert werden könnte.
Testen auf Drogen, Syphilis und HIV
Die Ausländerinnen und Ausländer müssen sich dem Gesetz zufolge etwa auf Tuberkulose, Drogenkonsum, Syphilis und HIV untersuchen lassen. Die Ergebnisse der Untersuchung ebenso wie Fingerabdrücke müssen dann der russischen Migrationsbehörde übermittelt werden.
Geht es hierbei um die Gesundheit der Gesellschaft oder handelt es sich um Diskriminierung?
Wer sich weigere, riskiere den Entzug seiner Arbeitserlaubnis. Die kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta» stellte in einem Bericht über das neue Gesetz die Frage: «Geht es hierbei um die Gesundheit der Gesellschaft oder handelt es sich um eine Diskriminierung?»
EU-Sorge um schlechte Behandlungen
Russlands Behörden argumentieren, das neue Verfahren verbessere die Gesundheitslage im flächenmässig grössten Land der Erde. Ausländer etwa aus der EU befürchten angesichts des im Vergleich zum Westen weniger gut ausgestatteten Gesundheitswesens nicht nur mögliche Behandlungsfehler, sondern auch eine unnötige Strahlenbelastung durch die geplanten Röntgenuntersuchungen.
Unklar war zunächst, was passiert, wenn jemand tatsächlich krank ist – ob Betroffene dann etwa das Land verlassen müssen. Unklar ist auch, wie angesichts der hohen Belastung durch die Corona-Pandemie die Zwangsuntersuchungen sicher organisiert werden. Zudem gilt der Datenschutz in Russland als löchrig. Immer wieder gelangen grosse Mengen persönlicher Daten in den freien Verkehr.
