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Volkskongress will Sicherheitsgesetz für Hongkong beschliessen
Aus Tagesschau vom 22.05.2020.
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Volkskongress eröffnet China setzt erstmals seit 1990 kein Wachstumsziel

  • In Peking ist die Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses eröffnet worden.
  • Zum Auftakt präsentierte Premierminister Li Keqiang den fast 2900 Abgeordneten seinen Rechenschaftsbericht.
  • Anders als sonst gab Li für das aktuelle Jahr kein Ziel für das Wirtschaftswachstum bekannt.

«Wegen der grossen Unsicherheiten» durch die Coronakrise setze Regierungschef Li Keqiang kein Ziel für das Wachstum der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt – in Abkehr von der üblichen Praxis. Seit 1990 hatte die Regierung jedes Jahr einen Zielwert für das Wachstum des Bruttoinlandprodukts genannt.

Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft mit 6.1 Prozent innerhalb der Vorgabe der Regierung von 6.0 bis 6.5 Prozent gewachsen. Ihre Leistung ist aber im ersten Quartal 2020 um 6.8 Prozent eingebrochen.

Li Keqiang spricht an der Sitzung des Volkskongresses
Legende: Chinas Ministerpräsident Li Keqiang legte den fast 3000 Abgeordneten seinen Rechenschaftsbericht vor. Keystone

Wegen Corona verschoben

Wegen des Ausbruchs der Lungenkrankheit Covid-19 hatte die Jahrestagung des chinesischen Parlaments im März verschoben werden müssen. Indem das Treffen jetzt nachgeholt wird, demonstriert China als Ursprungsland der Pandemie, dass es grosse Fortschritte im Kampf gegen das Sars-CoV-2-Virus gemacht hat.

Trotzdem gab es massive Sicherheitsvorkehrungen, um Infektionen unter den Tausenden Angereisten zu vermeiden. Delegierte mussten sich zwei Coronatests unterziehen. Auch wurde das Treffen von sonst knapp zwei auf nur eine Woche verkürzt. Die Eröffnungssitzung begann zudem mit einer Schweigeminute für die Opfer der Coronavirus-Pandemie.

Chinas Nationaler Volkskongress

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Die Abgeordneten an der Plenarsitzung des Volkskongresses
Legende:Rund 3000 Abgeordnete kommen alljährlich in der Grossen Halle des Volkes zusammen.Keystone
  • Der Nationale Volkskongress ist Chinas Parlament. Die etwa 3000 Abgeordneten sind nicht frei gewählt, sondern werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen, Städten sowie der Volksbefreiungsarmee neu entsandt.
  • Die Delegierten kommen jedes Jahr in der Grossen Halle des Volkes in Peking zur Plenarsitzung zusammen.
  • Dazwischen erledigt ein Ständiger Ausschuss die legislative Arbeit.
  • Der Volkskongress billigt Gesetze, ändert die Verfassung, bestätigt die Regierung, nimmt den Haushalt an und diskutiert über die Lage im Land.
  • Für viele internationale Beobachter ist er das in China wichtigste politische Ereignis des Jahres, das Erkenntnisse über den künftigen Kurs des Landes bringt.

Hongkong im Fokus

An der Tagung soll auch ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beraten werden. Die pro-demokratische Opposition in der chinesischen Sonderverwaltungsregion fürchtet, zum Ziel dieses Gesetzes zu werden. Es wird sich voraussichtlich gegen Aktivitäten richten, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten.

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Hongkong: Die Einschätzung von SRF-Korrespondentin Claudia Stahel
Aus Tagesschau vom 22.05.2020.
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Kritiker sehen einen Angriff auf den Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom verwaltet wird.

SRF 4 News, 22.05.2020, 04:00 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Andre Mahr  (Andre M.)
    Die Zeiten der Demokratien in Hong Kong und Taiwan sind gezählt. Leider wird sich China diese kleinen Demokratien greifen können, ohne grössere Kritik aus der westlichen Welt. Es ist traurig, zu sehen, wie sich die chinesische Diktatur ausbreitet - nicht nur in Asien und Afrika, sondern auch in Europa, wo Industriezweige nach und nach mit System aufgekauft werden; gerade jetzt, wo während der Corona-Krise europ. Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage geraten sind.
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  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Während wir täglich mehrmals Kritiken, Fakten Checks, Richtigstellungen und Erläuterungen zu Präsidenten Trump und der USA lesen dürfen halten sich unsere Medienvertreter mit ähnlichen Berichten aus China deutlich zurück. Man stelle sich vor das Virus sei von der USA ausgegangen. Die Medien würden täglich Hintergrundinformationen liefern und Geschichten dazu aufdecken. Bei China kann man froh sein gibt es einen zurückhaltenden Bericht pro Woche.
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    1. Antwort von Andre Mahr  (Andre M.)
      China ist & bleibt eine Diktatur & aggressiver Demokratiefeind.
      Die Schweiz & Europa tun endlich gut daran, den chinesischen Einfluss auf unsere Demokratien zu begrenzen & die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren - Embargos zu initiieren. Es ist absurd, dass gerade Trump klare Stellung zu China bezieht (Kalkül hin oder her). Gerade jetzt, in der Krise, kauft sich die chinesische Diktatur in westliche Aktiengesellschaften ein. Dies muss politisch klar und schnell gestoppt werden
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  • Kommentar von Pirmin Koch  (Preemz)
    Die Verheimlichung der Wuhan-Virus war ja da, damit der Volkskongress nicht verschoben wird. Danke CCP für das tolle 2020.
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    1. Antwort von Andre Mahr  (Andre M.)
      Es ist interessant, wieviele Leser Ihren Kommentar kritisieren; auch, wenn der Virus sicherlich nicht wegen des Kongresses verheimlicht wurde. China wird klar unterschätzt und aus wirtschaftlichen Gründen weder kritisiert, noch ausgebremst. Hier tut sich gerade die Schweiz sehr schwer und sollte sich mehr an Europa halten, als an China. Ein Umdenken kann stattfinden; gerade für den heimischen Tourismus. Die Flutung mit kaufenden chinesischen Touristen, z.B. in Luzern, kann nicht gesund sein...
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