- In Peking ist die Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses eröffnet worden.
- Zum Auftakt präsentierte Premierminister Li Keqiang den fast 2900 Abgeordneten seinen Rechenschaftsbericht.
- Anders als sonst gab Li für das aktuelle Jahr kein Ziel für das Wirtschaftswachstum bekannt.
«Wegen der grossen Unsicherheiten» durch die Coronakrise setze Regierungschef Li Keqiang kein Ziel für das Wachstum der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt – in Abkehr von der üblichen Praxis. Seit 1990 hatte die Regierung jedes Jahr einen Zielwert für das Wachstum des Bruttoinlandprodukts genannt.
Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft mit 6.1 Prozent innerhalb der Vorgabe der Regierung von 6.0 bis 6.5 Prozent gewachsen. Ihre Leistung ist aber im ersten Quartal 2020 um 6.8 Prozent eingebrochen.
Wegen Corona verschoben
Wegen des Ausbruchs der Lungenkrankheit Covid-19 hatte die Jahrestagung des chinesischen Parlaments im März verschoben werden müssen. Indem das Treffen jetzt nachgeholt wird, demonstriert China als Ursprungsland der Pandemie, dass es grosse Fortschritte im Kampf gegen das Sars-CoV-2-Virus gemacht hat.
Trotzdem gab es massive Sicherheitsvorkehrungen, um Infektionen unter den Tausenden Angereisten zu vermeiden. Delegierte mussten sich zwei Coronatests unterziehen. Auch wurde das Treffen von sonst knapp zwei auf nur eine Woche verkürzt. Die Eröffnungssitzung begann zudem mit einer Schweigeminute für die Opfer der Coronavirus-Pandemie.
- Der Nationale Volkskongress ist Chinas Parlament. Die etwa 3000 Abgeordneten sind nicht frei gewählt, sondern werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen, Städten sowie der Volksbefreiungsarmee neu entsandt.
- Die Delegierten kommen jedes Jahr in der Grossen Halle des Volkes in Peking zur Plenarsitzung zusammen.
- Dazwischen erledigt ein Ständiger Ausschuss die legislative Arbeit.
- Der Volkskongress billigt Gesetze, ändert die Verfassung, bestätigt die Regierung, nimmt den Haushalt an und diskutiert über die Lage im Land.
- Für viele internationale Beobachter ist er das in China wichtigste politische Ereignis des Jahres, das Erkenntnisse über den künftigen Kurs des Landes bringt.
Hongkong im Fokus
An der Tagung soll auch ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beraten werden. Die pro-demokratische Opposition in der chinesischen Sonderverwaltungsregion fürchtet, zum Ziel dieses Gesetzes zu werden. Es wird sich voraussichtlich gegen Aktivitäten richten, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten.
Kritiker sehen einen Angriff auf den Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom verwaltet wird.
