Volkskongress in China - Peking setzt tiefstes Wirtschaftswachstumsziel seit Jahrzehnten

• Der Volkskongress von China mit rund 3000 Delegierten tagt ab heute in Peking.
• China strebt das tiefste Wirtschaftswachstum seit Jahrzehnten an.
• Die Regierung plant zudem eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um etwa 7 Prozent.

In Peking hat heute der Nationale Volkskongress begonnen. Für den grössten Polit-Event in China kamen rund 2800 Abgeordnete aus allen Winkeln des Reiches in die Hauptstadt, um zu hören, was die Zentralregierung für Vorgaben macht.

Besonders viel Aufmerksamkeit erhalten der neue Fünfjahresplan für China und die Wachstumsziele für das laufende Jahr. Zwischen 4.5 und 5 Prozent soll die Wirtschaft wachsen, kündigte heute Premierminister Li Qiang an.

Einen Wert von 4.5 Prozent für das geplante Wirtschaftswachstum gab es zuletzt im Jahr 1991. Bild: Chinas Präsident Xi Jinping (und links) und Premierminister Li Qiang.

Keystone/EPA/WU HAO

China nimmt also Tempo raus. Das neue Wachstumsziel ist das tiefste seit Jahrzehnten. Und es ist ein Richtwert, was die Regierung im neuen Fünfjahresplan bis 2030 anpeilt. Dieser zentrale politische Wegweiser wird im Verlaufe des achttägigen Volkskongresses noch verabschiedet und in seinen Details präsentiert.

Überraschend kommt das tiefere Wachstumsziel nicht. Seit Covid kommt Chinas Wirtschaft nicht mehr richtig in Gang. Lohnkürzungen, eine andauernde Immobilienkrise und die hohe Jungendarbeitslosigkeit sind Ausdruck davon. Die chinesische Führung spricht deshalb schon seit einiger Zeit davon, dass man nicht ein möglichst grosses, sondern ein qualitativ hochstehendes Wachstum anstrebt.

China will seinen Konsum ankurbeln

Grosses Potential sieht die Regierung bei neuen Technologien, etwa der Robotik, der Künstlichen Intelligenz und im Biotech-Bereich. Auch der Konsum soll angekurbelt werden. Ein Ziel, das in den letzten Jahren immer häufiger zu hören war. Signifikante Massnahmen – sprich gross Geld für die Zielerreichung – hat Peking hier allerdings noch nicht in die Hand genommen, monieren Kritikerinnen und Kritiker. 

Aber im neuen Fünfjahresplan wird dieses im Ziel verankert werden. In einer zunehmend unsicheren weltpolitischen Lage sieht Peking noch mehr Dringlichkeit, unabhängiger werden. Eine starke, von Konsum getragene eigene Wirtschaft ist die Grundlage dafür. 

Korrespondent: «China strebt nach Unabhängigkeit»

Samuel Emch, China-Korrespondent von SRF: «China strebt nach mehr Unabhängigkeit. Dafür investiert Peking vermehrt in zwei Kernthemen, wie die heutigen Ankündigungen zeigen.

Zum einen will die Regierung technologisch und wissenschaftlich unabhängiger werden. Entsprechend soll in die Wissenschaft, die Forschung und Entwicklung investiert werden. Konkrete Beispiele sehen wir bereits. Heute muss China die leistungsfähigsten Mikrochips noch importieren. In Zukunft will man diese selbst herstellen.

Auf der anderen Seite soll der Konsum steigen. Verhältnismässig macht dieser heute einen geringen Teil der Wirtschaftsleistung aus. Insbesondere wenn man die chinesische Wirtschaft mit anderen, grossen Volkwirtschaften und entwickelten Ländern vergleicht. Deshalb verspricht Peking weitere Massnahmen diesbezüglich. Das Kalkül: Wenn die Binnenwirtschaft in China stärker wird, ist man weniger abhängig von Exporten und damit von geopolitischen Einflüssen und globalen Handelsstreitereien.»