Darum geht es: In Nicaragua soll es keine Wahlen mehr geben. Das hat Präsident Daniel Ortega in einer Rede anlässlich des Gedenkens an die Sandinistische Revolution 1979 verkündet. Er werde der Opposition den Weg an die Macht versperren. Die nächsten Wahlen hätten ursprünglich im November stattfinden sollen, doch sie wurden auf 2027 verschoben. Zuvor hatte die Regierung die Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre verlängert.
Dieses quasi-politische Modell wird von Daniel Ortega seit 20 Jahren verfolgt.
Kompromisslose Haltung: «Die Zeiten, in denen von den Yankees und den Somocistas unterstützte Parteien an die Macht zurückkehren, sind vorbei – nie wieder», sagte Ortega bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit zwei Monaten. Er spielte damit auf die USA und die Anhänger von Diktator Somoza an. Am Sturz Somozas, der mit äusserster Härte geherrscht und sich bereichert hatte, hatte Ortega seinerzeit als Revolutionär mitgewirkt. Jetzt regiert Ortega selbst schon seit 19 Jahren – mit harter Hand.
Gefälschte Wahl: Die letzte Wahl in Nicaragua im Jahr 2021 wurde international scharf kritisiert. Ortega hatte im Vorfeld zahlreiche Oppositionelle und Wirtschaftsführer festnehmen und abweichende Meinungen unter Strafe stellen lassen. Der UNO-Menschenrechtsrat wirft ihm vor, Nicaragua in einen autoritären Staat verwandelt zu haben und systematisch die Menschenrechte zu verletzen. 2018 hatte Ortega Proteste gewaltsam niederschlagen lassen, mehr als 300 Menschen wurden getötet.
Ortega hat eigentlich das gleiche Regime, das er einst gestürzt hatte, wieder aufgebaut.
Seit Langem verfolgter Plan: Mit seiner Ankündigung, keine Wahlen mehr zuzulassen, verstosse Ortega klar gegen die Verfassung, verfolge aber eine langfristige Strategie, sagt die Politologin Alina Ripplinger vom Hamburger Giga-Institut. «Dieses quasi-politische Modell wird seit 20 Jahren verfolgt – mit einer Kontrolle über die Opposition, Wahlreformen sowie mit einer Abschaffung jeglicher Gewaltenteilung und des Rechtsstaats.» Letztes Jahr hatte Ortega seine Ehefrau Rosario Murillo zur Vizepräsidentin ernannt. Sie soll die Macht übernehmen, sollte der 80-jährige Ortega ausfallen.
Der Machtzirkel um den nicaraguanischen Machthaber Ortega sei sehr klein, sagt Nicaragua-Kennerin Alina Ripplinger: «Manche der ehemaligen Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus der Zeit der Revolution von 1979 wurden unter Ortega sogar zu politischen Gefangenen.» Und jene der Sandinistischen Revolutionäre, die zunächst noch in der Regierung mit aktiv waren, seien einer um den anderen des Amtes enthoben worden. «Und so wird deutlich, dass Ortega nicht mehr für das steht, was er damals versprochen hatte.»
Stillgelegte Opposition: Nach Protesten 2018 und 2021, gegen welche die Regierung von Ortega rigoros vorging, gebe es in Nicaragua praktisch keine Opposition mehr. «Im Grunde operiert die Opposition heutzutage nur noch aus dem Exil heraus», sagt die Nicaragua-Spezialistin Ripplinger. Gleichzeitig seien Ortegas Gegnerinnen und Gegner aber auch zersplittert, es gebe keinen gemeinsamen politischen Gegenpol zu Ortega. Ausserdem habe das Regime die Kontrolle nicht nur im Land selbst übernommen: «Die Unterdrückung, Hetze und Einschüchterung – bis hin zu Mordanschlägen – reichen bis ins Ausland.»
Wandlung zum Schlechten: Daniel Ortega war bekanntlich 1979 eine der prägendsten Figuren der Sandinistischen Revolution, die den brutalen Diktator Somoza stürzte – und jetzt ist er selbst ein autoritärer Machthaber. Dazu sagt Ripplinger: «Die Revolution damals hatte viele machtpolitische, militärische und teils auch gewaltsame Elemente. Sie war stark ideologisiert.» In Summe habe das seither zu einer Personalisierung der Macht bei Ortega geführt: «Er hat eigentlich das gleiche Regime wieder aufgebaut.»
