Von der Leyens Rede - EU-Elektroautos stärken und längerer Schutz für Kriegsflüchtlinge

• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union geäussert.
• In der Rede stand die Migrations- und Energiepolitik im Fokus.
• Von der Leyen will die Abhängigkeiten der EU von Ländern wie China in der Herstellung von Elektroautos reduzieren und die Windkraft in Europa weiter vorantreiben.
• Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen der EU-Kommissionspräsidentin mindestens bis 2025 problemlos in der EU bleiben können.

Ein Fokus der Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen war die Energiepolitik. Chinas staatliche Unterstützung für seine Hersteller von E-Autos macht europäischen Firmen schon länger zu schaffen. Von der Leyen kündigt nun Schritte an. Derzeit laufen in mehreren Wirtschaftsbereichen Massnahmen, um die Abhängigkeit der EU von Staaten wie China zu verringern und heimische Unternehmen zu schützen.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, im EU-Parlament in Strassburg.

Keystone/Julian Warnard

Die EU-Kommission will auch die Windkraft in Europa weiter vorantreiben und Genehmigungsverfahren stärker beschleunigen. Die Brüsseler Behörde werde ein Paket für die Windkraft in Europa vorlegen und dabei eng mit der Industrie und den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, sagte von der Leyen.

Wir werden die Auktionssysteme in der gesamten EU verbessern. Wir werden uns auf Kompetenzen, den Zugang zu Finanzmitteln und stabile Lieferketten konzentrieren.

Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin

Die Windindustrie stehe derzeit vor einer einzigartigen Kombination von Herausforderungen. «Wir werden die Auktionssysteme in der gesamten EU verbessern. Wir werden uns auf Kompetenzen, den Zugang zu Finanzmitteln und stabile Lieferketten konzentrieren», sagte von der Leyen. Die Zukunft der Clean-Tech-Industrie müsse in Europa liegen, so die Kommissionspräsidentin. Dabei gehe es um mehr als einen Sektor – «von Windkraft bis Stahl, von Batterien bis hin zu Elektrofahrzeugen».

Chinas billige Elektroautos überschwemmen Weltmärkte

Die EU leitet eine Untersuchung wegen staatlicher Unterstützung für Elektroautos aus China ein. «Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Strassburg. Das sei nicht akzeptabel. Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt. Eine Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass beispielsweise Strafzölle erhoben werden. Derzeit laufen in mehreren Wirtschaftsbereichen Massnahmen, um die Abhängigkeit der EU von Staaten wie China zu verringern und heimische Unternehmen zu schützen. Im März hatte die EU-Kommission etwa einen Vorschlag für ein Gesetz zur Rohstoffversorgung vorgestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU bei wichtigen Rohstoffen nicht von Importen aus einzelnen Ländern wie China abhängig bleibt.

Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf, sagte von der Leyen. «Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren.» Zugleich betonte sie, es sei unabdingbar, mit China im Dialog zu bleiben. Es gebe Themen, bei denen man zusammenarbeiten müsse. Sie werde bei einem geplanten EU-China-Gipfel in diesem Jahr den Standpunkt vertreten, man solle Risiken minimieren, sich aber nicht abkoppeln.

Zugleich betonte sie, es sei unabdingbar, mit China im Dialog zu bleiben. Es gebe Themen, bei denen man zusammenarbeiten müsse. Sie werde bei einem geplanten EU-China-Gipfel in diesem Jahr den Standpunkt vertreten, man solle Risiken minimieren, sich aber nicht abkoppeln.

Kriegsflüchtlinge in der EU

Die Kommission werde vorschlagen, die Regelung für den vorübergehenden Schutz für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU zu verlängern, kündigte von der Leyen.

Die vier Millionen Menschen, die seit Beginn des Krieges in der EU Zuflucht gefunden haben, seien heute noch genauso willkommen wie in den schicksalhaften ersten Wochen. «Unsere Unterstützung der Ukraine wird von Dauer sein», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin.

Verlängerung der Regelungen bis 2025

Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Richtlinie für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen aktiviert. Sie wurde zuletzt bis zum 4. März 2024 verlängert. Die nächste Verlängerung würde vermutlich bis März 2025 gehen. Dass der Vorschlag von der Leyens umgesetzt wird, gilt als äussert wahrscheinlich. Bei der Verlängerung im vergangenen Jahr hat es von den Mitgliedstaaten kein Veto gegeben. Vorteil der Regel ist, dass die Betroffenen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem haben sie unmittelbar etwa das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.

Keine Angaben zur eigenen Zukunft

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äusserte sich in ihrer Rede nicht dazu, ob sie nach der Europawahl im kommenden Juni eine weitere Amtszeit anstrebt.

Zu den anstehenden Wahlen äusserte sich von der Leyen lediglich allgemein. Es werde der Moment sein, darüber zu entscheiden, welche Zukunft und welches Europa die Wählerinnen und Wähler sich wünschen.

Um weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission bleiben zu können, müsste sich die CDU-Politikerin von der Leyen nach derzeitigem Stand der Dinge als Spitzenkandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für die Europawahl aufstellen lassen. Zu dieser gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia oder Spaniens konservative Volkspartei PP.