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International Von Mitte-Rechts bis ultraorthodox: Wer in Israel künftig regiert

Die neue Regierungskoalition Israels war für ihr Zustandekommen auf jeden Sitz angewiesen. Ihre Mehrheit ist nicht nur hauchdünn, das Parteispektrum reicht von sozialen bis zu ultrarechten und streng religiösen Positionen.

Legende: Video So weit rechts stand noch keine israelische Regierung abspielen. Laufzeit 1:38 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.05.2015.

Die neue Regierungskoalition Israels umfasst fünf Parteien, deren Mehrheit auf dem Minimum eines Parlamentssitzes beruht: Sie hat 61 der 120 Sitze in der Knesset inne. In der vergangenen Regierungsperiode konnte Regierungschef Netanjahu noch auf eine Vier-Parteien-Koalition zurückgreifen, welche immerhin 68 der 120 Sitze des Parlaments besetzte.

Ein Blick auf die fünf Parteien der neu formierten Koalition

Likud (bisher)

Netanjahus Partei ist mit 30 Sitzen die stärkste Fraktion. Sie gilt als rechtsorientiert. Netanjahu hat in der Vergangenheit Friedensverhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern geführt, forcierte aber zugleich den Siedlungsbau. Kurz vor den Wahlen erteilte er einem unabhängigen Palästinenserstaat eine Absage – nahm diese Aussage aber nach seinem Wahlsieg wieder zurück. Netanjahus wichtigstes Ziel ist es, Iran am Bau einer Atombombe zu hindern.

Kulanu (neu)

Mit zehn Sitzen ist die neue Mitte-Rechts-Partei der wichtigste Koalitionspartner. Der Vorsitzende Mosche Kachlon soll Finanzminister werden. Er hatte den Likud im vergangenen Herbst aus Enttäuschung über Netanjahu verlassen. Kalchon setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit in Israel ein.

Das jüdische Haus (bisher)

Die ultrarechte Partei von Naftali Bennett setzt sich für die israelischen Siedler ein. Die Fraktion mit acht Mandaten soll das Erziehungsministerium (Bennett) und das Justizministerium (Ajelet Schaked) erhalten. Damit wäre sie gleich mit zwei Ministern im engen Ministerkreis um Netanjahu vertreten, dem sogenannten Sicherheitskabinett.

Schas (neu)

Die streng religiöse Partei orientalischer Juden hat sieben Sitze in der Knesset. Sie kämpft unter anderem für eine Erhöhung des Kindergelds.

Vereinigtes Tora-Judentum (neu)

Die Tora-Partei ist streng religiös ausgerichtet und vertritt aus Europa stammende Juden mit sechs Sitzen im Parlament. Teil der Koalitionsvereinbarung ist es, Haftstrafen gegen religiöse junge Männer aufzuheben, die den Militärdienst verweigern.

Neue Siedlungen

Ein Jerusalemer Ausschuss für Bau und Planungswesen hat grünes Licht für den Bau von 900 Siedlerwohnungen gegeben. Im November 2013 ist zunächst beschlossen worden, 500 Siedlungswohnungen zu bauen. Bei einer Sitzung, in der es um die Ausführung des Plans ging, hat sich das zuständige Komitee jetzt für die Aufstockung auf 900 Wohnungen entschieden.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Erwin Jenni, Ottikon
    @Häfliger: Das kommt sehr gut, denn Israel braucht jetzt eine Regierung, die vorallem gegen Aussen Strärke und Entschlossenheit zeigt. Im Übrigen geht es den Pal. nirgends besser wie in Israel. Ich hoffe, sie waren auch so fleissig im schreiben, als die IS im pal. Flüchtlingslager Jarmuk in Syrien Massaker an den wehrlosen Menschen beging. Das ging definitiv nicht gut dort!
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  • Kommentar von Thomas Häfliger, Bern
    Das jüdische Haus mit Ajelet Schaked mit einer ultrarechten Einstellung, als Justizminister ob das für die Nicht-Juden gut kommt ist zu bezweifeln....
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