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Vor Abstimmung in Katalonien Spanische Behörden gehen gegen Wahllokale vor

  • Wenige Tage vor der umstrittenen Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens gehen die spanischen Behörden gezielt gegen die Vorbereitungen für den Urnengang vor.
  • Der spanische Generalstaatsanwalt hat die katalanische Regionalpolizei angewiesen, die für die Wahllokale zuständigen Personen zu identifizieren.
  • Die Regionalpolizei will die Massnahme laut einem Sprecher normal umsetzen.

Die katalanische Regionalregierung hält trotz des Drucks aus Madrid an der Abstimmung am kommenden Sonntag fest. Es seien Benachrichtigungen an Wahlhelfer verschickt worden, damit eine Stimmabgabe möglich sei.

Kooperiert die katalanische Polizei?

Von der Haltung der Regionalpolizei, die ein hohes Mass an Autonomie geniesst, sich aber an die spanischen Gesetze halten muss, hängt der Verlauf der Abstimmung ab. Um ihre Kooperation sicherzustellen, will Spaniens Innenminister die Regionalpolizei am Wochenende unter seine Aufsicht stellen.

Die Generalstaatsanwaltschaft geht schon seit Mitte September gegen katalanische Bürgermeister, Schul- und Universitätsdirektoren vor, die das Referendum mit der Bereitstellung von Wahllokalen unterstützen wollen.

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