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Vor dem Brexit-Gipfel London legt neue Vorschläge vor

  • Bei den neuen Vorschlägen geht es um die irische Grenzfrage, berichteten der irische Sender RTÉ und die britische BBC.
  • Zuvor hatte der britische Premierminister Boris Johnson laut RTÉ in der Nacht mit Vertretern der nordirisch-protestantischen DUP gesprochen.
  • Die EU sieht Kompromisschancen, doch um Details wird seit Tagen gerungen.
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Aus dem Archiv: Schotten fordern wegen Brexit die Unabhängigkeit
Aus 10vor10 vom 14.10.2019.
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Streitpunkt zwischen London und Brüssel ist die im Austrittsabkommen enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte «Backstop». Johnson will sie streichen und hatte eine Ersatzlösung vorgeschlagen, die jedoch auf Widerstand stiess. Nach dem, was darüber bekannt ist, sollen mit einer speziellen Zollpartnerschaft Kontrollen an der inneririschen Grenze überflüssig werden.

«Vereinbarung weiter möglich»

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hält ein Abkommen über einen geregelten Austritt Grossbritanniens in den nächsten Tagen weiter für machbar. «Auch wenn eine Vereinbarung schwierig ist und offen gesagt immer schwieriger wird, ist sie diese Woche weiter möglich.»

EU-Ratsvorsitzender Rinne bezweifelt Brexit-Lösung

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Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne ist der Ansicht, dass in praktischer und rechtlicher Hinsicht keine Zeit mehr vorhanden sei, um eine Lösung vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zu erzielen, sagte Rinne. So wie es derzeit aussehe, müsse nach dem Gipfel weiter verhandelt werden, sagte er.

Ein Abkommen müsse aber nicht nur für das Vereinigte Königreich akzeptabel sein, sondern «für die gesamte Europäische Union», sagte Barnier am Dienstag in Luxemburg. Es sei «höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu übersetzen».

Brüssel und London hatten sich am Freitag darauf verständigt, die Gespräche «zu intensivieren», um noch eine Vereinbarung möglich zu machen. Barnier informiert in Luxemburg nun die Europaminister der Mitgliedstaaten, die den EU-Gipfel ab Donnerstag vorbereiten.

Zweifel an den britischen Vorschlägen

Der niederländische Aussenminister Stef Blok betonte, die britische Seite habe «einige Schritte vorwärts» gemacht. Es sei aber «nicht genug, um den Binnenmarkt zu schützen». Konsumenten und Firmen in den Niederlanden müssten sicher sein, dass es für Produkte von ausserhalb der EU «keine Nebenstrasse durch die nordirische Grenze» gibt.

«Unfairer Wettbewerb» müsse verhindert werden, sagte Blok. Er hoffe, dass es «in den kommenden Stunden» ausreichende britische Vorschläge gebe, die dies sicherstellten.

Bislang war geplant, dass eine Einigung mit den Briten möglichst beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag stehen sollte. Andernfalls dürfte wohl erneut über eine Fristverlängerung geredet werden. Der britische EU-Austritt ist nach jetzigem Stand für den 31. Oktober vorgesehen.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
    Es ist manchmal Beängstigend wenn man merkt wie verbohrt gewisse menschen sind und die Realität und die Fakten ignorieren. Recht haben um jeden Preis ist das Motto. Da Lösungen zu finden ist schwierig! Den es gibt nicht viele die Sturheit mit Stärke verwechseln und deshalb sicher keine Tugend ist.
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  • Kommentar von Andy Schmid  (andy)
    Man stelle sich vor: Zum Zeitpunkt des späten EU Beitrittes der Iren, war GB nicht Mitglied oder längst nicht mehr in der EU. Wie hätte die EU (damals noch ohne Juncker) Grenz- und Zollkontrollen zwischen dem Neu-Mitglied Irland und dem Nicht-Mitglied Nordirland festgelegt? Hätten die Briten bestimmen dürfen: "Sorry Irland, Ihr könnt der EU nur beitreten, wenn Ihr alle Grenz- und Zollformalitäten so regelt, wie wir das bestimmen". Und jetzt bitte nicht die Lüge vom gefährdeten Frieden.
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    1. Antwort von Falco Kirschbein  (GrafKrolock)
      Dazu gibt es bereits Präzedenzfälle, die ähnlich gelagert waren. Namentlich die Grenze zwischen Polen und der Ukraine oder vielmehr noch die zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Die waren zwar nicht gänzlich offen, aber zumindest visafrei und im kleinen Grenzverkehr auch ohne Kontrollen. Zum EU-Beitritt war Voraussetzung, dass hier flächendeckende Kontrollen eingeführt werden. Auf das irische Szenario gemünzt bedeutet dies, dass Irland dann eben nicht hätte beitreten können.
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  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Also geht doch, wenn man auf Augenhöhe verhandelt und versucht, ein Problem zu lösen, statt auf Polemik zu machen! Am besten lässt man die Iren und die Briten gleich direkt verhandeln, denn es betrifft im Wesentlichen diese beiden Staaten und die können vermutlich ihre gemeinsame Grenze am besten untereinander regeln. Ich glaube kaum, dass das eine Griechin in Lesbos interessiert. Die haben dort total andere Probleme zu bewältigen.
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    1. Antwort von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
      Sie haben ja recht, aber es interessiert weder die Griechen auf Lesbos noch die "Machthaber" in Brüssel. Mir scheint, diesen ist jedes Mittel recht, um einen Brexit zu verhindern. Schliesslich geht ihnen dadurch einen Teil ihrer Einflusssphäre verloren. Dies zum Thema "demokratische EU, Souveränität,,,"
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    2. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @Flueckiger: Kein Wunder, besteht doch die EU an der Spitze aus Machtmenschen, die Alles als eine persönliche Niederlage ansehen, was nicht in ihrem Sinne passiert und läuft.
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    3. Antwort von Falco Kirschbein  (GrafKrolock)
      Der Standpunkt der Iren und der restlichen EU-Länder ist doch exakt der selbe: Man will keine harte Grenze auf der Insel und Irland möchte in der EU bleiben.
      Es ergibt daher inhaltlich überhaupt keinen Unterschied, ob "Irland direkt" oder "die EU" mit den Briten verhandelt.
      Letztlich gleicht es der Quadratur der Kreises: Irland will drinnen bleiben, GB will raus, aber es soll keine Grenzkontrollen geben. Wie das gelingen soll, wenn GB keine Verpflichtungen eingehen möchte, bleibt rätselhaft.
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    4. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Es ist gut @Kirschbein, jemand hier zu haben der was von der Materie versteht , als die vielen unwissenden Ideologen. Danke für ihre Kurzen und Präzisen Ausführungen, die auf Klarheit und Fakten beruhen, auch wenn es viele gibt die diese ablehnen, nur weil sie ihnen nicht passen.
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